Das von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot einer von der NPD für den 23.11.2019 angezeigten Versammlung in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrig. Eine entsprechende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22.11.2019 (Az.: 10 B 5450/19) hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg am selben Tag bestätigt und damit eine von der Polizeidirektion erhobene Beschwerde gegen den VG-Beschluss zurückgewiesen (Az.: 11 ME 376/19, unanfechtbar).

Ein 89-jähriger alleinstehender Mieter darf auf unbestimmte Dauer in seiner Mietwohnung in München bleiben, weil er im Fall einer Räumungspflicht nach einer Eigenbedarfskündigung selbstmordgefährdet wäre. Dies hat das Amtsgericht München entschieden, nachdem ein Sachverständiger die Suizidgefahr positiv festgestellt hatte (Urteil vom 22.11.2019, Az.: 411 C 19436/18, nicht rechtskräftig).

Zwei Männer verabreden sich im Bayerischen Wald zu einer Verfolgungsfahrt zwischen Motorrad und Sportwagen. Die kurvenreiche Strecke ist bei Rasern bekannt und beliebt. An jenem Abend im Juli 2018 gerät die Situation außer Kontrolle: Der 28-jährige Autofahrer prallt mit seinem roten Audi TT RS gegen einen entgegenkommenden Oldtimer-Opel. Dessen Fahrer ist sofort tot, sein kleiner Sohn lebensgefährlich verletzt und seither schwerbehindert. Vor dem Landgericht Deggendorf sind die Männer am 22.11.2019 zu jeweils einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Die Gemeinde Überherrn ist mit ihren Klagen gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis zur Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat durch zwei Berufungsurteile vom 12.11.2019 die Festsetzungsbescheide bestätigt und dabei festgehalten, dass die Gemeinde ausreichend Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme hatte.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 haben Fachverbände und Beratungsstellen am 22.11.2019 ein Positionspapier zur beginnenden Diskussion über ein sogenanntes Sexkaufverbot vorgestellt. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) als einer dieser Verbände erläutert, internationale Studien zeigten, dass jede Form der Kriminalisierung der Prostitution den Menschen schade, die in der Sexarbeit tätig sind. Die Organisationen reagieren mit dieser Expertise auf die Absicht einiger Bundestagsabgeordneter aus verschiedenen Parteien, die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen unter Strafe zu stellen. Ein entsprechender Antrag wird auch auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag erwartet.

Das Landgericht Osnabrück hat sein erstes Urteil in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger verkündet. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Bayern auf Schadensersatz in Höhe von rund 55.000 Euro geklagt und weitgehend Recht bekommen. Die Richter hielten das Anlageprojekt für hoch riskant und das Vertriebsmodell für sittenwidrig. Diverse ähnlich gelagerte Verfahren sind noch vor der 7. Zivilkammer anhängig (Urteil vom 14.11.2019, Az.: 7 O 105/17, nicht rechtskräftig).

Das illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri darf abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 22.11.2019 einen Eilantrag Miris auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zugleich eingereichten Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags abgelehnt (Az.: 1 V 2577/19).

Hongkongs Oberstes Gericht hat ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot bei den anhaltenden Protesten vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht teilte am 22.11.2019 mit, dass das Verbot für weitere sieben Tage bis zum 29.11.2019 gelten soll. Wie Hongkonger Medien berichteten, hatte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Gericht um eine Aufhebung seiner Entscheidung gebeten, bis ein Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Schleswig-Holstein will das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket am 29.11.2019 im Bundesrat ablehnen. "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 22.11.2019.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer mit Urteil vom 19.11.2019 Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Der Anspruch umfasse auch die Kosten für einen Kreditschutzbrief und "Deliktszinsen" (§ 849 BGB). Allerdings seien Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer sind abzuziehen. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 17 U 146/19).

Wegen einer Bombendrohung bei der Geburtstagsfeier von Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2014 hat das Landgericht Frankfurt am 21.11.2019 einen 42-Jährigen zu elf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richter des Revisionsverfahrens ordneten zudem die Unterbringung des Berliners in einer Entzugsanstalt an (Az.: 6140 Js 219408/14).

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wollen zwei Linke-Parlamentarier auch juristisch gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgehen. Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi teilten mit, dass sie am 22.11.2019 Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt hätten. De Masi sagte, ein Minister, der Steuergelder veruntreue, um seine "Maut-Amigos" zu beglücken, verletzte seinen Amtseid.

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am 21.11.2019 mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung, dass ihr die Tariffähigkeit fehle, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Anerkennung als tariffähige Gewerkschaft könne davon abhängig gemacht werden, ob eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite gegeben sei. Dabei könne maßgeblich auf die Anzahl und Zusammensetzung ihrer Mitglieder abgestellt werden (Beschluss vom 13.09.2019, Az.: 1 BvR 1/16).

Das  Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 20.11.2019 den Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis abgelehnt. Der Mann habe sich als unzuverlässig erwiesen. Er hatte im Keller seines Privathauses unter unhygienischen Bedingungen bedenkliche Arzneimittel hergestellt und anschließend in Verkehr gebracht (Az.: Au 1 S 19.1849).

Ein Gericht in Istanbul hat die Haftstrafen gegen zwölf ehemalige Mitarbeiter der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet" aufrechterhalten und sich damit einem Urteil des hohen Berufungsgerichts widersetzt. Das 27. Strafgericht in der türkischen Metropole sprach am 21.11.2019 nur den Journalisten Kadri Gürsel frei, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorging, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen. Die Ausreisesperre gegen ihn wurde aufgehoben.

Ungarn hat nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21.11.2019 mit der Unterbringung zweier Asylsuchender in einer Transitzone zu Serbien nicht gegen deren Freiheitsrecht verstoßen. Da die beiden Männer aus Bangladesch das Lager jederzeit in Richtung Serbien hätten verlassen können, habe kein Freiheitsentzug vorgelegen. Die endgültige Abschiebung der Asylsuchenden nach Serbien habe aber sehr wohl gegen deren Rechte verstoßen (Az.: 47287/15).

Polens Parlament hat zwei ehemalige Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zu neuen Richtern am Verfassungsgericht bestimmt. Die als ideologische Hardliner des Regierungslagers bekannten Juristen Krystyna Pawlowicz und Stanislaw Piotrowicz wurden am 21.11.2019 mit den Stimmen der PiS in ihre Ämter gewählt. Dritter neuer Verfassungsrichter wird der Danziger Juraprofessor Jakub Stelina, um dessen Kandidatur es weniger Kontroversen gegeben hatte.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.11.2019 den Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das Jagdjahr 2019/2020 abgelehnt. Eine übermäßige Schälbelastung sei durch die Vorlage forstrechtlicher Gutachten plausibel dargelegt worden, so das VG (Az.: 10 L 3084/19.F).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.11.2019 die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 km/h in einer Straße in Berlin-Mitte aufgehoben. Ein Vorschriftszeichen "Tempo 10-Zone" gebe es nicht, eine solche Zone könne daher wegen des im Straßenverkehrsrecht geltenden Ausschließlichkeitsgrundsatzes auch nicht angeordnet werden (Az.: OVG 1 B 16.17).