Seit 14 Jahren kämpft der Kameramann des Film-Klassikers "Das Boot" vor Gericht für mehr Geld – nun gibt es eine außergerichtliche Einigung: Jost Vacano erhält fast eine halbe Million Euro zusätzlich. Die Münchner Bavaria Film GmbH zahlt für die Nutzungen bis zum 31.12.2021 rund 270.000 Euro und beteiligt Vacano weiter an den zukünftigen Erlösen des 1981 erschienenen Streifens, wie das Unternehmen gestern in München mitteilte. Die EuroVideo Medien GmbH, ein Tochterunternehmen der Telepool GmbH, zahlt bis Ablauf ihrer Lizenzzeit Ende 2018 rund 192.000 Euro – beide Summen jeweils zuzüglich Zinsen und Umsatzsteuer.

Die Drehbuchautorin Anika Decker hat ein Recht auf Auskunft über die Gesamteinnahmen aus Til Schweigers Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken". Wie das Kammergericht mitteilte, haben die Produktionsfirma und der Film- und Medienkonzern am Mittwoch ihre jeweiligen Berufungen gegen ein Teilurteil des Landgerichts Berlin zurückgenommen, nachdem das KG die Sach- und Rechtslage mit den Parteien ausführlich erörtert hatte.

Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat das Landgericht München I den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Internetplattform untersagt. Keinen Erfolg hatten die Verlage indes mit ihrer Forderung auf Feststellung einer Schadenersatzpflicht der Plattformbetreiber. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wegen der Veröffentlichung von Videoaufnahmen einer Polizeikontrolle während des Corona-Lockdowns hat das Amtsgericht Hamburg einen 30-jährigen Angeklagten unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu einer Geldstrafe von insgesamt 6.400 Euro verurteilt. Die Richterin sprach den unter dem Namen "Freddy Independant" in sozialen Medien bekannten Mann am Donnerstag wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes und Beleidigung schuldig.

Der Streitwert für den Antrag auf Bekanntmachung eines Urteils richtet sich nicht nach den Kosten der Veröffentlichung. Laut Bundesgerichtshof ist das Interesse des Geschädigten an der Beseitigung einer bestehenden Beeinträchtigung in Form einer "nicht monetäre[n] Rehabilitation" entscheidend. Abzustellen sei dabei auf den Zeitpunkt der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet.

Die gleichzeitige Ausstrahlung einer ARD-Wahlhochrechnung am Tag der Bundestagswahl am 26.09.2021 beim privaten TV-Sender Bild war nicht rechtens. Das hat das Landgericht Berlin im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. In der Übernahme des ARD-Beitrags liege eine Verletzung der Leistungsschutzrechte. Die Bild-Übernahme eines Interviews mit dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sei rechtlich hingegen nicht zu beanstanden.

Wer ist der Erfinder des Porsche 911? Und steht den Erben des einstigen Chef-Konstrukteurs Erwin Komenda beim Stuttgarter Autobauer noch Geld vom Verkauf jüngst produzierter Karossen zu? Mit dieser Frage zum Sportwagen-Klassiker befasste sich der Bundesgerichtshof am Donnerstag. Eine Entscheidung in dem jahrelangen Streit zwischen Komendas Familie und dem Stuttgarter Autobauer soll aber erst im April fallen. Und womöglich wird diese noch nicht endgültig sein.

Facebook soll nach dem Willen der Verwertungsgesellschaft Corint Media für die Nutzung von Presseinhalten im nächsten Jahr einen Millionenbetrag an deutsche Medienhäuser zahlen. "Für die Rechte der bis jetzt vertretenen Rechteinhaber wird eine Lizenzgebühr von 190 Millionen Euro im Jahr 2022 gefordert", teilte Corint Media am Donnerstag mit. Hintergrund ist das neue Urheberrecht, das auch ein Leistungsschutzrecht für Pressehäuser beinhaltet.

In dem Rechtsstreit um das von Markus Lüpertz entworfene sogenannte Reformationsfenster haben sich der Erbe des Architekten Dieter Oesterlen und die Marktkirchengemeinde vor dem Oberlandesgericht Celle geeinigt. In der Nähe des noch einzubauenden Reformationsfensters wird nun ein Hinweisschild angebracht, mit dem darauf aufmerksam gemacht wird, dass das besagte Fenster nicht zu dem von Oesterlen geschaffenen Werk gehört.

