Der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln vom 01.04.2019 ist rechtswidrig. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12.09.2019 muss das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben. Das OVG hat insbesondere das von der Deutschen Umwelthilfe erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln insoweit bestätigt, als die bisherige Luftreinhalteplanung unzureichend ist. Es hat allerdings nicht entschieden, dass auf jeden Fall eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss. Bloße streckenbezogene Fahrverbote könnten unter Umständen genügen (Az.: 8 A 4775/18).

Die Deutsche Bank hat einen weiteren Rechtsstreit in den USA mit einem millionenschweren Vergleich beigelegt. Der Konzern akzeptiert eine Zahlung von 15 Millionen Dollar (13,6 Millionen Euro), um eine Klage wegen angeblicher Manipulationen am Anleihemarkt aus der Welt zu schaffen. Das ging am 12.09.2019 aus Gerichtsunterlagen hervor. Investoren hatten der Bank jahrelange Preisabsprachen bei Hypothekenpapieren vorgeworfen, die von den US-Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac ausgegeben worden waren.

Ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot gegen den im Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 12.09.2019 entschieden. Das Gericht wies damit eine Klage des Mannes gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Bochum vom Juni 2018 zurück. Sami A. wollte nach Angaben eines Gerichtssprechers mit der Klage eine Aufhebung oder Verkürzung der Sperre erreichen (Az.: 8 K 3521/18).

Lehrkräfte und Erzieher können zwar nicht verpflichtet werden, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen. Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 03.07.2019 kann von ihnen aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (beispielsweise Epilepsiepatienten oder Allergiker), in Notsituationen solche Medikamente geben, die auch von medizinischen Laien angewandt werden können. Die Unterstützung durch eine zusätzliche Krankenschwester sei in solchen Fällen nicht erforderlich (Az.: S 47 KR 1602/19 ER, BeckRS 2019, 20561).

SGB VI §§ 256a, 259a; GG Art. 3, 14, 20

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 R 3888/18, BeckRS 2019, 16029

Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft aber zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände am 11.09.2019 die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumfänglich den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen würden. Zudem entspreche die Wertorientierung des Reformmodells den allgemeinen steuerpolitischen Gerechtigkeitsvorstellungen der Bürger. Dies sei wichtig für die langfristige Akzeptanz der Grundsteuer bei den Steuerpflichtigen.

Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 12.09.2019 für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 8 C 7.18 bis 8 C 11.18).

Der Deutsche Anwaltverein äußert in einer Stellungnahme vom September 2019 zum Referentenentwurf des Berliner Senatsressorts für Stadtentwicklung und Wohnen für einen Mietendeckel verfassungsrechtliche Bedenken. Aber auch mit den Regelungen des Mietrechts im BGB könnten Kollisionen auftreten.

Vor Gericht muss es manchmal schnell gehen. Was läge da näher als für die Verständigung auf E-Mails zu setzen? Gleichwohl ist im Gerichtsbetrieb in Deutschland nach wie vor das Fax deutlich beliebter. Was hat das für Nachteile? Und hat das Fax auch Vorteile? Eine Betrachtung.

Die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung kann für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.09.2019 entschieden (Az.: B 9 V 2/18 R).

Modelle (hier: Modemodelle) genießen urheberrechtlichen Schutz dann, wenn sie als originale Werke einzustufen sind, mithin Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.09.2019 entschieden. Die ästhetische Wirkung eines Modells sei für die Einstufung als Werk hingegen ohne Belang und könne keinen Urheberrechtsschutz begründen (Az.: C-683/17).

Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 01.01.2009 erworben wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 07.05.2019 zu § 52a Abs. 10 S. 7 Hs. 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 S. 16, Hs. 2 EStG) entschieden (Az.: VIII R 22/15 und VIII R 31/15).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 11.09.2019 zum siebten Mal den Maria-Otto-Preis verliehen. In diesem Jahr erhielt Rechtsanwältin Mechtild Düsing aus Münster die Auszeichnung.

Produkte mit einer genmanipulierten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der Europäischen Union weiter verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof wies am 12.09.2019 die Klage dreier Nichtregierungsorganisationen gegen die Zulassung zurück (Az.: C-82/17 P). Rechtsmittel sind keine mehr möglich.

Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Europäische Kommission nicht anwendbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof unter Hinweis darauf entschieden, dass es sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine "technische Vorschrift" handele, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren sei (Urteil vom 12.09.2019, Az.: C-299/17). Unter Pressesnippets versteht man kurze Ausschnitte oder Zusammenfassungen von Pressetexten.

Die Regelung in Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht im Sinn des § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), das einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegensteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.09.2019 klargestellt (Az.: 1 C 48.18).

BGB § 556d II; GG Art. 14 I

BGH, Urteil vom 17.07.2019 - VIII ZR 130/18, BeckRS 2019, 16461

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.09.2019 entschieden (Az.: 6 C 15.18).

Das oberste US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Asylregeln vorerst erlaubt. Der Supreme Court hob am 11.09.2019 eine vorübergehende Blockade des umstrittenen Vorhabens durch eine untere Gerichtsinstanz auf. Die Regierung darf damit ihre verschärfte Regelung für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko umsetzen, mit der Trumps Administration die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren will. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll demnach kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Mit der Entscheidung des Supreme Courts ist der Rechtsstreit darüber aber noch nicht beendet.

Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 11.09.2019 von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Grundlage der Anhörung war der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b GG (BT-Drs. 19/11084). Darin soll der Bund uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erhalten. Zugleich wird den Ländern über eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 GG eine umfassende abweichende Regelungskompetenz eröffnet.