BGB §§ 1922 I, 2039 S. 1; GG Art. 2 II 1

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.07.2019 - 2-24 O 246/16, nicht rechtskräftig, BeckRS 2019, 16016

2009 starb der kremlkritische Anwalt und Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitski in einem Moskauer Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland nun mit Urteil vom 27.08.2019 wegen mehrfacher Verstöße gegen Menschenrechte verurteilt. Die medizinische Versorgung Magnitskis in der Haftanstalt sei unzureichend gewesen und habe letztlich zu seinem Tod geführt, befand der EGMR. Zudem sei der Prozess nach seinem Tod unfair gewesen (Az.: 32631/09 and 53799/12).

Die unter Federführung des Bundesjustizministeriums und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ins Leben gerufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes hat am 27.08.2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Erklärtes Ziel der Reform ist es, Wohnungseigentum attraktiver zu machen und den bestehenden Sanierungsstau bei Wohnungseigentumsanlagen zu beseitigen.

Eine Stadt darf aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der sogenannten Vorteilslage keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung einer Straße erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit mehreren Urteilen vom 27.08.2019 entschieden und damit den Klagen von neun Bonner Bürgern stattgegeben, deren Straßenbereich nach Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 1986 unverändert geblieben ist (Az.: 17 K 10264/17 u.a.).

Die Polizei hat bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream am 27.08.2019 Büros durchsucht. Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft sagte, es gebe “im Rahmen des Verfahrenskomplexes um die Cum-Ex-Geschäfte Durchsuchungsmaßnahmen bei Beschuldigten“. Ein Sprecher der Deutschen Börse erklärte, die Durchsuchungen erfolgten “im Rahmen von Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter“.

Der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhält, ist in Deutschland einkommensteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.07.2019 entschieden (Az.: 5 K 1077/17).

“Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien. Vielmehr handelt es sich bei der Abgabe des Tipps um eine Wette, so dass “Zweitlotterien“ – anders als Lotterien und Sportwetten – nicht im Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 03.07.2019 entschieden (Az.: 9 U 1359/18).

ARB 2012 § 4 (1) Satz 1d

BGH, Urteil vom 03.07.2019 - IV ZR 195/18 (LG Aachen), BeckRS 2019, 14965

Die Nutzungsuntersagung für einen ungenehmigten bordellartigen Betrieb im Wohngebiet ist auch dann rechtmäßig, wenn die Behörde über 30 Jahre lang untätig geblieben ist. Der Bordellbetreiber genieße insoweit keinen Vertrauensschutz, entschied das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 26.07.2019 (Az.: 1 L 2835/19).

Die Grünen wollen die Zeit für Planung und Bau von Infrastruktur für den Klimaschutz halbieren - zum Beispiel für Schienen. “Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang“, heißt es in einem Papier zu Strukturwandel und Klimaschutz, das der Bundesvorstand am 27.08.2019 zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in Dresden vorstellen will. “Wir wollen daher bei CO2-mindernden Infrastrukturprojekten bundesweit möglichst doppelt so schnell werden.“

Das Land Hessen muss den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan Windkraft der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises nicht genehmigen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteil vom 26.08.2019 entschieden. Die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans zum Abstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsbereichen seien zu Unrecht als hartes Tabukriterium gewertet worden (Az.: 4 A 2426/17).

Die polizeiliche Beschlagnahme neuer psychoaktiver Stoffe, die zwar zum Zeitpunkt der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren Verbot durch Aufnahme in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) aber unmittelbar bevorsteht, ist rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom 04.07.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Dabei dürfe die Polizei auch vom Bundesgebiet ausgehende Gefahren im Ausland abwehren, jedenfalls dann, wenn es um den Schutz universeller Grundrechte wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum gehe (Az.: 1 S 1772/19, BeckRS 2019, 15261).

Die Besitzer der größten Vermögen in Deutschland sollen nach SPD-Plänen für eine Vermögensteuer 1 bis 1,5% pro Jahr an den Staat zahlen. Besteuert werden sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am 26.08.2019 mitteilte. Nach den Eckpunkten, die das SPD-Präsidium beschloss, wären nur die 1 bis 2% der reichsten Vermögenseigentümer betroffen. “Die reichsten 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50% der Bundesbürger“, sagte Schäfer-Gümbel (SPD). Union und FDP lehnen das Vorhaben ab.

Im Streit um überhöhte Kerosin- und Sicherheitszuschläge bei der Luftfracht haben sich die Deutsche Bahn und der Lufthansa-Konzern auf einen Vergleich geeinigt. Details zur Höhe des Schadenersatzes an die Bahn nannten beide Seiten am 26.08.2019 nicht. Damit endet die im Jahr 2013 vor dem Landgericht Köln begonnene zivilrechtliche Auseinandersetzung um die wirtschaftlichen Folgen von Preisabsprachen, die Lufthansa in einem Kartell mit mehreren internationalen Airlines getroffen hatte.

US-Präsident Trump hat Europa erneut aufgefordert, in Syrien gefangene, aber aus Europa kommende Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzunehmen. Die aktuelle Situation sei "nicht fair“ gegenüber den Vereinigten Staaten, sagte Trump am 26.08.2019 bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz.

Facebook hat sich vorläufig erfolgreich gegen Anordnungen des Bundeskartellamts zur Wehr gesetzt. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einem Beschluss vom 26.08.2019 und ordnete die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns an (Az.: VI-Kart 1/19 (V)).

Vier ehemalige Sportfunktionäre, darunter die früheren DFB-Bosse Niersbach und Zwanziger, nicht aber Franz Beckenbauer, müssen sich wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 26.08.2019 die Anklage zur Verhandlung vor dem Frankfurter Landgericht zugelassen (Az.: 1 Ws 22/19). Es liege ein hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass die vier Angeklagten fälschlicherweise unter dem Deckmantel der “Kostenbeteiligung FIFA-Gala 2006“ steuerverkürzende Betriebsausgaben erwirkt haben.

Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) befürwortet im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung. Dies hat die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am 26.08.2019 berichtet. Dabei strebe er einen Fonds an, aus dem den Ländern dann die Kosten erstattet würden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor einer Bedrohung der Religionsfreiheit in Europa. Anlass ist ein neues belgisches Verbot des Schlachtens ohne Betäubung, das nach religiösen Vorschriften im Judentum und im Islam praktiziert wird. “Das Verbot des betäubungslosen Schächtens, das nun auch in der Wallonie in Kraft tritt, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Religionsfreiheit europaweit unter Beschuss ist“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster gegenüber Medienvertretern in Brüssel.

Der Richter am Oberlandesgericht Michael Schild von Spannenberg wechselt vom Pfälzischen Obergericht im Zweibrücker Schloss an den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe und wird dort im XI. Zivilsenat vor allem für Banksachen zuständig sein. Der 46-jährige blickt zurück auf eine pfälzische Richterkarriere, die bereits mit dem Referendariat im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts begonnen und sodann am Landgericht Frankenthal und dem Pfälzischen Oberlandesgericht ihren Fortgang genommen hat.