Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche zur Sicherstellung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und strengere Lebensmittelkontrollen: Über diese und weitere gesetzliche Neuregelungen, die zum Dezember 2019 in Kraft treten, informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 29.11.2019.

Fliegen wird teurer: Für mehr Klimaschutz wird die Steuer auf Flugtickets erhöht – je nach Strecke um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket. Das sieht das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BR-Drs.: 515/19) vor, das das Kabinett Mitte Oktober 2019 beschlossen und dem nun nach dem Bundestag am 29.11.2019 auch der Bundesrat zugestimmt hat, wie die Bundesregierung mitteilt.

Die Firma Wilke, die Fleisch- und Wurstwaren herstellt, ist mit ihrem Eilantrag gegen eine behördliche Verfügung gescheitert, mit der ihr mit sofortiger Wirkung das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln untersagt worden war. Nachdem Mitte Oktober 2019 bereits das Verwaltungsgericht Kassel den Antrag abgelehnt hatte, hat nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel auch die Beschwerde der Firma zurückgewiesen (Beschluss vom 28.11.2019, Az.: 8 B 2440/19, unanfechtbar).

Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadenersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist laut Bundesarbeitsgericht ein "doppelter Vorsatz" erforderlich. Der Vorsatz des Schädigers müsse sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen (Urteil vom 28.11.2019, Az.: 8 AZR 35/19).

Wegen eines Rechenfehlers hat der Bundesgerichtshof ein Urteil um die beinahe tödlichen Schüsse auf einen Rockerboss in Hamburg-St.-Pauli aufgehoben. Das Landgericht müsse erneut über die Anklage wegen Anstiftung zum versuchten Mord verhandeln, heißt es in der Entscheidung vom 12.11.2019 (Az.: 5 StR 542/19, BeckRS 2019, 28823).

Die Klage eines Anwohners gegen den Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.11.2019 entschieden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz enthalte in den Vorschriften zur Lärmminderungsplanung keine drittschützende Norm und auch aus dem Unionsrecht folge kein subjektiv-rechtlicher Anspruch, so die Begründung des Gerichts (Az.: 7 C 2.18).

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 28.11.2019 entschieden (Az.: 7 C 8.18, 7 C 9.18 und 7 C 10.18).

Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadenersatzes für sein Pendeln nach rechtswidriger Versetzung Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten Pkw entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.11.2019 klargestellt (Az.: 8 AZR 125/18).

Während im Plenarsaal der deutschsprachigen Gemeinschaft im ostbelgischen Eupen schon das Licht aus ist, beginnt in einem anderen Raum die Arbeit an einem demokratischen Experiment: dem ständigen Bürgerdialog. 24 Bürger aus allen Altersgruppen und Schichten arbeiten Gesetzesvorschläge aus, mit denen sich das "echte" Parlament später auseinandersetzen muss.

Ein Schwimmlehrer muss wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen mehrere Jahre ins Gefängnis. Mit Beschluss vom 24.10.2019 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden weitgehend bestätigt. Das LG hatte den Angeklagten unter anderem wegen – zum Teil schweren – sexuellen Missbrauchs von Kindern in 133 Fällen sowie wegen Herstellens kinderpornografischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet (Az.: 4 StR 200/19).

InsO § 300 I 2, II

BGH, Beschluss vom 19.09.2019 - IX ZB 23/19 (LG Neuruppin), BeckRS 2019, 25516

Die EU-Staaten haben die Einführung von mehr Steuertransparenz für Konzerne in Europa vorerst geblockt. Im Kreis der Industrie- und Wirtschaftsminister fand sich am 28.11.2019 in Brüssel keine ausreichende Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Deutschland enthielt sich.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ist mit dem Otto-Kirchheimer-Preis 2019 ausgezeichnet worden. Dies teilte das BVerfG am 28.11.2019 mit. Die Preisverleihung fand am 27.11.2019 im Großen Ratssaal des Heilbronner Rathauses statt.

Das Landgericht Osnabrück hat zwei Brüder, die manipulierte Kassensysteme an Restaurants vertrieben hatten, mit Urteil vom 28.11.2019 wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Fälschung technischer Aufzeichnungen zu Gesamtfreiheitsstrafen von knapp acht und vier Jahren verurteilt. Die belieferten Restaurants hätten mithilfe der manipulierten Kassensysteme rund sechs Millionen Euro Steuern hinterzogen (Az.: 2 KLs 2/19).

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 19.11.2019 die Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers wegen der Versagung eines Besuchs seines "amtlichen Vertreters" (§ 53 Abs. 2 BRAO) bei einem Untersuchungsgefangenen, für den Besuche unter Erlaubnisvorbehalt gestellt worden waren, zurückgewiesen. Der Verteidiger sei nicht in seiner Berufsfreiheit verletzt. Die Vorlage der Bestellungsurkunde der Rechtsanwaltskammer gegenüber der Justizvollzugsanstalt (JVA) genüge nicht, um die Verteidigerstellung zuverlässig zu kontrollieren (Az.: VGH B 10/19).

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 28.11.2019 entschieden (Az.: 5 A 4.18).

Im Steuerskandal um "Cum-E"»-Aktiendeals zulasten der Staatskasse sitzt erstmals ein Beschuldigter in Untersuchungshaft. Es handele sich um einen Rechtsanwalt, der bei einer international tätigen Großkanzlei gearbeitet habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am 27.11.2019 mit. Ihm werde Beteiligung an Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Mann sei am 22.11.2019 in Untersuchungshaft gekommen. Von dem Fall hatten zuvor die "Süddeutsche Zeitung" und der "WDR" berichtet.

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes vertrat am 28.11.2019 in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass ein Unternehmen nach EU-Recht nicht von der Haftung befreit ist, wenn es aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist (Az.: C-567/18). Dies sei zum Beispiel bei Waren der Fall, die von Amazon im Rahmen des Programmes "Versand durch Amazon" ausgeliefert werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will, dass antisemitische Straftaten künftig härter geahndet werden. Antisemitische Motive sollten bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Eine entsprechende Gesetzesänderung werde sie anstoßen, kündigte die SPD-Politikerin am 28.11.2019 in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Mehrere Bundesländer hatten sich bereits im Bundesrat für eine solche Novelle stark gemacht.

Wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) muss das Land Baden-Württemberg seinen Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg fortschreiben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden und damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben (Az.: 10 S 2741/18).