Mittwoch, 8.5.2024
Mietkündigung zum Betrieb einer Wohnzimmerkanzlei kann zulässig sein

Will man in seine vermietete Drei-Zimmer-Eigentumswohnung einziehen und dort auch seine Kanzlei betreiben, kann dies ein berechtigtes Interesse für die Kündigung der Mieter darstellen. Entstehe dem Anwalt ansonsten ein "beachtenswerter Nachteil", reiche das aus, so der BGH.

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Montag, 6.5.2024
Vermieterin mit Wasser übergossen: Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Zwei Mal hatte eine Mieterin ihre Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das AG Hanau bestätigte die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für entbehrlich.

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Donnerstag, 11.4.2024
Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen

Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse notfalls vor das BVerfG ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der "Bild"-Zeitung am Donnerstag an.

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Mittwoch, 10.4.2024
Quick-Freeze: Der nächste wackelige Ampel-Kompromiss?

Die Ampelkoalition will Handlungsstärke demonstrieren: Das Quick-Freeze-Verfahren zur Speicherung von Verkehrsdaten soll kommen, die Mietpreisbremse dafür verlängert werden, so der Kompromiss zwischen den Parteien. Wenn er denn hält.

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Donnerstag, 29.2.2024
Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen

Ein Gericht darf einem Mieter eine ihm gewährte Räumungsfrist nicht mit dem pauschalen Verweis auf eine "gerichtsbekannt angespannte" Lage am Wohnungsmarkt verlängern. Das hat das LG Berlin II entschieden. Auch genügten Bewerbungsunterlagen allein nicht, um eine hinreichende Wohnungssuche zu beweisen.

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Dienstag, 20.2.2024
Mit dem Strafrecht gegen Mietwucher: Experten streiten um Verschärfung

Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher durch eine strafrechtliche Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz 1954 ging es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Wenig überraschend waren die Vermieterverbände skeptisch, während Mieterschützer dem etwas abgewinnen konnten.

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Montag, 19.2.2024
Mieterbund: Gesetzgeber muss Mietwucher stärker eindämmen

Mietwucher besser als bisher bekämpfen – dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf. Beim Deutschen Mieterbund rennt er damit offene Türen ein. Dessen Präsident Lukas Siebenkotten sagte bei einer Anhörung zu dem Entwurf, eine Reform des "Mietwucherparagraphen" sei "absolut überfällig".

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Donnerstag, 15.2.2024
Augenblicksversagen: Mieter verursacht Brand und kann trotzdem mindern

Ein beschwipster Mieter gönnt sich Pommes als Mitternachtssnack - und stellt den Topf mit heißem Fett zurück auf die noch angeschaltete Herdplatte. Die Folge: Ein Wohnungsbrand, der die Wohnung unbewohnbar macht. Trotzdem kann der junge Mann laut LG Würzburg Miete mindern. Es liege ein Augenblicksversagen vor.

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Montag, 12.2.2024
Frau Holle erleichtert: Bettwäsche darf am Fenster zumindest auslüften

Ein Verbot in einer Hausordnung, Wäsche am Fenster aufzuhängen, umfasst laut LG Karlsruhe nicht das Lüften von Bettwäsche: Lande mal ein Haar in der Nachbarwohnung, sei dies kein erheblicher Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer. Das Auslüften sei üblich und sozialadäquat.

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Freitag, 9.2.2024
Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor

Das 2020 reformierte Wohnungseigentumsrecht will es Älteren und Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in ihr Zuhause zu kommen. Doch was ist, wenn Miteigentümer dagegen sind? Pech gehabt, sagt der BGH.

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Donnerstag, 8.2.2024
Erleichterte Kündigung im Zweiparteienhaus: Nicht bei Gelegenheitsnutzung

Wer eine Wohnung in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nur zwei Wohnungen vermietet, kann das Mietverhältnis gemäß § 573a BGB erleichtert kündigen. Das gilt laut LG Hanau allerdings nur, wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt hat, nicht aber, wenn er die Wohnung nur ab und zu nutzt.

