Kann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 22.11.2019 (Az.: 3 L 1067/19.MZ).

Verbraucher in Europa sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig einfacher ihre Rechte gegen große Firmen durchsetzen können. Die Industrieminister verständigten sich am 28.11.2019 in Brüssel auf eine gemeinsame Linie zur Einführung von Sammelklagen. In absehbarer Zeit könnten damit die Verhandlungen mit dem Europaparlament starten. Erst nach einer Einigung zwischen beiden Seiten könnten die neuen Vorgaben in Kraft treten.

Mit einer Resolution hat das Europäische Parlament am 28.11.2019 im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 den Klima- und Umweltnotstand ausgerufen. Die Europäische Kommission müsse dafür sorgen, dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen. In einer getrennten Entschließung fordert das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Klimaneutralität im Rahmen des UN-Übereinkommens über den Klimawandel vorzulegen, die aufzeigen soll, wie die EU Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens aber bis 2050, erreichen will. Die Abgeordneten fordern die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, in den von ihr angekündigten "Green Deal für Europa" eine Vorgabe von 55% Emissionsreduzierung bis 2030 aufzunehmen.

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht mit vier Urteilen vom 27.11.2019 klar (Az.: 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19).

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden hat (Az.: II R 38/16).

BGB §§ 157, 362, 390; BUrlG §§ 1, 5 II, 11 II; RL 2003/88/EG Art. 7 I

BAG, Urteil vom 20.08.2019 - 9 AZR 468/18 (LAG Schleswig-Holstein), BeckRS 2019, 26067

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Legal-Tech-Portal "wenigermiete.de" vom 27.11.2019 stärkt nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zwar den Zugang zum Recht für Mieter, wirft aber auch Fragen auf. Das Beratungshilfesystem gerate durch diese Entscheidung in eine Schieflage, heißt es in einer Stellungnahme des Anwaltvereins zum Urteil.

Ein junger Mann hat viele Jahre in seinem Zimmer verbracht, jeglichen Kontakt mit der Außenwelt vermieden und im Internet illegale Waffen bestellt und gehortet. Auch an Chats von Rechtsextremisten beteiligte er sich. Nun hat das Landgericht Hannover den 30-Jährigen am 27.11.2019 wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz für schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine frühere Verurteilung des früheren Vizepräsidenten des Kongos, Jean-Pierre Bemba, bestätigt. Eine entsprechende Beschwerde Bembas wurde abgewiesen, wie das Gericht am 27.11.2019 in Den Haag mitteilte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Frau zurückgewiesen, die vom Suchmaschinenbetreiber Google die Entfernung eines bei Eingabe ihres Namens angezeigten Links auf das Transskript eines "Panorama"-Interviews begehrte. Das Oberlandesgericht Celle habe die betroffenen Grundrechte sachgerecht gegeneinander abgewogen und unter Berücksichtigung des zeitlichen Faktors noch kein Recht der Beschwerdeführerin auf Vergessenwerden gesehen. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung erstmals als Prüfungsmaßstab die Unionsgrundrechte zugrunde gelegt (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 1 BvR 276/17).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat seine Rechtsprechung zu den Folgen des Abgasskandals mit drei am 27.11.2019 veröffentlichten Urteilen ausgeweitet. Danach haben Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz bei Rückabwicklung des Kaufvertrages keinen Anspruch auf sogenannte Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises. Keine Schadenersatzansprüche haben Fahrzeugkäufer (wegen vorheriger Aufklärungsmaßnahmen durch VW), wenn der Vertragsschluss erst im Sommer 2016 erfolgte. Und das sogenannte Thermofenster stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens der Daimler AG dar (Urteile vom 27.11.2019, Az.: 17 U 290/18 und 17 U 113/18 sowie Urteil vom 07.11.2019, Az.: 6 U 119/18).

Verwirrung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV: Das Bundessozialministerium hat am 27.11.2019 betont, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht um mehr als 30% gekürzt werden dürfen. Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums, der derzeit von verschiedenen Stellen intern beraten werde, sehe Kürzungen über die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Grenze hinaus vor.

