Verkehrsstrafsachen, Bußgelder, Erzwingungshaft
Vor die Arbeitsgerichte gezogen waren zwei Justizfachangestellte aus der Bundeshauptstadt. Beide waren in einer Serviceeinheit an einem Amtsgericht tätig, und zwar im Sachgebiet Verkehrsstrafsachen, Bußgeldverfahren und Erzwingungshaftsachen. Unter Hinweis auf eine Liste mit elf Einzeltätigkeiten fand die Klägerin in einer der beiden Rechtsstreitigkeiten, ihr Tun bilde einen einzigen großen Arbeitsvorgang. Innerhalb dessen habe sie schwierige Verrichtungen in einem Umfang von etwas mehr als einem Viertel der Gesamtarbeitszeit zu erbringen - und darum Anspruch auf mehr Geld. Ähnlich ihre Mitstreiterin in einem Parallelverfahren, die unter dem Az. 4 AZR 195/20 am Mittwochnachmittag ebenfalls in letzter Instanz gewann.Berlin: "BAG zerstört Tarifgefüge"
Bemerkenswert ist das Argument, mit dem sich das rot-rot-grün regierte Land gegen die Klagen verteidigt: Die im Jahr 2013 eingeleitete Rechtsprechung der obersten Arbeitsrichter zur Eingruppierung von Geschäftsstellenverwaltern greife in die Tarifautonomie ein. Absicht der Tarifvertragsparteien sei es gewesen, in Geschäftsstellen und Serviceeinheiten Aufstiegs- und Differenzierungsmöglichkeiten zu schaffen. Dieses Tarifgefüge werde durch das BAG zerstört.Nur das Ergebnis zählt
Davon ließen sich die Bundesrichter aber nicht beirren. "Entgegen der Auffassung des beklagten Landes steht dieser Auslegung nicht ein anderer Wille der Tarifvertragsparteien entgegen", stellen sie lakonisch am Schluss ihrer Presseerklärung fest. Ein solcher hat in den tariflichen Eingruppierungsbestimmungen nicht den erforderlichen Niederschlag gefunden." Entscheidend ist aus ihrer Sicht vielmehr: "Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO), wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige Tätigkeiten in rechtlich erheblichem Ausmaß erbracht werden müssen." Dabei könne auch die gesamte Tätigkeit der Beschäftigten aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang bestehen - maßgeblich für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs sei allein das Arbeitsergebnis, nicht die tarifliche Wertigkeit der Einzeltätigkeiten.
Ein Signal für Gerichte und Staatsanwaltschaften
Bei der Bewertung der Arbeitsvorgänge genügt es demnach für die Erfüllung der tariflichen Anforderung an "schwierige Tätigkeiten", wenn solche innerhalb des jeweiligen Arbeitsvorgangs "in rechtlich erheblichem Umfang" anfallen. Nicht erforderlich sei hingegen, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs schwierige Tätigkeiten ihrerseits in dem vom Tarifvertrag bestimmten Maß - hier also mindestens zur Hälfte, zu einem Drittel oder zu einem Fünftel - zu bewältigen sind. Das klare Signal an die Justizbediensteten lautet: "Diese nach den tarifvertraglichen Regelungen maßgebliche Grundregel gilt uneingeschränkt auch bei einer Eingruppierung nach den besonderen Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften."