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Fristlose Kündigung: Kein Zerrüttungsprinzip im Mietrecht

Geht eine langjährige Beziehung in die Brüche, ist oft unklar, wer letztlich verantwortlich war. Im Familienrecht kommt es auf das Verschulden nicht mehr an. Anders im Mietrecht: Laut BGH reicht die bloße Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter, ohne Pflichtwidrigkeit des Mieters, für eine fristlose Kündigung nicht aus.

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Mittwoch, 31.1.2024
Fehlender Ersatzwohnraum: Gekündigte Mieter müssen vorerst nicht ausziehen

Nach einer Eigenbedarfskündigung hatten Berliner Mieter fast zwei Jahre lang nach einer Ersatzwohnung gesucht – vergeblich. Jetzt dürfen sie trotz der wirksamen Kündigung noch zwei Jahre in der Wohnung bleiben, müssen aber auch mehr Miete zahlen als bisher, wie das LG Berlin II entschied.

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Montag, 29.1.2024
Mietzins in Höhe der Vormiete: Vermieter muss Vormiete mitteilen, nicht prüfen

Es reicht aus, wenn der Vermieter zur Rechtfertigung der Kaltmiete im Anwendungsbereich der Mietpreisbremse im neuen Mietvertrag nur die Höhe der vereinbarten Vormiete mitteilt. Der BGH lehnte eine Verpflichtung ab, den Betrag auf seine Zulässigkeit zu prüfen, und dieses Ergebnis dann dem Mietinteressenten mitzuteilen.

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Dienstag, 23.1.2024
Remmo-Clan muss Berliner Villa räumen

Der Remmo-Clan muss eine im Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften beschlagnahmte Villa im Berliner Stadtteil Buckow räumen. Das LG Berlin wies eine Berufung der Familie gegen die Räumungsklage des Landes ab und verwies auf das nach der Beschlagnahme gekündigte Mietverhältnis.

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Montag, 15.1.2024
CO2-Preis fürs Heizen: Eigentümerverband will Karlsruhe einschalten

Der Eigentümerverband Haus und Grund will das neue System zur Verteilung des CO2-Preises bei Mietwohnungen durch das BVerfG überprüfen lassen. In Gebäuden mit hohem CO2-Ausstoß pro Quadratmeter sollen dabei Vermieter einen größeren Teil der Kosten übernehmen, in Gebäuden mit niedrigem Ausstoß die Mieter.

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Freitag, 29.12.2023
Wichtige Urteile 2023, Teil 4: Mitten aus dem Leben

Verpasste Flieger, zu teure Mieten und ein neuer Name fürs Kind in der Patchworkfamilie: Der vierte und letzte Teil unseres Rechtsprechungsrückblicks 2023 bietet jede Menge wichtige Urteile aus dem Verbraucherrecht, dem Miet- und WEG-Recht und natürlich dem Familienrecht. Eben mitten aus dem Leben. 

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Mittwoch, 6.12.2023
Unwahre Äußerungen im Räumungsprozess nicht automatisch Kündigungsgrund

Ob bewusst unwahre Behauptungen durch den Mieter während eines Räumungsprozesses eine Kündigung rechtfertigen, muss laut BGH im Einzelfall entschieden werden. Unter anderem sei zu berücksichtigen, ob der Mieter durch sein provokantes Verhalten eine unberechtigte Kündigung verhindern wolle.

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Dienstag, 28.11.2023
Inkasso für Mieter: Kostenerstattung trotz eingeschalteten Mietervereins

Ein Vermieter muss die vorgerichtlichen Kosten für eine von seinem Mieter beauftragte Inkassofirma auch dann erstatten, wenn dieser zuvor erfolglos den Mieterverein eingeschaltet hatte. Die ausbleibende Reaktion des Vermieters, so der BGH, sprach nicht gegen die Erfolgsaussichten der Beauftragung.

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Mittwoch, 22.11.2023
Gemeinnütziger Mieter muss nach Ausbleiben von Spenden des Vermieters nicht räumen

Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

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