Der Oberbürgermeister der Stadt Goslar darf nicht zugleich Abgeordneter des Kreistags des Landkreises Goslar sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden. Die Unvereinbarkeitsregelung für hauptamtliche Bürgermeister in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NKomVG verletze nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Das OVG weist auf die Gefahr von Interessenkollisionen im Fall einer solchen Personalunion hin (Az.: 10 LC 231/18).

ArbGG §46c V 2; ZPO §§ 85 II, 233 S. 1, 234 I 1, 236 II 1

BAG, Beschluss vom 07.08.2019 - 5 AZB 16/19, BeckRS 2019, 18629

Die Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH wird Neumietern keine Mietverträge mehr vorlegen, die mit einem Liefervertrag mit der Vonovia Energie Service GmbH gekoppelt sind. Dies hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am 03.09.2019 mitgeteilt. Auf eine Klage hin habe die Vermietungsgesellschaft in der Güteverhandlung vor dem Landgericht Bochum erklärt, auf die Praxis künftig verzichten zu wollen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat vor einer zunehmenden Bedrohung der unabhängigen Justiz gewarnt. Es gebe immer mehr Versuche der Exekutive und Legislative, die Justiz zu beeinflussen und zu untergraben, erklärte Mijatovic in einer am 03.09.2019 veröffentlichten Mitteilung. Sie nannte dazu die umstrittenen Reformen des Justizsystems der rechtskonservativen Regierungen in Ungarn und Polen sowie der Mitte-Links-Regierung in Rumänien.

Am 01.09.2019 hat Reinhard Gaier das Amt des Schlichters der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft übernommen. Der vormalige Richter am Bundesverfassungsgericht, dessen Dezernat unter anderem das Recht der freien Berufe umfasste, folgt damit auf Monika Nöhre.

Sind nach Beendigung eines 14-jährigen Mietverhältnisses Einkerbungen am Laminatboden sowie zahlreiche Verfärbungen am Teppich vorhanden, steht dem Vermieter deshalb kein Schadensersatz zu. Dabei handele es sich nicht um ersatzfähige Beschädigungen, sondern um gewöhnliche Abnutzungserscheinungen, entschied das Landgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 28.05.2019 (Az.: 3 S 31/19).

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 03.09.2019 auf Initiative des Landesministeriums der Justiz beschlossen, am 20.09.2019 im Bundesrat einen Entschließungsantrag gegen das heimliche Filmen oder Fotografieren unter Röcke und Kleider - das sogenannte Upskirting - einzubringen. Ziel der Initiative ist es, zukünftig die Strafbarkeit eines solchen Verhaltens sicherzustellen.

Der Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung wegen starker Rußpartikelimmissionen, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 24.06.2019 hervor. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 10 S 71/19).

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wirft der Bund den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge an andere Unternehmen vergeben zu haben, noch nachdem der Europäische Gerichtshof die Maut gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte. "Süddeutsche Zeitung" und WDR berichteten am 02.09.2019 unter Berufung auf ein Anwaltsschreiben von Ende Juni, dass es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro gehe.

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.07.2019 klargestellt (Az.: 10 K 1583/19K). Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Verfahren ist dort unter dem Az. I R 41/19 anhängig.

Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Andreas Wild ist im Organstreitverfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen ihn wegen des Tragens einer blauen Kornblume gerichteten Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29.11.2018 gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag des AfD-Politikers mit Beschluss vom 28.08.2019 als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen (Az.: VerfGH 189/18).

Beim Bundesgerichtshof gibt es seit dem 01.09.2019 einen neuen XIII. Zivilsenat, der in Personalunion mit dem Kartellsenat verbunden ist. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Die beiden Senate seien unter anderem zuständig für kartellrechtliche, energiewirtschaftsrechtliche und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten.

Zahlreiche Anwaltskammern in der Türkei haben aus Protest gegen mangelnde Unabhängigkeit der Justiz einen Empfang im Palast des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan boykottiert. “In der Türkei wurde ein Großteil der Grund- und Freiheitsrechte, allen voran die Meinungsfreiheit, vernichtet“, hieß es in einer am 02.09.2019 vor dem Gericht in Ankara verlesenen Erklärung der örtlichen Anwaltskammer. Die verbliebenen Rechte würden als “Gefälligkeit“ dargestellt.

Am 04.09.2019 beginnt vor dem Landgericht in Bonn ein erster Prozess um die umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals. Dabei sollen Investoren eine - 2012 geschlossene – Gesetzeslücke ausgenutzt und Steuererstattungen eingestrichen haben. Noch immer sind aber 135 Anträge auf Steuererstattung in Höhe von insgesamt 623 Millionen Euro offen.

Die ehemalige Eigentümerin des “OLBO-Geländes“ in Solingen ist Edeka zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie es bei Verkauf des Grundstücks versäumt hat, einen abgeschlossenen Mietvertrag über einen noch zu errichtenden Lebensmittelmarkt auf die Käuferin zu übertragen. Dagegen hafte die Erwerberin des Grundstücks der Geschädigten nicht, entschied das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 02.09.2019 (Az.: 12 O 62/18).

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Birgit Linder, Richterin am Kammergericht Ulrike Picker, Vorsitzende Richterin am Landgericht Patricia Rombach und Richter am Oberlandesgericht Michael Schild von Spannenberg zu Richterinnen beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Während die neuen Richterinnen hauptsächlich dem VIII. Senat für Kartell- und Vergaberecht beziehungsweise dem X. Senat für Patentstreitigkeiten zugewiesen sind, wird der neue Richter vornehmlich in dem für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat tätig sein.

SGB VII § 54; ALG § 1

LSG Thüringen, Urteil vom 21.03.2019 - L 1 U 1289/17, BeckRS 2019, 8898

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 02.09.2019 im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. Das Vergabeverfahren war nötig geworden, weil die mit der bisherigen Dienstleisterin, der Atos Information Technology GmbH, geschlossenen Verträge über die Entwicklung, den Betrieb und den Support des beA zum 31.12.2019 auslaufen.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg musste dem Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für einen am 01.09.2019 geplanten Landesparteitag nicht überlassen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 29.08.2019 (Az.: OVG 3 S 92.19) eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Die Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona bleibt erfolglos. Mit Urteil vom 30.08.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg diese als unzulässig abgewiesen. Das Gericht hielt an seiner bereits im Eilverfahren vertretenen Auffassung fest, dass der Kläger als Privatperson von der Planung nicht in eigenen schützenswerten Rechten betroffen ist (Az.: 1 E 25/18.P).