Ein Streamer mit über 300.000 Followern ist vor dem BVerfG mit einem Eilantrag gegen die Sperrung seines Nutzerkontos gescheitert. Er habe insbesondere nicht ausreichend dargelegt, dass ihm durch die Sperre ein schwerer Nachteil droht, so die Begründung.

Die Berufung verworfen, obwohl sie rechtzeitig begründet wurde? Das kann passieren, wenn ein Schriftsatz bei Gericht erst einen Monat später in die Akte geheftet wird. Immerhin hat der BGH bestätigt, dass der Anwalt die Frist nicht versäumt hat.

Sämtliche Stellen, die zum evangelischen Kirchenapparat zählen, sind in Hessen von Gerichtsgebühren befreit. Das hat das OLG Frankfurt a.M. zugunsten eines evangelischen Regionalverbandes entschieden.

Die Rüge, es seien nicht alle Richter in der Videoverhandlung klar erkennbar gewesen, hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn vorgetragen wird, dass das Gericht für die technischen Probleme verantwortlich war. Der BFH hat mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Anforderungen konkretisiert.

Soll ein Schriftsatz über mehrere Rechner zur Versendung über das beA geleitet werden, berechtigen technische Fehler nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn zu wenig Zeit für die Versendung eingeplant wurde. Der VGH Mannheim hat betont, dass Übertragungsprobleme einkalkuliert werden müssen.

Wird einem Dritten in einem abgeschlossenen Verfahren die Einsicht in die Nachlassakte verwehrt, führt sein Rechtsweg zu den Gerichten über einen Antrag nach § 23 EGGVG. Laut BGH kann es für eine KG von Interesse sein zu erfahren, wer anstelle des verstorbenen Kommanditisten in ihre Gesellschaft eingetreten ist.

Die erweiterten Möglichkeiten für Videoverhandlungen, die zum Jahresbeginn in Kraft treten sollten, dürften auf sich warten lassen. Noch ungewisser scheint das Schicksal der digitalen Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen. Das erläuterte Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) im Gespräch mit der NJW.

Ein Gericht darf sich nicht einfach über einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens hinwegsetzen und ein Geschehen selbst wissenschaftlich bewerten, ohne aufzuzeigen, dass es die dafür erforderliche Sachkunde besitzt. Das stellt der BGH klar.

Postzusteller müssen leserlich schreiben: Ist das auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks vermerkte Datum nicht eindeutig erkennbar, führt dies laut OLG Koblenz zur Unwirksamkeit der Ersatzzustellung.

Dieses Mal war es nicht der Fehler der stets zuverlässig arbeitenden Fachangestellten, sondern ein ansonsten zuverlässiger Kanzleidrucker, der den fristgemäßen Versand verhinderte. In Zeiten der Digitalisierung und des beA keine Grundlage für einen Wiedereinsetzungsantrag, befand der BGH. 

Eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichte Berufungsschrift, die weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde, ist als unzulässig zu verwerfen. Dies hat das Pfälzische OLG Zweibrücken entschieden.

Ein Gläubiger, der seinen Ordnungsmittelantrag nicht beziffert, ist in der Regel durch die Höhe des vom Gerichts verhängten Betrags nicht beschwert. Dies kann laut BGH jedoch anders sein, wenn die Vorstellungen zur Höhe des Ordnungsgelds in einem Schriftsatz konkretisiert wurden.

Unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) fallen auch selbständige Beweisverfahren. Dort ergangene Anordnungen können dem BGH zufolge isoliert angefochten werden.

Eine Angestellte kann nicht per Ersatzzustellung an ihrem Arbeitsplatz geladen werden, da es sich nicht um ihre Geschäftsräume handelt. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden und damit einen Ordnungsgeldbeschluss gegen eine angestellte Fachärztin wegen Nichterscheinens zum Termin aufgehoben.

Ein Rechtsanwalt kann auf die erste Fristverlängerung nur dann vertrauen, wenn er Gründe liefert. Tut er dies nicht, hilft es ihm laut BGH auch nicht, dass eine Rückfrage des Gerichts versehentlich nicht an ihn geschickt wurde – schließlich hätte er nachfragen können.

Welcher Gegenstandswert wird fällig, wenn man sich gegen unverlangt bei der Kanzlei eingegangene Werbemails wehrt? Das KG ging zugunsten eines sich selbst vertretenden Anwalts von 3.000 Euro pro Nachricht aus – eine zeitnah folgende Mail wurde mit einem weiteren Zehntel angesetzt.

Wenn eine Berufungsbegründungsfrist falsch im Fristenkalender eingetragen ist, muss der Anwalt laut BGH insbesondere bei einer mündlichen Anweisung sicherstellen, dass die Korrektur sofort erledigt wird, um ein Vergessen zu verhindern. 

Eine Kammer kann zwar auch unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters vorschriftsmäßig besetzt sein. Das BAG verlangt jedoch einen zwingenden Grund für die Abordnung. Ist ein solcher nicht klar erkennbar, ist der abgeordnete Vorsitzende nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes. 

Das LAG Hamburg geht nicht davon aus, dass durch die Formulierung "m/w/d" Hermaphroditen von einer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung abgehalten werden sollen – auch dann nicht, wenn besonders Männer aufgefordert wurden, sich zu bewerben. Die waren nämlich unterrepräsentiert. 

Auch ein in der Schweiz befindlicher Bevollmächtigter kann an der Verhandlung eines deutschen Gerichts per Videoschalte teilnehmen. Das LAG Hamburg hält dies jedenfalls dann für zulässig, wenn keine Beweisaufnahme stattfindet. Die territoriale Souveränität der Schweiz werde nicht beeinträchtigt.