Die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese mit Urteil vom 31.10.2019 bereits wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Die Berufung wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: VG 10 K 412.18).

Nach Auffassung der Generalanwältin Eleanor Sharpston haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Dies geht aus ihren Schlussanträgen vom 31.10.2019 hervor. Die Länder seien nicht befugt, unter Berufung auf ihre Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit die Anwendung einer rechtsgültigen Unionsmaßnahme abzulehnen (Az.: C-715/17, C-718/17 und C-719/17).

Ein Elektronikmarkt muss Kunden nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 30.10.2019 klargestellt und eine klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen (Az.: 6 U 100/19).

Die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes senken dessen Lebensversicherungswert auf Null. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 06.03.2019 entschieden. Die Versicherungsleistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferdelebensversicherung entfalle daher, wenn die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt ist. Eine solche Koppelungsklausel sei auch wirksam. Sie benachteilige den Versicherungsnehmer nicht unangemessen (Az.: 32 C 1479/18 (18)).

Die Klage des bei der Bürgermeisterwahl der Stadt Dissen am Teutoburger Wald im Mai 2019 unterlegenen Kandidaten Ulrich Meyer zu Drewer hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 30.10.2019 den Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum Bürgermeister für ungültig zu erklären. Zur Begründung führte das Gericht aus, bei der Durchführung der Wahl habe eine Wahlhelferin gegen die ihr obliegende Neutralitätspflicht verstoßen, indem sie am Wahltag während ihrer Schicht im Wahllokal einen amtlichen Wahlzettel mit dem Handy fotografiert, digital ein rotes Kreuz beim Namen des später siegreichen Kandidaten, mit dem sie befreundet sei, eingefügt und dieses bearbeitete Foto in ihrem Status bei WhatsApp eingestellt habe (Az.: 1 A 172/19).

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.06.2019 hat der Bundesfinanzhof dem EuGH diese Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Verfahren betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt (Az.: V R 41/17).

Der Bundesgerichtshof hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 06.08.2019 die Haftstrafen gegen zwei Angeklagte wegen Produktion von Videos, die den Holocaust leugneten und zum Hass gegen Juden anstachelten, bestätigt. Das Landgericht München II hatte den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hatte es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Auf die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten hat der Dritte Strafsenat die Schuldsprüche geringfügig geändert und die Rechtsmittel im Übrigen verworfen (Az.: 3 StR 190/19).

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat das Album "Sonny Black" des Rappers Bushido zu Recht als jugendgefährdend eingestuft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden. "Die hemmungslose Gewaltdarstellung zieht sich durch die Titel", erklärte Richter Thomas Heitz. Frauen und Homosexuelle würden durch "vulgäre Sprache" herabgewürdigt (Az.: 6 C 18.18).

ZPO §§ 78b, 83, 87

BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - I ZR 28/19, BeckRS 2019, 24103

Die Freisprüche gegenüber den ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bank vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges sind rechtskräftig. Mit Urteil vom 31.10.2019 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des LG München I bestätigt (Az.: 1 StR 219/17).

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen“ seine Aufkommenserwartung aber leicht nach unten korrigiert. Nach der aktuellen Prognose werden die Steuereinnahmen von 796,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund 935 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen. Dabei verläuft die Entwicklung bei den Ländern und den Kommunen etwas besser als beim Bund. Diese Ergebnisse gab Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am 30.10.2019 bekannt.

Gegen die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, erging die behördliche Anordnung, das Haus instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen. Weil sie dem nicht nachkam, erging zudem ein Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt die Klage gegen die behördliche Anordnung und das Zwangsgeld abgewiesen und entschieden, dass das auferlegte Zwangsgeld nicht zu beanstanden sei (Urteil vom 30.10.2019, Az.: VG 6 K 126.18).

Ein Beamter des sächsischen Justizvollzugs ist am 30.10.2019 vom Amtsgericht Dresden wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich muss er 150 Stunden gemeinnütze Arbeit leisten. Dem Mann wurde vorgeworfen, nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz im August 2018 den Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Flüchtling fotografiert und verbreitet zu haben. Auf dem Dokument befanden sich auch andere sensible Daten, darunter auch Klarnamen von Zeugen.

Die Bundesregierung will die Beschaffungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich beschleunigen und hat dazu am 30.10.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Danach sollen die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert werden.

Nach Ansicht des Landgerichts Köln hat die Klage der Sängerin Tina Turner gegen das Plakat für die Show "Simply The Best - Die Tina Turner Story", an der sie selbst nicht beteiligt ist, Aussicht auf Erfolg. Es bestehe Verwechslungsgefahr. Denn man könnte denken: "Da spielt Tina Turner mit." Eine Entscheidung traf das LG am 30.10.2019 aber noch nicht, sondern regte eine gütliche Einigung an (Az.: 28 O 193/19).

Die bloße Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht, um eine Ausschlussfrist nachzuweisen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden. Auch ein sogenannter qualifizierter Nachweis reiche dazu nicht aus (Az.: 6 AZR 465/18).

Nach dem Anschlag in Halle hat das Bundeskabinett am 30.10.2019 ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Danach solle unter anderem eine Pflicht für Betreiber sozialer Netzwerke, strafbare Hasskommentare an eine neu zu errichtende Zentralstelle im Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, geschaffen werden. Auch solle das Waffenrecht verschärft werden. 

Der ungeschwärzte Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller muss nun vorerst doch nicht an den Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus herausgegeben werden. Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht am 29.10.2019 (Ortszeit) in Washington.

Ludgera Selting soll nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichthofs  werden. Wie der rbb am 29.10.2019 mitteilte, soll Selting, die bisher Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin ist, Sabine Schudoma nachfolgen, deren Amtszeit in diesem Jahr ende.

Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei den "Cum-Ex"-Deals. In dem ersten "Cum-Ex"-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn kommt ein Zeuge zu Wort, der auch die Rolle des Staates beschreibt. Danach habe der Staat krasse Fehler gemacht, das Steuergesetz von 2007 habe "Cum-Ex" nicht eingedämmt, sondern als Brandbeschleuniger gewirkt.