Hunderttausende Dieselkunden dürfen auf eine schnellere Entscheidung im Musterprozess gegen Volkswagen hoffen. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Michael Neef, forderte am 18.11.2019 den VW-Konzern auf, ernsthaft über Vergleichsverhandlungen nachzudenken. Bis Ende das Jahres sollen beide Partien mitteilen, ob grundsätzlich Gespräche über eine Einigung in Betracht kommen.

Chinas Parlament hat die Aufhebung des Vermummungsverbots in Hongkong durch ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion als nicht rechtmäßig dargestellt. Der Sprecher des Rechtsausschusses des Volkskongresses, Jian Tiewei, sagte am 19.11.2019 der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, nur der Ständige Ausschuss des Parlaments in Peking könne entscheiden, ob ein Erlass mit dem Grundgesetz Hongkongs übereinstimme. Keine andere Autorität habe das Recht, solche Urteile zu fällen.

Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will am umstrittenen Umbau der Justiz festhalten. “Ein besserer Staat bedeutet ein besseres Justizsystem. Wir werden unsere Reformen in diesem Bereich fortsetzen“, sagte Morawiecki in seiner Regierungserklärung am 19.11.2019 in Warschau. Die Unabhängigkeit der Richter sei wichtig, dürfe aber nicht zum Mangel an Verantwortung führen.

Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung haben auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. Die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung sei lediglich für die Dauer und Befristung einer Rente von Bedeutung, entschied das Sozialgericht Dresden am 27.09.2019 mit noch nicht rechtskräftigem Urteil (Az.: S 4 R 876/18, BeckRS 2019, 28140).

ZPO § 308 I

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2019 - 15 U 20/18, BeckRS 2019, 25167

Die Krankenkasse muss selbst bei starker Beinbehaarung nicht die Kosten für eine Laser-Enthaarung übernehmen. Auch Jugendliche hätten keinen Anspruch darauf, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per Urteil am 18.11.2019. Geklagt hatten zwei Geschwister aus Bremen, die unter ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen litten, eine 17-Jährige und ihr ein Jahr jüngerer Bruder (Az.: L 4 KR 457/16).

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut "Vergaberecht verletzt“ und "gegen Haushaltsrecht verstoßen“, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag.

Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG kann deshalb nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen im Zusammenhang mit einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot durch die ams Offer GmbH geltend machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.11.2019 entschieden (Az.: WpÜG 3/19).

Ein Epileptiker, der 2018 am Steuer einen Krampf erlitten und eine Spaziergängerin totgefahren hat, muss ins Gefängnis. Das Amtsgericht Würzburg verurteilte ihn am 18.11.2019 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft. Außerdem erhielt der Mann ein lebenslanges Fahrverbot. Damit blieb das Gericht unter der von der Anklage geforderten vierjährigen Gefängnisstrafe. Erst im September 2019 hatte ein Autounfall in Berlin mit vier Toten eine bundesweite Debatte um Fahrer mit schweren gesundheitlichen Problemen ausgelöst.

Vor 20 Jahren wurde in München gewissermaßen das Internet freigesprochen. Ein Rückblick auf einen bemerkenswerten Prozess – und seine Folgen. Es ging um die Frage, ob Diensteanbieter für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, verantwortlich sind oder nicht.

In Deutschland sollen bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte entstehen. Um die Elektromobilität auf den Massenmarkt zu führen, hat das Bundeskabinett nun einen "Masterplan Ladeinfrastruktur" beschlossen. Darin enthalten sind Maßnahmen für den zügigen Aufbau einer flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen E-Fahrzeuge bis 2030.

Die Bundesregierung hat ihre Mobilfunkstrategie festgezurrt. Funklöcher sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Zugleich legte die Bundesregierung den notwendigen Grundstein für einen schnellen und erfolgreichen Aufbau der 5G-Netze in Deutschland.

Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, sollen ab 2020 um 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr entlastet werden. Das Bundeskabinett beschloss am 18.11.2019 den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge". Das Gesetz soll zum 01.01.2020 in Kraft treten. Der Bundesrat muss ihm nicht zustimmen.

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge prüfen, wie Mörder unter bestimmten Umständen künftig nachträglich noch verurteilt werden können, obwohl sie zuvor rechtskräftig freigesprochen worden waren. Das sicherte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Gespräch mit Rechtspolitikern der Koalition zu, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am 15.11.2019 berichtete. Voraussetzung soll demnach sein, dass Beweisstücke, die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits vorgelegen haben, durch neue technische Möglichkeiten ausgewertet werden können. Eine Wiederaufnahme und möglicherweise nachträgliche Verurteilung soll nur bei Mord und Völkermord möglich sein.

Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer E-Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am 16.11.2019 veröffentlichte. Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund "umfassend und abschließend geregelt" worden.

Das Strafverfahren wird modernisiert. Der Bundestag hat am 15.11.2019 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das das Bundesjustizministerium federführend erarbeitet hat. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung die Beschleunigung von Strafprozessen, mehr Anwendungsgebiete für DNA-Analysen zu schaffen und ein besserer Schutz für Opfer von Sexualstraftaten.

Online Plattformen wie Amazon, e-Bay und Alibaba sollen verpflichtet werden, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern. Das Europäische Parlament hat dazu nach eigener Mitteilung am 14.11.2019 eine entspreche EU-Richtlinie verabschiedet.

In Reaktion auf den "Cum-Ex"-Skandal, der Ermittler seit Jahren und neuerdings auch Richter beschäftigt, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut "Welt am Sonntag" eine "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" einrichten, um groß angelegten Steuerbetrug besser bekämpfen zu können.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem Käufer eines Kfz, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung mindere den Wert des Fahrzeugs, da diesem durch die Manipulation schon im Zeitpunkt der Übergabe das Risiko der Stilllegung angehaftet habe. Der Fahrzeughersteller müsse dem Käufer daher aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht nur den Kaufpreis zurückerstatten, sondern diesen in Höhe der Wertminderung auch ab Zahlung des Kaufpreises verzinsen (Urteil vom 16.09.2019, Az.: 12 U 61/19).

Nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.11.2019 besteht der Agenturvertrag des Karlsruher Sport-Clubs (KSC) mit der Firma Lagardère Sports Germany GmbH im Moment weiter. Zwei Kündigungen des KSC seien rechtlich wirkungslos. Der KSC müsse zudem mögliche Schäden ersetzen, wobei bislang kein konkreter Betrag eingeklagt worden sei (Az.: 3 O 32/19, nicht rechtskräftig).