Seit Jahren streitet Google mit Verlagen weltweit, weil der Tech-Konzern auch mit den Inhalten der Medienhäuser Geld verdient. Nach Einigungen in Frankreich und in anderen Ländern haben nun auch erste Verlage in Deutschland auf Basis des neuen Leistungsschutzrechts Verträge mit dem Konzern abgeschlossen, darunter "Der Spiegel", die "Die Zeit" und das Portal Golem. Gespräche mit weiteren Verlagen befinden sich laut Google in einem fortgeschrittenen Stadium. Über die Höhe der Zahlungen wurde nichts bekannt.

Da ist Musik drin: Sieht die falsche Tina Turner dem Original zu ähnlich und werden Fans mit Werbeplakaten für eine sogenannte Tribute-Show in die Irre geleitet? Darauf zu sehen sind Turner-Doppelgängerin Dorothea "Coco" Fletcher und der Titel “Simply The Best - Die Tina Turner Story“. Doch die Original-Turner (81) hat nichts mit der Produktion zu tun und geht gegen die Verwendung ihres Namens und ihres Bildnisses vor - bis zum Bundesgerichtshof.

Im Streit um eine Millionen-Entschädigung nach einer umstrittenen Buchveröffentlichung kann sich die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl wenig Hoffnung machen. Der Bundesgerichtshof erklärte am Montag in Karlsruhe, dass ein Anspruch auf solche Geldentschädigungen wegen verletzter Persönlichkeitsrechte grundsätzlich nicht vererblich sei und der Senat in diesem Fall auch keine Ausnahme sehe. Sein Urteil will der BGH erst später verkünden.

Die Gesichter von Polizisten, die bei Routine-Einsätzen gefilmt werden, müssen unkenntlich gemacht werden, wenn diese Bilder ins Netz gestellt werden. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln entschieden und einen Bonner Youtuber wegen des Verstoßes gegen das Kunst- und Urheberrecht zu 2.800 Euro Geldstrafe verurteilt.

Ein Autor war mit seiner Klage gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. wegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an ihren Förderungsfonds Wissenschaft in den Jahren 2016 bis September 2019 überwiegend erfolgreich. Das Landgericht München I ist der Überzeugung, dass die Ausschüttungen und Zuwendungen rechtswidrig erfolgten und der Autor deswegen Erstattungsansprüche hat. Wie hoch diese genau sind, ist noch zu klären. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes Framing ergreift. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst entschieden.

Ein ursprünglich urheberrechtswidrig im Internet veröffentlichtes Bild ist nicht mehr öffentlich zugänglich, wenn es nur noch durch Eingabe der korrekten Adresse gefunden werden kann. Laut Bundesgerichtshof entspricht es der Lebenserfahrung, dass dann nur noch Nutzer Zugriff haben, die die Fundstelle bereits vorher gespeichert oder sich notiert hatten. Die Schwelle eines Zugangs "recht vieler Personen" werde dann nicht mehr erreicht.

Ralph Siegel steht als maßgeblichem Produzenten und Schöpfer des Musikprojekts "Dschinghis Khan" ein entsprechendes Unternehmenskennzeichenrecht an dem Zeichen zu. Dies hat das Landgericht München I in einem Rechtsstreit Siegels mit dem ehemaligen Leadsänger der Band "Dschinghis Khan" entschieden. Zwischenzeitliche Auflösungen der Gruppe hätten nicht zu einem Erlöschen des Zeichenrechts geführt, weil entsprechende Tonträger der Band weiterverkauft worden seien.

Die Europäische Kommission geht gegen 23 EU-Länder vor, die die sogenannte Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (RL 2019/790 – DSM-Richtlinie) nicht schnell genug oder unzureichend in nationalem Recht verankert haben. Man habe sich entschlossen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Kommission am Montag mit. Am Ende solcher Verfahren können Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

Frankreichs Wettbewerbshüter haben im Streit um das Urheberrecht eine Strafe von 500 Millionen Euro für Google verhängt. Der Internetgigant habe nicht redlich mit Verlegern in Frankreich verhandelt, zitierte die Wettbewerbsbehörde ihre Präsidentin Isabelle de Silva. Einer Diskussion zur Vergütung für die aktuelle Nutzung geschützter Inhalte habe Google sich verweigert und unter anderem damit gegen Anordnungen der Wettbewerbshüter vom vergangenen April verstoßen.