Sudans Ex-Präsident Al-Baschir wegen Korruption verurteilt

Acht Monate nach seiner Absetzung durch das Militär ist der früheren sudanesische Langzeitmachthaber Omar al-Baschir wegen Korruption und Finanzvergehen zu zwei Jahren Arrest verurteilt worden. Der 75-Jährige soll wegen seines Alters seine Strafe in einer Strafanstalt für ältere Menschen absitzen. Wegen anderer laufender Verfahren bleibt er aber zunächst im Kobar-Gefängnis in Khartum, wo er selbst früher politische Gegner inhaftieren ließ.

Al-Baschir fast 30 Jahre Präsident des Sudan

Mit harter Hand hatte Al-Baschir den Sudan fast 30 Jahre lang regiert. Obwohl er vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl wegen Verbrechen im Darfur-Konflikt im Westsudan gesucht wurde, blieb seine Position im Sudan unangetastet und er reiste sogar ins Ausland. Nach monatelangen Massenprotesten wurde er im April 2019 vom Militär gestürzt und im August 2019 vor Gericht gestellt. Allerdings bleibt es selbst nach seiner Verurteilung unwahrscheinlich, dass er nach Den Haag ausgeliefert wird.

Wegen Devisenvergehen und illegaler Anhäufung von Vermögen verurteilt

Das Gericht in Khartum befand Al-Baschir unter anderem der Devisenvergehen und illegaler Anhäufung von Vermögen für schuldig. Sein Vermögen einschließlich Autos wurde eingezogen. Einer der Verteidiger, Ahmed Ibrahim al-Tahir, sagte der Deutschen Presse-Agentur, man erwäge in Berufung zu gehen. "Der Präsident hat kein Geld zu seinem persönlichen Nutzen erhalten", sagte er. "Der Prozess hat unter komplizierten politischen Umständen stattgefunden."

Übergangsregierung seit Juli 2019

Im Juli 2019 hatten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung geeinigt, die den Weg zu Wahlen in drei Jahren ebnen soll. Das Land wird nun von einem Souveränen Rat aus Militärs und Zivilisten sowie einem Kabinett regiert. Der Sudan im Nordosten Afrikas mit 42 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Ländern der Welt.

Weitere Ermittlungen gegen Al-Baschir laufen

Al-Baschir verfolgte die Urteilsverkündung in einem Maschendrahtkäfig. Er war gekleidet in ein traditionelles weißes Gewand und einen Turban. Der früher stets selbstbewusst wirkende Mann schien nervös. Anhänger unterbrachen die Urteilsverkündung mit Sprechchören. Sicherheitsleute führten sie aus dem Saal. Nach Angaben seiner Anwälte soll der Ex-Präsident bei weiteren Ermittlungen noch Fragen zu seiner Machtübernahme 1989 beantworten. Außerdem soll er sich zur Tötung von Demonstranten Anfang 2019 äußern.

Bargeld in Millionenhöhe beschlagnahmt

Nach Al-Baschirs Sturz war in seinem Anwesen Bargeld in Millionenhöhe beschlagnahmt worden. Der Ex-Präsident hatte angegeben, 25 Millionen Dollar (22,5 Millionen Euro) aus Saudi-Arabien erhalten zu haben. Richter Al Sadik Abdel Rahman sagte nun, Autos und Gelder, die mit den Vergehen in Verbindung stünden, seien eingezogen worden.

Bei Kritikern Uneinigkeit über Urteil

Für den 37-jährigen Al-Baschir-Kritiker Nadschi al-Dschili, der eigens zur Urteilsverkündung gekommen war, fiel der Richterspruch zu milde aus. "Er hätte zum Tode verurteilt werden sollen – so wie er es denjenigen angetan hat, die während seiner Herrschaft wegen Devisenhandels verurteilt wurden." "Dieses Urteil stellt eine politische und moralische Verurteilung des Besiegten und seines Regimes dar", erklärte dagegen das sudanesische Gewerkschaftsbündnis SPA, das die Proteste zum Sturz Al-Baschirs mitorganisiert hatte.

Redaktion beck-aktuell, 16. Dezember 2019 (dpa).

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