Der einstweilig durch die Deutsche Umwelthilfe beantragte, aber erst mit Wirkung vom 01.09.2019 verfügte Stopp des Tagebaus Jänschwalde ist nicht zu beanstanden. Ein sofortiger Stopp hätte zu rechtswidrigen Zuständen geführt, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 28.08.2019 in der Beschwerdeinstanz des Eilverfahrens und bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus (Az.: 11 S 51.19).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die vom Bundesjustizministerium (BMJV) vorgelegten "Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften", übt in ihrer Stellungnahme vom 29.08.2019 aber auch Kritik. Insbesondere lehnt sie die vom BMJV geplante Erweiterung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe um alle Berufe, die Anwälte selbst auch als Zweitberuf ausüben dürfen, vehement ab.

Der Berliner Landesverband der AfD kann das Gemeinschaftshaus Lichtenrade am 01.09.2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitages nutzen. Das zuständige Bezirksamt durfte die Vergabe auf im Bezirk gebildete Kreisverbände oder Bezirksgruppen beschränken, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 28.08.2018 entschieden hat (Az.: 2 L 229.19).

Der Unterkunftsvermittler Airbnb ist nicht verpflichtet, der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber preiszugeben, damit diese feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt. Ein Auskunftsanspruch besteht nur, wenn ein konkreter und objektbezogener Verdacht auf Zweckentfremdung vorliegt. Dies hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Beschluss vom 20.08.2019 entschieden (Az.: 12 ZB 19.333).

Dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird, ist in der Fachwelt nahezu unbestritten. Darauf verweist die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/12631) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/12228), wie der parlamentarische Pressedienst am 29.08.2019 mitgeteilt hat. Inzwischen seien 99% der Wissenschaftler, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichten, dieser Überzeugung, so die Regierung.

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sogenannte Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern, soweit sie feststellt, dass diese rechtsgrundlos geleistet worden waren. Auf ein Verschulden komme es in solchen Fällen nicht an, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 09.07.2019 (Az.: X R 35/17).

Ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen, ähnlich wie in Österreich, wäre auch in Deutschland rechtlich möglich. Zu dieser Einschätzung kommt Medienberichten zufolge der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim in einem Gutachten für die Frauenrechte-Organisation Terre des Femmes. Das Papier soll am 29.08.2019 in Berlin veröffentlicht werden.

BGB §§ 242, 362 I, 556d I, 556e I, II, 556g I, III

LG Berlin, Urteil vom 26.06.2019 - 65 S 55/19, BeckRS 2019, 13985

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit seiner Ankündigung einer Parlamentspause vor dem Brexit am 31.10.2019 die schlimmsten Befürchtungen der Gegner eines No-Deal-Brexits wahrgemacht. Die Empörung ist groß. Doch was steckt eigentlich hinter der sogenannten "Prorogation“?

Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße ist keine Straßenkunst und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 22.05.2019 entschieden. Die Richter argumentierten, es handele sich bei dem Angebot des Antragstellers eher um eine Dienstleistung als um eine künstlerische Tätigkeit (Az.: 5 S 2592/18).

Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30.07.2019 entschieden. Die Leistungen könnten in einem solchen Fall nicht als sogenannte dauernde Last, sondern nur als Rente qualifiziert werden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 5 K 2332/17).

Die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein muss die AfD verlassen. Wie ein Parteisprecher am 28.08.2019 mitteilte, folgte das Bundesschiedsgericht der AfD einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstandes. Die Parteispitze hatte der 64-Jährigen unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Wenn Frauen in Bangladesch heiraten, sollen sie auf muslimischen Heiratsurkunden künftig nicht mehr angeben müssen, ob sie "Jungfrau" sind. Das oberste Gericht des mehrheitlich muslimischen Landes entschied, muslimisches Familienrecht entsprechend zu ändern. Stattdessen soll es nun heißen, dass die Frauen vorher "unverheiratet" waren. Frauenrechtsorganisationen, die die Bestimmung vor Gericht gebracht hatten, werteten das Urteil als großen Erfolg für Frauen in Bangladesch.

Das Bundeskabinett hat am 28.08.2019 einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz) beschlossen. Dies teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Mit der Novelle solle das Interesse an dem PTA-Beruf für die Zukunft gesichert und einem Fachkräftemangel in den Apotheken entgegengewirkt werden. 

Neue Sicherheitsbestimmungen beim Online-Banking, neue Bedarfssätze für Asylbewerber: Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten zum 01.09.2019 in Kraft. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.08.2019.

Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro pro Quadratmeter. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 27.08.2019 entschieden. Dies Mietpreisobergrenze in der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) sei nichtig. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: VG 6 K 452.18).

Der Rechtsstreit zwischen dem Herzoglichen Bräustüberl Tegernsee und Google um Internetangaben zu Wartezeiten ist zunächst beigelegt. Der für den 28.08.2019 angesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München I sei abgesagt, teilte Wirt Peter Hubert am 27.08.2019 mit. Google habe den Unterlassungsanspruch anerkannt, um Aufhebung des Termins gebeten – und sei damit einem Rechtsstreit aus dem Weg gegangen. 

Das Bundeskabinett hat am 28.08.2019 den Entwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Darin sind Milliardenhilfen des Bundes für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorgesehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. mit Urteil vom 26.08.2019 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al Sham" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt (Az.: 5 – 2 OJs 6/18 – 5/18).

Fünf Jahre nach der tödlichen Kuh-Attacke auf eine 45-jährige deutsche Wanderin hat das Oberlandesgericht Innsbruck das Urteil der Vorinstanz teilweise korrigiert. Den Landwirt treffe nicht die volle Schuld, vielmehr trage das Opfer eine hälftige Mitschuld, erklärte Wigbert Zimmermann, OLG-Vizepräsident am 27.08.2019 bei einer Pressekonferenz. Das OLG hat eine außerordentliche Revision zum Obersten Gerichtshof zugelassen.