Fernbus-Anbieter moniert Ungleichbehandlung

Für Bahntickets im Fernverkehr soll ab Anfang 2020 die Mehrwertsteuer von derzeit 19% auf 7% gesenkt werden. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Der Fernbus-Marktführer Flixbus hatte deutlich gemacht, dass er sich von den Klimaplänen benachteiligt sieht und bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, ohne den Fernbus zu berücksichtigen, benachteilige die Fernbusse, argumentierte das Unternehmen.

FlixBus kündigt juristische Schritte an

FlixBus-Geschäftsführer André Schwämmlein bekräftigte am 16.12.2019, "selbstverständlich" juristisch dagegen vorgehen zu wollen. Eine solche Entscheidung widerspreche jeglichen Umweltschutzzielen, sozialen Aspekten und der Stärkung ländlicher Regionen. Es sei davon auszugehen, dass auch andere Verkehrsträger klagen werden. Vertreter von Bund und Ländern hatten sich zuvor auf einen Kompromiss bei den strittigsten Punkten des Klimapakets geeinigt. Geplant sind nun ein höherer CO2-Preis und im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis.