Freitag, 3.4.2020
EuGH: Autoradio im Mietwagen führt nicht zu Gebühr an Verwertungsgesellschaft

Autovermieter müssen keine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen, nur weil ihre Wagen mit einem Autoradio ausgestattet sind. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 02.04.2020 in einem schwedischen Fall entschieden (Az.: C-753/18, BeckRS 2020, 4832). Die bloße Bereitstellung von Wagen mit eingebautem Radio sei kein kommunikativer Akt urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne der relevanten EU-Richtlinien. Es finde keine öffentliche Wiedergabe durch die Vermietung von mit Radioempfangsgerät ausgestatteten Fahrzeugen statt.

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Donnerstag, 19.3.2020
USA: Gericht verwirft Millionenstrafe für Katy Perry in Urheberstreit

US-Sängerin Katy Perry (35) hat in einem langjährigen Urheberstreit um den Hit "Dark Horse" vor einem Bundesgericht in Kalifornien einen Sieg verbucht. Eine Richterin in Los Angeles setzte in dem Millionenstreit ein früheres Jury-Urteil gegen Perry, ihre Songwriter und ihre Plattenfirma aus, wie die US-Branchenblätter "Hollywood Reporter" und "Variety" am 17.03.2020 unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichteten.

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Dienstag, 10.3.2020
US-Berufungsgericht bestätigt: Led Zeppelins “Stairway to Heaven” ist kein Plagiat

Led Zeppelins legendäre Ballade “Stairway to Heaven“ ist kein Plagiat. In einem langjährigen Urheberrechtsstreit hat ein US-Berufungsgericht zugunsten der britischen Rockband entschieden. Die Mehrheit der elf Richter in San Francisco setzte Medienberichten zufolge am 09.03.2020 das Urteil einer Geschworenen-Jury aus dem Jahr 2016 wieder in Kraft, das die Gruppe schon damals von dem Vorwurf des Plagiats freigesprochen hatte.

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Donnerstag, 20.2.2020
BGH: Rechtsstreit zu weiterer Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" muss in neue Runde

Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films erzielten Vorteilen geht in die nächste Runde. Nachdem der Chefkameramann in den ersten Instanzen zum Teil Recht bekommen hatte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Mit dieser könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden (Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 176/18 – Das Boot II).

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Freitag, 17.1.2020
Journalistenverband: Gesetzentwurf zum Urheberrecht greift zu kurz

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält die Vorschriften im Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zum Urheberrecht für unzureichend. Dies geht aus einer Mitteilung vom 16.01.2020 hervor. Mit dem Entwurf soll begonnen werden, die 2019 verabschiedete EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht umzusetzen. Die unverzichtbare Absicherung der wirtschaftlichen Beteiligung von Urheberinnen und Urhebern gelingt aus Sicht des DJV damit jedoch noch nicht.

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Donnerstag, 9.1.2020
BGH entscheidet im Streit zwischen Volker Beck und "Spiegel Online"

Durfte "Spiegel Online" einen heiklen Buchbeitrag des Grünen-Politikers Volker Beck ohne dessen Distanzierungsvermerk als Dokument veröffentlichen? Der frühere Bundestagsabgeordnete wehrt sich am Bundesgerichtshof gegen die Veröffentlichung vor allem mit dem Argument, dass der Text aus den 1980er Jahren von Dritten missbraucht werden könne. Im Buchbeitrag hatte Beck eine teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern angeregt. Gegen radikalere Forderungen verwahrte er sich zugleich (Az.: I ZR 228/15).

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Endlos-Streit um kopierten Kraftwerk-Beat bleibt kompliziert

Der Streit zwischen dem Musikproduzenten Moses Pelham und den Elektropop-Pionieren Kraftwerk um einen Zwei-Sekunden-Rhythmus bleibt auch nach mehr als zwei Jahrzehnten eine vertrackte Geschichte. In der inzwischen vierten Verhandlung des Bundesgerichtshofs zeichnete sich am 09.01.2020 zwar ab, dass Pelham den Kraftwerk-Beat wohl 1997 ungefragt kopieren und unter einen Song mit der Rapperin Sabrina Setlur legen durfte. Die Karlsruher Richter scheinen aber davon auszugehen, dass von 2002 an die Herstellung weiterer Tonträger wegen einer neuen Rechtslage nicht mehr erlaubt gewesen sein könnte. Offen blieb, ob die möglicherweise unrechtmäßig hergestellten Tonträger trotzdem vertrieben werden dürfen. Das Urteil soll erst in den kommenden Wochen bis Monaten verkündet werden (Az.: I ZR 115/16).

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Freitag, 20.12.2019
OLG München: Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta"

Das Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta" ist nicht vom Urheberrecht geschützt. Dies hat das Oberlandesgericht München mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 14.08.2019 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden und eine Entscheidung des Landgerichts München I bestätigt. (Az.: 6 W 927/19). Die Erben des als Loriot berühmt gewordenen, 2011 gestorbenen Vicco von Bülow hatten einem Hersteller verbieten lassen wollen, den Satz auf T-Shirts zu drucken.

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Donnerstag, 19.12.2019
EuGH: Kein Online-Verkauf "gebrauchter" E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

"Gebrauchte" E-Books dürfen nicht ohne Erlaubnis des Urhebers über eine Internetseite weiterverkauft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden. Denn dabei handele es sich um eine "öffentliche Wiedergabe", so dass die Anwendung der Erschöpfungsregel ausgeschlossen sei (Az.: C-263/18).

