Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Dies teilte die Europäische mit. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Viele Schlüsselbereiche des EU-Rechts abgedeckt
Wie Kommission schreibt, decke die neue Richtlinie viele Schlüsselbereiche des EU-Rechts ab. Das gelte zum Beispiel sowohl für die Bekämpfung von Geldwäsche, den Datenschutz, den Schutz der finanziellen Interessen der Union, die Lebensmittel- und Produktsicherheit als auch für die Bereiche öffentliche Gesundheit, Umweltschutz und nukleare Sicherheit.
Sichere Informationsweitergabe und Schutz vor Vergeltung
Ab dem 17.12.2021 sollen sich Whistleblower auf sichere Kanäle zur Informationsweitergabe sowohl innerhalb von Unternehmen als auch gegenüber den Behörden verlassen können. Darüber hinaus sollen sie wirksam vor Entlassung, Belästigung oder anderen Formen von Vergeltungsmaßnahmen geschützt sein.
Schutz von Whistleblowern bisher uneinheitlich geregelt
Der Schutz von Hinweisgebern in der EU war laut Kommission bis dato nur uneinheitlich geregelt. Die meisten EU-Länder gewährten nur teilweisen Schutz in bestimmten Wirtschaftszweigen oder für gewisse Kategorien von Arbeitnehmern. Die Kommission ermutigt die einzelnen Mitgliedstaaten, die Anwendungsbereiche bei der Umsetzung der Richtlinie auszudehnen. Damit solle ein umfassender und kohärenter Rechtsrahmen auf nationaler Ebene gewährleistet werden.
Redaktion beck-aktuell, 16. Dezember 2019.
Aus der Datenbank beck-online
Wiedmann/Seyfert, Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Whistleblowing , CCZ 2019, 12
Dilling, Der Schutz von Hinweisgebern und betroffenen Personen nach der EU-Whistleblower-Richtlinie, CCZ 2019, 214
Schreiber, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen - ein Freifahrtschein für Whistleblower, NZWiSt 2019, 332
Gaschler, Whistle Blower Systeme - Unternehmen im Spannungsfeld von Pflicht und Risiken, CB 2018, 81
Miege, Einrichtung eines Hinweisgebersystems, CCZ 2018, 45
Aus dem Nachrichtenarchiv
EU beschließt mehr Schutz für Whistleblower, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.10.2019, becklink 2014333
EU-Parlament beschließt Gesetz zum besseren Schutz für Whistleblower, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.04.2019, becklink 2012880
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