ZPO §§ 85, 130a, 233, 517, 522

LG Krefeld, Beschluss vom 10.09.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 26304

Mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes verstoßen gegen die Bayerische Verfassung. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 03.12.2019 entschieden. Verfassungswidrig seien insbesondere die Verpflichtung von Rundfunkanstalten, bei der Vermittlung der in der Präambel definierten "Leitkultur" zu helfen sowie die mögliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem "Wertekurs" bei ablehnender Haltung gegenüber den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Az.: Vf. 7-VIII-17).

Die Verschärfung des Waffenrechts in der Europäischen Union nach den schweren Terroranschlägen in Paris im Herbst 2015 war rechtmäßig. Dies betonte der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 03.12.2019, mit dem er eine Klage Tschechiens abgewiesen hat (Az.: C-482/17). Die damalige Regierung in Prag hatte vor dem EuGH mit Unterstützung Polens und Ungarns eine vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der 2017 erlassenen Richtlinie gefordert.

Portugal muss nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei den Haftbedingungen im Land nachbessern. Der Staat solle sicherstellen, dass die Bedingungen in Gefängnissen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, teilte das Gericht am 03.12.2019 in Straßburg mit und sprach in diesem Zusammenhang einem Rumänen Entschädigung zu, weil dieser in Portugal hunderte Tage unter menschenrechtswidrigen Umständen ohne Beschwerdemöglichkeit inhaftiert war.

Am 04.12.2019 diskutiert der Rechtsausschuss des Bundesrats, ob die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte auf 50 Euro angehoben werden soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Vorstoß, fordert aber, dass Justizopfer mindestens 100 Euro je Hafttag erhalten. Obwohl der Wert von Freiheit sich materiell nicht quantifizieren lasse, müsse der Staat versuchen, den Verlust zumindest symbolisch aufzuwiegen, so der DAV.

Die Stadt Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch in Höhe von etwa 700.000 Euro für die Versorgung ihres ehemaligen Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig, der vor seinem Amtsantritt Landesbeamter gewesen war. Die Versorgungslasten für kommunale Wahlbeamte müssten nach Dienstherrnwechsel zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 22.11.2019 (Az.: 5 K 234/19).

Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume sei grunderwerbsteuerfrei, weil die Weihnachtsbäume kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile seien. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden (Az. 8 K 168/19 GrE).

Der Betrieb einer Windenergieanlage erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, sodass sie keiner Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs bedarf. Dies hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit Urteil vom 31.10.2019 entschieden (Az.:1 A 11643/17).

Der Zweite Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat mit mehreren Eilbeschlüssen vom 28.11.2019 entschieden, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenig Studierende zugelassen hat. Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 seien daher weitere Studienplätze zu vergeben (Az. : 2 NB 1/19 u.a.).

Der Ferienflieger Condor kann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung die weitere Sanierung vorantreiben. Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnete nach einem vorläufigen Schutzschirmverfahren das offizielle Hauptverfahren. Es benannte den vorläufigen Sachwalter Lucas Flöther auch zum Sachwalter des Hauptverfahrens, wie die Justiz am 02.12.2019 weiter mitteilte.

Fahrer alter Diesel haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in den Fahrverbotszonen in Berlin nicht allzu viel zu befürchten. "Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können“, teilte die Gewerkschaft am 02.12.2019 mit.

Die Besteuerung einer Altersrente führt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart vom 01.10.2019 nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung. Das Gericht ließ allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof mit der Begründung zu, dass die "Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung“ noch nicht höchstrichterlich geklärt seien (Az.: 8 K 3195/16).

Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung strafbarer Inhalte wie Hasskriminalität im Internet muss nach Auffassung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber nachgeschärft werden. "Mein Eindruck ist, dass es erst ein erster Schritt ist, und dass es in seinen Regelungen nicht durchweg hilft oder jedenfalls noch nicht ausreichend funktioniert", sagte der Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Abend des 28.11.2019 in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält an der umstrittenen gesetzlichen Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung fest. Der CDU-Politiker sagte dem "Handelsblatt", er glaube, dass es richtig sei, bei der Windenergie den von der großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1.000 Metern festzuschreiben. "Es gibt eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition aus dem Klimakabinett."

Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke "Malle" kann Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung "Malle" zu bewerben und zu veranstalten. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.11.2019 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Die Marke "Malle" habe Rechtsbestand. Ferner seien entsprechende Bezeichnungen (hier: "Malle auf Schalke") nicht nur beschreibend, sondern auch herkunftshinweisend. Zudem begründeten sie eine Verwechslungsgefahr (Az.: 38 O 96/19).

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten, die einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstanden sind, verjähren gegenüber dem Land in entsprechender Anwendung von § 195 BGB in drei Jahren – nicht (mehr) in 30 Jahren. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden (Az.: 3 K 40/19.MZ).

StGB § 242

BayObLG, Beschluss vom 02.10.2019 - 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19, BeckRS 2019, 24051

Das Kammergericht hat am 19.11.2019 die Revision einer Berliner Frauenärztin gegen ihre Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verworfen. Jegliche Zusatzinformationen, die über die bloße Tatsache der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen oder Hinweise auf Informationen der in § 219a Abs. 4 Nr. 2 StGB genannten Institutionen hinausgingen, seien nach dem Willen des Gesetzgebers unzulässig. Damit ist ein Urteil des Amtsgericht Berlin-Tiergarten rechtskräftig. Das Verfahren gegen eine Kollegin der Ärztin hat das KG hingegen an das AG zurückverwiesen (Az.: 3 - 80/19 und 3 - 81/19).

CSU-Chef Markus Söder fordert die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission. "Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er kündigte an, das Thema in dieser Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin diskutieren zu wollen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an dem Treffen teilnehmen.

Die Bundeswehr hat zu Recht einen Marinesoldaten entlassen, der in Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuz in Frankreich an Kriegsspielen teilgenommen hat. Das Oberverwaltungsgericht Bremen sah darin eine "ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung". Der Soldat habe seine politische Treuepflicht verletzt, sagte eine Sprecherin des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur (Beschluss vom 20.11.2019, Az.: 2 LA 258/18, BeckRS 2019, 28997).