Justizministerin will kritischen Umgang mit Fake News stärken

Damit Kinder nicht auf Verschwörungstheorien hereinfallen, will das Justizministerium mithilfe eines Gesetzes den kritischen Umgang mit Informationen im Netz fördern. “Wir können und wollen solchen Blödsinn nicht verbieten“, sagte Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) der Rheinischen Post am 10.09.2020. “Deswegen müssen wir schon in der Schule die Kritikfähigkeit der Kinder stärken, damit sie nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen.“

Dauerhafte Förderung für Aufklärungsprojekte

Erreichen will Lambrecht dies mit einem - wie sie es nannte – “Demokratiefördergesetz“. “Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben“, sagte Lambrecht der Zeitung. So könnten die Organisationen nicht langfristig planen und kompetente Mitarbeiter nur schwer auf Dauer halten. “Wir brauchen deshalb ein Demokratiefördergesetz, das eine dauerhafte Finanzierung sicherstellt.“

Kritischer Umgang mit Fake News erforderlich

Die Ministerin verwies darauf, dass Extremisten häufig mit Falschbehauptungen und Fake-Nachrichten arbeiteten, die sich in Windeseile im Netz verbreiteten. Mehr Aufklärung für einen kritischen Umgang mit solchen Botschaften sei deshalb dringend notwendig. Allerdings komme der Staat bei manchen Verschwörungsgläubigen an seine Grenzen, räumte Lambrecht ein. Etwa dann, wenn ernsthaft behauptet werde, Deutschland werde in Wahrheit von Echsenwesen regiert. Solche Menschen seien Sachargumenten nicht mehr zugänglich.

Redaktion beck-aktuell, 10. Sep 2020 (dpa).