Ziel des Entwurfs: Kampf gegen Hetze im Internet

Der in der vergangenen Woche bekannt gewordene Referentenentwurf dient dem Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Er verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter unter anderem dazu, Hetze und Drohungen den Behörden zu melden. Um die Täter bei Bedarf zu identifizieren, sollen die Ermittler auch die Herausgabe der verschlüsselt gespeicherten Passwörter verlangen können.

Justizministerin: Bisherige Regelung wird nur präzisiert

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigte das Vorhaben im Bundestag erneut und betonte, vor einer Passwort-Herausgabe müsse in jedem Fall ein Richter die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme prüfen. Zudem könnten Staatsanwälte und Polizei schon heute die Herausgabe solcher Daten verlangen. Die bisherige Regelung werde nur präzisiert. Ferner versicherte Lambrecht, sie halte daran fest, dass Passwörter ausschließlich in verschlüsselter Form gespeichert werden. Wenn aber etwa wegen eines drohenden Terroranschlags ermittelt werde, müsse den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, ein solches Passwort zu knacken.

Opposition gegen gesetzliches Vorhaben

Joana Cotar von der AfD sieht in dem Vorhaben hingegen einen "Kampf gegen das freie Internet“, mit dem man kritische Bürger mundtot machen wolle. Niema Movassat, Obmann der Linken im Rechtsausschuss, warnte vor einer "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“, und Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach in der Debatte vom "großen Lauschangriff im Netz“.