Russland muss einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge vier Männern, die während ihrer laufenden Asylverfahren monatelang in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festgesetzt wurden, Entschädigungen zwischen 15.000 und 26.000 Euro zahlen. Es habe keine rechtliche Grundlage dafür gegeben, sie dort festzuhalten, so der EGMR (Az.: 61411/15, 61420/15, 61427/15 und 3028/16).

BGB §§ 536 I, 543 II Nr. 3 b

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019 - 24 U 197/18, BeckRS 2019, 26615

Der Europäische Gerichtshof hat Fluggesellschaften in Deutschland den Weg vor die Verwaltungsgerichte geöffnet, um juristisch gegen Start- und Landeentgelte vorzugehen. Nach Auffassung des EuGH gewährleistet die Billigkeitskontrolle der Zivilgerichte nach § 315 Abs. 3 BGB keinen ausreichenden Rechtsschutz und verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung von Flughafennutzern. Die im Ausgangsfall klagende Lufthansa kann nun unmittelbar die Genehmigung der Entgeltordnung für den Flughafen Tegel vor den Verwaltungsgerichten anfechten (Urteil vom 21.11.2019, Az.: C-379/18).

Der Abgeordnete des baden-württembergischen Landtages Heinrich Fiechtner ist mit einem Eilantrag gescheitert, der sich gegen Regelungen in der Hausordnung des Landtags vom 25.06.2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten richtete. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg sprach dem Hauptsacheverfahren zwar nicht die Erfolgsaussicht ab, ging im Rahmen einer Interessenabwägung aber davon aus, dass es mangels zu erwartender gewichtiger Nachteile für den Antragsteller der begehrten einstweiligen Anordnung nicht bedürfe (Beschluss vom 18.11.2019, Az.: 1 GR 58/19).

Die Sparkasse Zwickau hat in einem Streit um die Kündigung von Prämiensparverträgen eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Dresden hielt die Sparkasse an der in den Verträgen vereinbarten Laufzeit von 99 Jahren fest und bezog sich dabei auf den Wortlaut der Verträge (Urteil vom 21.11.2019, Az.: 8 U 1770/18). Die Vorinstanz war demgegenüber davon ausgegangen, es sei lediglich eine Höchstfrist vereinbart worden, die einer früheren Kündigung durch die Sparkasse nicht entgegenstehe.

Mit Petra Maria Knorr und Judit Neumann hat das Bundessozialgericht seit dem 20.11.2019 zwei neue Richterinnen. Knorr wurde dem für die Gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Künstlersozialversicherung zuständigen 3. Senat des BSG zugewiesen, Neumann dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 14. Senat.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Indonesien will keine homosexuellen oder transgender Menschen beschäftigen. "Wir wollen nur normale, korrekte Menschen einstellen", sagte ein Sprecher der Behörde am 21.11.2019 zu Journalisten. In Stellenanzeigen auf der Webseite etwa für Staatsanwälte, Ärzte und Computerexperten heißt es wörtlich, Bewerber "dürfen nicht psychisch krank sein, einschließlich abweichender sexueller Orientierung und abweichenden sexuellen Verhaltens (Transgender)".

Ein Syrer mit palästinensischer Volkszugehörigkeit muss für ein Jahr und sechs Monate ins Gefängnis, weil er Propagandamaterial des Islamischen Staats (IS) im Internet gepostet hat. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den zur Tatzeit 32-Jährigen am 21.11.2019 zu der Gesamtfreiheitsstrafe wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen Gewaltdarstellung.

Der Billigflieger Ryanair muss in Spanien einer Passagierin die für das Handgepäck erhobenen Gebühren in Höhe von 20 Euro zurückerstatten. Die Erhebung von Gebühren für ein Gepäckstück, das problemlos in der Kabine transportiert werden könne, stelle "missbräuchliches Verhalten" dar, hieß es in der am 20.11.2019 veröffentlichten Urteilsbegründung der zuständigen Richterin am Handelsgericht Nummer 13 in Madrid. Eine Stellungnahme von Ryanair zum Urteil lag zunächst nicht vor.