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Mittwoch, 11.12.2019
LG Köln: Nur Teil-Erfolg für Witwe von Helmut Kohl im Streit um Buchveröffentlichung

Der Autor des Buches "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" ist verpflichtet, eine wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der Äußerungen des Altkanzlers sowie eigene Wertungen, die den Rückschluss auf Äußerungen oder Vorkommnisse während der Zusammenarbeit zulassen, zu unterlassen. Dies hat das Landgericht Köln mit Teilurteil vom 11.12.2019 in dem Rechtsstreit der Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl gegen die Autoren und den Verlag des Buches sowie den Spiegel-Verlag und "Spiegel Online" entschieden (Az.: 28 O 11/18).

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Dienstag, 5.11.2019
LG München: Urheberrechtsstreit um bayerischen Mundartsatz beigelegt

“Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad“: Dieser bayerische Satz auf T-Shirts hat einen Urheberrechtsstreit ausgelöst, der nun mit einem Vergleich beigelegt wurde. Das Landgericht München I teilte am 05.11.2019 mit, mit der gütlichen Einigung wollten die Parteien “ihre Wertschätzung für die bayerische Sprache und Mundart in all ihrer Vielfalt zum Ausdruck zu bringen“.

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Mittwoch, 9.10.2019
LG München I: Einigung in Streit um "Feindliche Übernahme" - Keine Entschädigung für Sarrazin

Obwohl sein alter Verlag sein Buch "Feindliche Übernahme - wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" nicht veröffentlichen wollte, erhält Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin keine Entschädigung. Darauf einigten sich die beiden Parteien am 07.10.2019 vor dem Landgericht München I, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Der umstrittene Autor und frühere Berliner Finanzsenator darf danach aber von der Vorschusszahlung 75.000 Euro behalten, lediglich 25.000 Euro muss er zurückzahlen.

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Dienstag, 8.10.2019
EU soll Schutz für geografische Angaben von Lebensmitteln verbessern

Die Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Das hat am 07.10.2019 der Rat empfohlen. Zuvor hatte sich das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung für den Beitritt ausgesprochen, wie die Pressestelle der EU-Kommission dazu mitteilte.

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Mittwoch, 2.10.2019
LG Düsseldorf: Fortuna Düsseldorf muss wegen abgekupferten Trikot-Designs Entschädigung an Künstlerin zahlen

Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf hat beim Design seiner Auswärtstrikots nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf abgekupfert. Das Trikot ähnele so stark einem Werk von Kunstprofessorin Heike Klussmann, dass diese einen Anspruch auf Entschädigung hat, sagte eine Gerichtssprecherin am 02.10.2019. Wie hoch die ausfallen wird, soll nun bei außergerichtlichen Verhandlungen festgelegt werden.

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Mittwoch, 25.9.2019
EuG: Vespa-Hersteller mit Klage gegen Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Motorroller aus China gescheitert

Der Vespa-Hersteller Piaggio ist mit seiner Klage auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für den Motorroller des chinesischen Herstellers Zhejiang vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die beiden Roller vermittelten einen unterschiedlichen Gesamteindruck, so das EuG (Urteil vom 24.09.2019, Az.: T-219/18).

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Montag, 23.9.2019
VG Koblenz: Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Die entsprechende Klage eines Lehrers wies das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 06.09.2019 ab (Az.: 5 K 101/19.KO).

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Donnerstag, 19.9.2019
BGH: Mehrere Abmahnungen gegen verschiedene Rechtsverletzer können eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG sein

RVG § 15 II

Lässt der Rechtsinhaber gegenüber verschiedenen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentliche gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellen. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 150/18, rechtskräftig (LG Hamburg), BeckRS 2019, 20030

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Donnerstag, 12.9.2019
EuGH: Urheberrechtsschutz für Modemodelle erfordert originale Werke

Modelle (hier: Modemodelle) genießen urheberrechtlichen Schutz dann, wenn sie als originale Werke einzustufen sind, mithin Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.09.2019 entschieden. Die ästhetische Wirkung eines Modells sei für die Einstufung als Werk hingegen ohne Belang und könne keinen Urheberrechtsschutz begründen (Az.: C-683/17).

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Mittwoch, 14.8.2019
LG Frankfurt untersagt Salvini Nutzung eines Fotos der Hilfsorganisation "Mission Lifeline" auf Twitter

Das Landgericht Frankfurt hat Italiens Innenminister Matteo Salvini untersagt, über seinen Twitter-Account ein Foto der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" zu veröffentlichen. Hält sich der Chef der rechten Lega nicht an die einstweilige Verfügung, droht ihm in Deutschland ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro – oder eine Haftstrafe. Eine Sprecherin des LG bestätigte am 13.08.2019 eine entsprechende einstweilige Verfügung vom Vortag (Beschluss vom 12.08.2019, Az.: 2-06 O335/19).

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Dienstag, 30.7.2019
EuGH zu Afghanistan-Papieren: Nationales Gericht muss zunächst urheberrechtlichen Schutz für militärische Lageberichte klären

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 29.07.2019 im Verfahren um die sogenannten Afghanistan-Papiere der Bundesregierung klargestellt. Der EuGH wies darauf hin, dass das nationale Gericht bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen muss, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann (Az.: C-469/17, BeckRS 2019, 15822).

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