Die EU-Staaten haben sich auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt aber auch vor Fristende möglich. Stichtag wäre dann jeweils der erste Tag des folgenden Monats.

Ein Polizeianwärter, der ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen, ist zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 24.10.2019 entschieden und die Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen (Az.: OVG 4 S 44.19, OVG 4 M 10.19).

Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das "Auslaufmodell" entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 09.09.2019 klargestellt und das klageabweisende Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt. Im konkreten Fall hatte der Kläger bei der Beklagten, einer Kfz-Händlerin für Reimportfahrzeuge, ein Fahrzeug erworben, das vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist. Wie das OLG jetzt entschieden hat, kann der Käufer im Rahmen der Gewährleistung keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie beanspruchen (Az.: 12 U 773/18, BeckRS 2019, 24633).

Am 25.10.2019 wurde das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) neu gewählt. Wie die BRAK mitteilte, wurde dabei Ulrich Wessels als Präsident bestätigt. Zum ersten Vizepräsidenten wurde Thomas Remmers gewählt.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 25.10.2019 in Düsseldorf ihre (halbjährliche) Hauptversammlung abgehalten. Wie die BRAK mitteilte, standen als Themen auf der Tagesordnung insbesondere Fremdkapitalbeteiligungen bei Anwaltsgesellschaften, Legal Tech und das Berufsrecht der Insolvenzverwalter.

AO §§ 38, 55 I Nr. 4, 59, 60 II, 61 I; BGB §§ 83, 84, 1923 I; GmbHG § 7 II, III; KStG § 5 I Nr. 9

BFH, Urteil vom 06.06.2019 - V R 50/17, BeckRS 2019, 23543

Die Regierungschefs der Länder fordern eine deutliche Aufwertung des Bundesrats gegenüber dem Bundestag. "Die Länder müssen auf Augenhöhe im kooperativen Prozess eine Rolle spielen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 25.10.2019 zum Abschluss der Konferenz der Länderchefs in Schloss Elmau. In ihrem Kompromisspapier zur Reform des Föderalismus kritisierten die Länder, dass der Bundestag "die vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen in der weit überwiegenden Mehrzahl nicht weiter behandelt", obwohl er laut Grundgesetz dazu verpflichtet sei. "Die Regelungsvorschläge der Länder, die nicht zuletzt auf deren unmittelbaren Erfahrungen im Vollzug des Bundesrechts beruhen, finden dadurch keine ausreichende Berücksichtigung", heißt es weiter.

Der Essener E-Zigarettenhersteller Niko Liquids darf seine Produkte laut einem Gerichtsurteil nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" bewerben. Dies sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die in der Werbung verboten sei, urteilte das Essener Landgericht am 25.10.2019 (Az.: 41 O 13/19).

In der Verfassung Thüringens ist keine zeitliche Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten festgelegt – anders als in einigen anderen Bundesländern. Stattdessen beschränkt die Verfassung des Freistaats die Wahl des Ministerpräsidenten zur Regierungsbildung auf drei Wahlgänge.

Die Berliner CDU-Fraktion ist entschlossen,wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Mietendeckel-Gesetz zu klagen. "Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, daher werden wir in jedem Fall klagen", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch unabhängig davon, ob die CDU-Bundestagsfraktion dasselbe mache. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass das Gesetz möglichst schnell überprüft wird. Wir als CDU-Fraktion stehen dazu bereit und haben das im Fraktionsvorstand beschlossen."

Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn Klub über die Durchführung von Renntagen auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt am Main ist wirksam gekündigt worden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 25.10.2019. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az.: 2 U 26/17).

Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Wie das Bundesjustizministerium am 25.10.2019 mitteilte, hat die hierzu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie gibt der Politik mehrere Varianten an die Hand, mit welchen Formulierungen Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden könnten. Standort soll Art. 6 GG sein. Dort sind das Eltern- und Familiengrundrecht geregelt, mit denen die Kinderrechte in einem engen Zusammenhang stehen.

Die Verurteilung eines aus Syrien stammenden Mannes wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 02.10.2019 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen (Az.: 3 StR 200/19).

SGB V §§ 2, 12, 27; GG Art. 2, 3, 20

BSG, Urteil vom 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R, BeckRS 2019, 22883

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit seinem Versuch gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung, der "Flügel" werde immer extremistischer, untersagen zu lassen. Das VG lehnte seinen Eilantrag am 24.10.2019 ab. Es erachtete den Antrag bereits für unzulässig. Die Bemerkung sei aber in Anbetracht der Äußerungen von "Flügel"-Vertretern auch zulässig (Az.: 13 L 2217/19).

Eine Fluggesellschaft muss betrunkene Passagiere nicht mitfliegen lassen. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil vom 23.07.2019 entschieden. Ein Mann aus Niedersachsen hatte einen Münchner Reiseveranstalter verklagt, weil die Airline sich geweigert hatte, ihn und seine Ehefrau nach einer Pazifikkreuzfahrt aus Australien zurückfliegen zu lassen. Die Begründung: Sie seien zu betrunken und damit fluguntauglich (Az.: 182 C 18938/18).

Das EU-Parlament hat den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, eine Einigung beim Thema der Steuertransparenz für multinationale Konzerne zu finden. Die EU-Länder müssten endlich eine Position zu einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission erarbeiten, forderten die Abgeordneten am 24.10.2018 in einer Entschließung in Straßburg. Das Parlament habe den Gesetzentwurf der Kommission zur Offenlegung von Ertragsteuern bereits 2017 verabschiedet, so die Abgeordneten - eine Einigung des EU-Ministerrats der Wirtschafts- und Finanzminister in der Sache fehle jedoch noch.

Ein für Kritiker zu mildes Urteil gegen einen alkoholisierten Unfallfahrer hat im Netz eine Welle der Empörung ausgelöst. Am 23.10.2019 wurde ein 21-jähriger Angeklagter vom Amtsgericht Würzburg wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro und einem weiteren Jahr Führerscheinentzug verurteilt. Er hatte laut Gericht im April 2017 nach einem Weinfest im unterfränkischen Untereisenheim mit fast drei Promille Alkohol im Blut eine junge Frau überfahren und dadurch getötet.

Frankreich hat den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit Anfang 2010 systematisch und anhaltend überschritten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.10.2019 festgestellt und einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG stattgegeben. Das Land habe offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen, um den Überschreitungszeitraum so kurz wie möglich zu halten (Az.: C-636/18).

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der sogenannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 23.10.2019 (Az.: 7 A 10555/19.OVG).