Mehr als 1.300 Frauen haben in Australien eine Sammelklage gegen den US-Pharmakonzern Johnson & Johnson wegen Gesundheitsstörungen infolge fehlerhafter Scheiden-Implantate gewonnen. Das oberste Bundesgericht gab am 21.11.2019 in Sydney den Frauen Recht, von denen nach eigenen Angaben viele an chronischen Schmerzen leiden. Richterin Anna Katzmann sagte, bei der Entwicklung sogenannter Vaginal-Netze ("Vaginal Mesh") sei "fahrlässig" gehandelt worden. Der Konzern habe die Risiken gekannt. Auf Johnson & Johnson kommt nun eine hohe Geldstrafe zu. Deren Höhe soll im Februar 2020 festgelegt werden. Als Australiens Federal Court das Urteil verkündete, gab es im Gerichtssaal viel Applaus.

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 23.07.2019 entschieden (Az.: XI R 2/17). In der Folge müssten nun viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können, so das Gericht.

Vor 20 Jahren ist das Bundesarbeitsgericht von Kassel nach Erfurt gezogen. Am 22.11.1999 war der erste Arbeitstag des Gerichts im damals neuen Dienstgebäude auf dem Petersberg, das nach Entwürfen der Architektin Gesine Weinmiller errichtet worden war.

Die aus einem alten Pachtvertrag zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung kann sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen, daran aufgrund einer zwischenzeitlich gemäß gesetzlichen Vorgaben erfolgten Entflechtung gehindert zu sein. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 24.10.2019 entschieden. Die Pächterin müsse sich vielmehr auch unter Berücksichtigung der Entflechtungspflicht so organisieren, dass ihr die Erfüllung der (Rück-)Übertragungspflicht möglich sei (Az.: U 328/18 Kart).

Ein Winzer darf für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" verwenden und muss sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung "Deutscher Wein" verweisen lassen. Sofern die im Rahmen des Unterschutzstellungsverfahrens der Europäischen Union verfasste und im öffentlichen Register "eAmbrosia" abrufbare Produktspezifikation keine Beschränkung der geschützten Rebflächen einer Gemeinde enthalte, seien davon abweichende nationale Regelungen unbeachtlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 24.10.2019 (Az.: 1 K 67/19.MZ).

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung mehrerer Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen durch das Landgericht Lüneburg bestätigt. Es änderte insoweit lediglich bei zwei von ihnen die Schuldsprüche auf Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung (Beschluss vom 17.10.2019, Az.: 3 StR 570/18). 

Anders als der Generalbundesanwalt hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags gesehen und ein dahingehendes Strafverfahren nicht eröffnet. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts hat der Dritte BGH-Strafsenat einer Mitteilung vom 20.11.2019 zufolge dessen Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und anderer Delikte gegen Franco A. zugelassen und das Hauptverfahren vor dem OLG eröffnet (Beschluss vom 22.08.2019, Az.: StB 17/18).

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, genüge dem nicht, so die BAG-Richter (Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18).

Die Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands (NIVD) und der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) fordern die Reform der Insolvenzverwaltervergütung. Wie die beiden Verbände am 19.11.2019 mitteilten, haben sie hierfür einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. "Die Rahmenbedingungen der beruflichen Tätigkeit haben sich nachhaltig verändert. Eine Anpassung der seit 20 Jahren unverändert geltenden Regelsätze ist längst überfällig", sagte die Vorstandsvorsitzende der NIVD, Susanne Berner.

Der Hersteller eines Dieselfahrzeugs haftet dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB auf Schadenersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden (Az.: 7 U 244/18). Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zugelassen, weil zur Frage der deliktischen Haftung in Fällen des Diesel-Abgasskandals in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden.

Der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen von zwei Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg im Jahre 2017 ist einem Gerichtsurteil zufolge nicht rechtmäßig gewesen. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Akkreditierungen haben nicht vorgelegen, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin am 20.11.2019 sagte. Nachträglich eingetretene Tatsachen, auf deren Grundlage der Entzug möglich gewesen wäre, gab es demnach nicht. Es ging in dem Verfahren konkret um Klagen von zwei Journalisten gegen die Bundesrepublik.