Zahlt die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Prozessbevollmächtigten, muss dieser die Erstattung an den Rechtsschutzversicherer weitergeben, wenn die Versicherung die Gerichtskosten vorgelegt hat. Der Anspruch der Mandantschaft auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten geht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf die Versicherung über. Ein Quotenvorrecht der Versicherten im Hinblick auf die überzahlten Gerichtskosten bestehe nicht.

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss sein Kanzleipersonal stets den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung kontrollieren. Die Einhaltung dieser Anweisung muss laut Bundesgerichtshof – zumindest stichprobenweise – überprüft werden. Gehe keine Bestätigung ein, müsse gegebenenfalls eine weitere Übermittlung veranlasst werden.

Eine Verzögerung in einem Umgangsverfahren führt nicht "automatisch" dazu, dass die Entschädigungspauschale zu erhöhen ist. Vielmehr ist es laut Bundesgerichtshof erforderlich, dass die "Umstände des Einzelfalls" den Pauschalsatz als unbillig erscheinen lassen. Verzögere sich ein Kleinkinder betreffendes Verfahren mit Fragen des Sorge- und Umgangsrechts um 37 Monate, könne dies eine Erhöhung rechtfertigen.

Eine zwar protokollierte, aber nicht im Urteil gewürdigte Zeugenvernehmung kann vom Rechtsmittelgericht regelmäßig nicht ohne erneute Anhörung verwendet werden. Einzige Ausnahme, so der Bundesgerichtshof, ist, wenn der persönliche Eindruck keine Bedeutung hat. In diesem Fall könne auch die Niederschrift verwendet werden.

Gegen eine Beschwerdeentscheidung über eine Streitwertherabsetzung kann keine Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Antrag zunächst wegen Stellung vor Klageerhebung als unstatthaft zurückgewiesen worden war.

Ein Jahr nach der Pleite des Skandalkonzerns Wirecard streiten die Landgerichte München und Stuttgart um die Zuständigkeit für mehrere hundert Schadenersatzklagen. Das LG Stuttgart hat an die 140 im Zusammenhang mit dem Skandal stehende Klagen gegen den Wirtschaftsprüfer EY an das LG München I verwiesen. Dort sind damit etwa 400 Wirecard-Zivilklagen anhängig. Doch wollen die Münchner nicht allein auf diesem Berg von Verfahren sitzen bleiben.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs haben am 08.06.2021 auf einer Onlinekonferenz über die Ergebnisse der von ihnen 2019 eingesetzten Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" beraten. Sie befürworten, die gesetzgeberische Umsetzung verschiedener dort gemachter Vorschläge zu prüfen.

Eine Klageerhebung unter falschen Namens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht zweifelsfrei feststeht. In diesen Fall genügt es laut Bundesfinanzhof auch nicht, wenn sich die Klage ganz sicher dieser Person zuordnen lässt oder gerichtliche Schreiben ihr tatsächlich zugehen.

Bayern will die Digitalisierung im Zivilprozess vorantreiben und fordert dazu die schnelle Einsetzung einer Kommission auf Bundesebene, damit eine breite Debatte dazu noch vor der Bundestagswahl beginnen könne. Dies geht aus einer Mitteilung des bayerischen Justizministeriums hervor. Die Richterschaft habe wichtige Impulse geliefert. Jetzt müsse die Forderung der Justizministerkonferenz schnell umgesetzt werden.

Erklären die Mieter die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nicht innerhalb der von der Vermieterin gesetzten Frist, haben sie noch nicht unbedingt Anlass zur Klageerhebung gegeben. Wenn nicht andere Anhaltspunkte für eine Verweigerung der Mitwirkung vorliegen, fordert der Bundesgerichtshof erst noch das Vorliegen einer Mahnung, mit der die Mieter in Verzug gesetzt werden.

Ein Schiedsgericht verstößt nicht gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, wenn es den Schiedsspruch erst circa ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung erlässt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Verweis darauf entschieden, dass die im Zivilprozess anwendbare Dreiwochenfrist im Schiedsverfahren nicht gelte. Der lange Abstand zwischen Verhandlung und Schiedsspruch stehe daher der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs nicht entgegen.

Eine Richterin, die sich als Diesel-Besitzerin der Musterklage gegen Volkswagen im Abgasskandal angeschlossen hatte, kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine ähnlichen Diesel-Fälle mehr mitentscheiden. Nach dem Abschluss des Musterverfahrens sei zwar kein wirtschaftliches Interesse am Ausgang anderer Schadenersatz-Prozesse gegen VW erkennbar, allein die Anmeldung eigener Ansprüche könne aber schon den Anschein der Parteilichkeit begründen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 fordern der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam, den Bund-Länder-Rechtsstaatspakt fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen. Zudem mahnen sie unter anderem einen niederschwelligen Zugang zum Recht, einen wirksamen Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses sowie eine angemessene Praxisbeteiligung bei der Gesetzgebung an.

Wird im Protokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass in diesem Fall nur ein Entscheidungsentwurf ohne Wirkung vorliegt – aber kein Urteil. Ohne einen Abschluss sei die Sache auch noch in der Instanz anhängig, die den Fehler begangen hat.

Der von den Geissens-Töchtern angestrengte Schmerzensgeldprozess wegen eines Songs der Rapper Jigzaw und Kollegah ist im Berufungsverfahren ohne ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Ende gegangen. Wie das Gericht mitteilte, wurde das Verfahren nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld an die Promi-Töchter für erledigt erklärt.

Eine Schiedseinrede ist unbeachtlich, wenn der sie erhebenden Partei ein widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen ist. Laut Bundesgerichtshof ist es aber nicht treuwidrig, nach Rücknahme der Schiedseinrede des Verfahrensgegners gegen die Klage, diese betreffend der Widerklage selbst zu erheben. Daran ändere auch der sachliche Zusammenhang mit der von der Schiedsvereinbarung nicht erfassten Klage nichts.

Die bloße Entscheidung über vorangegangene Befangenheitsanträge kann keine Grundlage für einen Befangenheitsantrag bilden. Das Dienstgericht des Bundesgerichtshofs weist damit Befangenheitsanträge in einem seit 2016 laufenden Prüfungsverfahren einer Richterin am Bundesfinanzhof zurück. Ein vorzeitiger Wechsel im Senatsvorsitz aus gesundheitlichen Gründen sei auch keine "Manipulation des gesetzlichen Richters".

Ein Notar kann wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nicht ohne Genehmigung als Zeuge über das Testament eines Verstorbenen vernommen werden. Maßgeblich ist laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main allein die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde. Eine mutmaßliche Einwilligung des Toten könne hingegen keine Grundlage bilden.

Unterschreibt ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis bekundet er, dass er das Schriftstück als zugestellt gegen sich gelten lassen will. Die Beweiskraft dieses Empfangsbekenntnisses kann dem Bundesgerichtshof zufolge nur entkräftet werden, wenn der Prozessbevollmächtigte dessen Unrichtigkeit eindeutig beweist. Die bloße Möglichkeit einer Unrichtigkeit sei nicht ausreichend.