In einer Antwort (BT-Drs. 19/12106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/11707) hat die Bundesregierung sich zum Verbleib der Mittel für ein Einheitliches Patentgericht der Europäischen Union geäußert. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 08.08.2019. Die Abgeordneten wollten wissen, wofür diese Mittel ausgegeben wurden, obgleich das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen und ein Ausgang einer Verfassungsbeschwerde noch ungewiss ist. Wie die Bundesregierung schreibt, fallen bereits in der Vorbereitungsphase Ausgaben an, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass das Gericht von Beginn an arbeitsfähig ist.

Auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" können dem seit 13.10.2017 geltenden Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 04.07.2019 entschieden. Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch die Begründung würden dafür sprechen, auch die "Polizeiflucht" als tatbestandsmäßig anzusehen (Az.: 4 Rv 28 Ss 103/19).

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18.06.2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) "in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form" vom Tisch. Wie der Pressedienst des Bundestags am 08.08.2019 berichtete, schreibt das die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/11867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/11413).

Erlaubt ist nur Tempo 70. Trotzdem rast ein Fahrer mit seinem Porsche viel zu schnell über die Landstraße in der Nähe von Neunkirchen-Seelscheid (Rhein-Sieg-Kreis). Im März 2014 fährt der damals 43-Jährige mit mehr als 140 Stundenkilometern in die Rechtskurve, kommt auf die Gegenspur und prallt mit seinem nigelnagelneuen Wagen in ein anderes Auto. Er und der andere Fahrer werden schwer verletzt; der schwarze Porsche 911 Carrera ist total Schrott. Von seiner Versicherung bekommt der Mann jetzt mehr als 82.000 Euro für den Schaden. Vor dem Oberlandesgericht München gewann er am 02.08.2019 einen Rechtsstreit mit der Generali-Versicherung.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) sieht in seiner am 08.08.2019 veröffentlichten Stellungnahme zur Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes seine langjährige Kritik am Gesetz bestätigt. Die Evaluation zeige, dass der Auskunftsanspruch nur wenig genutzt werde und kaum zur angestrebten Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern beitrage. Der djb fordert daher weitere gesetzliche Maßnahmen, unter anderem die Einführung eines Verbandsklagerechts.

Die NPD muss wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 Strafzahlungen in Höhe von 1,27 Millionen Euro leisten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.07.2019 bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde der Partei nicht zur Entscheidung angenommen. § 31b PartG, der Zahlungen in Höhe des doppelten Betrages der falschen Angaben vorsieht, sei verfassungskonform. Auch sei die Anwendung der Vorschrift durch das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden (Az.: 2 BvR 547/13).

Fragen der Telekommunikationsüberwachung im Zusammenhang mit der fünften Mobilfunkgeneration (5G) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/12117) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/11396). Wie die Bundesregierung nach Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes vom 07.08.2019 ausführt, ging die Versteigerung von 5G-Frequenzen am 12.06.2019 zu Ende. Mit der Vergabe seien keine speziell für die 5G-Lizenzen vorgesehenen besonderen Vorgaben hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung verknüpft gewesen.

SGB VI §§ 34, 51, 236b; GG Art. 3

BSG, Urteil vom 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R, BeckRS 2019, 10887

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.02.2019 fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung (Az.: XI R 42/17).

In Neuseeland hat das Parlament ein neues Abtreibungsrecht auf den Weg gebracht, das Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr grundsätzlich verbietet. Für das neue Gesetz stimmte am 08.08.2019 in erster Lesung eine große Mehrheit von 94 Abgeordneten. 23 waren dagegen. Grundlegende Änderungen werden in den weiteren Beratungen nicht mehr erwartet. Einen Termin für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes gibt es noch nicht. Die alte Regelung stammt aus dem Jahr 1977.

Eigentlich ist es eine Idylle. Ein freundliches Haus in einem kleinen Dorf, ein großer Garten mit freiem Blick auf die Felder. Wenn da nicht die Windräder wären. "Von den Dingern gehen viele gesundheitliche Gefahren aus – abgesehen davon, dass sie die Landschaft verschandeln", schimpft Stefan Hellert. Von den Problemen für Artenschutz und Vogelflug ganz zu schweigen. Es ist ein hochemotionales Thema. "Die machen uns den Frieden und die Ruhe kaputt. Und die Gesundheit", sagt seine Frau Katrin Stoll-Hellert.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert vom Bundesgesetzgeber Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. Dies geht aus einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums vom 07.08.2019 hervor. Nach Eisenreichs Willen sollte die Mietpreisbremse verlängert und Mietern bei Verstößen eine zeitlich begrenzte Rückforderung der überhöhten Miete ermöglicht werden. Außerdem verlangt er eine effektivere Ahndung schwerwiegender Verstöße und konkretere gesetzliche Vorgaben für qualifizierte Mietspiegel.

Das umstrittene sächsische Polizeigesetz mit weitreichenden Befugnissen für die Beamten kommt beim Verfassungsgerichtshof des Freistaats in Leipzig auf den Prüfstand. Vertreter der Linken und Grünen im sächsischen Landtag teilten am 07.08.2019 mit, dass ein entsprechendes Normenkontrollverfahren beantragt worden sei.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 05.08.2019 erneut die Klage eines Flüchtlingspaten gegen seine Inanspruchnahme aus der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung abgewiesen. Die Haftung könne durch eine Aufenthaltsgestattung, die kein Aufenthaltstitel sei, nicht beendet werden (Az.: 6 K 20442/18.GI).

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Landsberg ist zu Recht vom Verwaltungsgericht Halle wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt 66.944,31 Euro verurteilt worden. Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg mit Beschlüssen vom 31.07.2019 und wies damit das Berufungszulassungsbegehren des Bürgermeisters zurück (Az.: 1 L 68/19, 1 L 69/19 und 1 L 70/19).

Weil er seinen acht Monate alten Säugling ermordet hat, ist ein Vater vom Landgericht Kempten zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. "In menschenverachtender und brutalster Weise wurde ein Kind zu Tode gebracht", sagte der Richter bei der Urteilsverkündung am 07.08.2019. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte aus niedrigen Beweggründen gehandelt und das Baby qualvoll misshandelt hatte.

Im Streit um die geforderten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen. Im Visier sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Deren politisches Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, argumentierte die Umwelthilfe.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die geplante Rechtsbedarfs-Studie des Bundesjustizministeriums. In einem Statement vom 06.08.2019 hat er sich allerdings dafür ausgesprochen, die Forschungsbetrachtung auf mehr Varianten der Rechtsverfolgung zu erweitern, damit geklärt werde, wie es in Deutschland mit dem Zugang zum Recht und möglichen Defiziten insgesamt aussehe.

Ein türkisches Gericht hat einem Medienbericht zufolge die Sperrung von mehr als 130 Internetseiten angeordnet - darunter sind Seiten von oppositionellen Politikern, Künstlern und Medien, Twitter- und Instagram-Konten sowie Facebook-Seiten. Die Entscheidung war demnach auf Antrag der Hauptdirektion der Gendarmerie schon Mitte Juli gefallen.

WEG § 46 I 1

BGH, Urteil vom 05.04.2019 - V ZR 339/17, BeckRS 2019, 11768