Zwei Journalisten aus Deutschland und Spanien sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Frontex müsse keine detaillierten Auskünfte über im Mittelmeer eingesetzte Schiffe geben, urteilten die Luxemburger Richter am 27.11.2019 (Az.: T-31/18). Die Journalisten hatten sämtliche Namen, Flaggen und Typen der im Mittelmeer patrouillierenden Schiffe gefordert. Dabei ging es dem EuG zufolge um die 2017 im Rahmen der Operation "Triton" eingesetzten Boote.

Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Irische Fluggesellschaft Ryanair eingereicht wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die betreffenden Klauseln bewirkten im Ergebnis, dass Fluggästen die Geltendmachung gesetzlicher Entschädigungsansprüche wegen Verspätung oder Flugausfall und die Inanspruchnahme entsprechender Legal Tech-Angebote erschwert werden, so die Wettbewerbszentrale am 27.11.2019.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Mannes stattgegeben, der vor bald 40 Jahren wegen Mordes verurteilt worden war und sich gegen alte, über Suchmaschinen auffindbare, identifizierende Presseberichte in einem Onlinearchiv wandte. Das BVerfG betont die Bedeutung des "Rechts auf Vergessenwerden" im Internetzeitalter. Die Rechtsordnung müsse davor schützen, dass sich eine Person frühere Handlungen unbegrenzt vor der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss. Der Bundesgerichtshof muss nun neu in der Sache entscheiden. Dabei müsse er im Rahmen des Grundrechtsausgleichs berücksichtigen, wieweit dem Verlag Schutzvorkehrungen gegen die Verbreitung der alten Berichte im Internet möglich seien, so das BVerfG (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 1 BvR 16/13).

Falschparker auf Privatparkplätzen könnten möglicherweise bald größere Probleme bekommen. Der Bundesgerichtshof prüft einen Fall aus Nordrhein-Westfalen, bei dem ein Auto dreimal vor zwei Krankenhäusern falsch parkte (Az.: XII ZR 13/19). Die Halterin weigerte sich, die Knöllchen von insgesamt 75 Euro zu zahlen. Sie bestritt, das Auto gefahren zu haben. Weil ungeklärt blieb, wer tatsächlich am Steuer saß, hatten das Amts- und später das Landgericht Arnsberg die Klage des privaten Parkplatzbetreibers auf Zahlung eines "erhöhten Parkentgelts" sowie der Kosten für Halteranfragen und Inkassogebühren von insgesamt etwa 215 Euro abgewiesen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am 26.11.2019 in Berlin den lange erwarteten Gesetzentwurf für eine Änderung des Grundgesetzes zugunsten von Kindern vorgelegt. Sie sollen so in Deutschland künftig rechtlich deutlich besser gestellt werden.

Das Amtsgericht Bad Homburg hat das förmliche Insolvenzverfahren für das Reiseunternehmen Thomas Cook eröffnet. Insgesamt sind sechs Gesellschaften des Konzerns betroffen, wie das Gericht am 27.11.2019 mitteilte. Für den einst zweitgrößten Anbieter der Branche in Deutschland gibt es als Ganzes mangels Investoren keine Zukunft mehr. Der Geschäftsbetrieb wurde eingestellt. Für Teile der Gruppe gibt es Käufer, dadurch soll gut die Hälfte der einst etwa 2.100 Jobs gesichert werden.

Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am 27.11.2019 bestätigt. Die EU-Kommissionspräsidentin und ihre 26 Kommissare können damit am 01.12.2019 starten. Die Christdemokratin Ursula von der Leyen (61) war die Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs und wurde Mitte Juli 2019 vom EU-Parlament mit knapper Mehrheit gewählt. In Deutschland war die in Brüssel geborene und mehrsprachige Mutter von sieben Kindern unter anderem Familien-, Sozial- und Verteidigungsministerin.

Der registrierte Inkassodienstleister "Lexfox" darf weiter für Mieter Ansprüche aus der "Mietpreisbremse" einklagen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.11.2019 entschieden und damit eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. "Lexfox" betreibt das Legal-Tech-Portal "www.wenigermiete.de" (Az.: VIII ZR 285/18).