Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 09.09.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drs. 19/12084) mit den von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen zur Annahme empfohlen. Die geplante Neuregelung sieht mehrere gesetzgeberische Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen vor. Gegen die Vorlage stimmten Grüne und AfD; Linke und FDP enthielten sich.

Ein zur Duldung eines Überbaus verpflichteter Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass der überbaute Gebäudeteil erhalten bleibt. Wird zunächst das Hauptgebäude abgerissen, führt dies nicht zu einem Verlust des Eigentums am Überbau auf dem Nachbargrundstück. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.

Die niedersächsische Mietpreisbremse in ihrer ursprünglichen Form ist nichtig. Der Grund dafür sei, dass mit der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung Ende 2016 nicht auch eine Begründung für die Annahme eines angespannten Wohnungsmarktes geliefert wurde, entschied das Landgericht Hannover am 12.08.2020.

Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen. Vor einer Mieterhöhung müsse der Anteil herausgerechnet werden, der der Instandhaltung dient, entschied der Bundesgerichtshof. Sonst würde Vermietern ermöglicht, ohnehin bald anfallende Kosten “durch geschicktes Vorgehen" als Modernisierung auszugeben und auf den Mieter abzuwälzen.

Eine vom Jobcenter vorgenommene Schonfristzahlung auf Mietschulden lässt das Widerspruchsrecht des Mieters gegen die ordentliche Kündigung nicht wiederaufleben. Ein dabei ergangenes Teilurteil gegen einen von mehreren Mietern ist unzulässig, da es zu widersprechenden Entscheidungen kommen kann. Das hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 01.07.2020 entschieden.

Sind die Mitglieder einer gesamthänderischen Nießbrauchsgemeinschaft einander nicht grün, besteht keinerlei Anspruch auf die einseitige Auflösung der Gemeinschaft, entschied der Bundesgerichtshof. Weder habe der Gesetzgeber eine entsprechende Norm vorgesehen, noch könnten die Auflösungsvorschriften für die Bruchteilsgemeinschaft analog angewendet werden. Die Klage wurde abgewiesen.

Der Streithelfer kann für die Hauptpartei bis zur rechtskräftigen Zurückweisung seines Beitritts wirksam Berufung einlegen. Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 26.06.2020 entschieden. Denn die Prozesshandlungen behielten aus Gründen des Vertrauensschutzes auch nach späterer Ablehnung ihre Wirksamkeit.

Das Volksbegehren zum sogenannten Mietenstopp in Bayern, der für sechs Jahre Mieterhöhungen in teuren Gegenden untersagen will, ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof heute entschieden. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liege beim Bund, so die Richter. Die Entscheidung hat Signalwirkung für Verfahren zum Berliner Mietendeckel.

Langsam kehrt Routine ein: Der Bundesgerichtshof hat den Betreibern der Seite "wenigermiete.de" erneut bestätigt, dass ihr Geschäftsmodell zulässig ist. Dabei bezeichnete der Senat seine Rechtsprechung als "gefestigt" – und wies für eine weitere anhängige Revision auch die dortige Argumentation des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 27.05.2020 zurück.

Langjährige Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung, auf die die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, können vom Vermieter eine "frische" Renovierung verlangen, wenn sich der Dekorationszustand wesentlich verschlechtert hat. Allerdings müssen sie sich – regelmäßig zur Hälfte – an den Kosten beteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 08.07.2020 in zwei Verfahren entschieden.

Ein Mieter lagerte in seiner Wohnung "Polenböller", die er zusätzlich mit Glasscherben ummantelt hatte – angeblich, um damit eine Rattenplage zu bekämpfen. Das Amtsgericht Hannover hat ihn deshalb am 04.05.2020 zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Sein Mietvertrag sei wegen des erheblichen Gefährdungspotentials für Mitmieter und Mietshaus zu Recht fristlos gekündigt worden.

Das Oberlandesgericht München hat das Unternehmen Sixt am 18.06.2020 dazu verurteilt, einen Kilometer-Leasingvertrag mit einem Verbraucher rückabzuwickeln. Dies teilte die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig am 30.06.2020 mit. Der Verbraucher habe den Vertrag wirksam widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Er müsse sich auch weder einen Ersatz des Wertverlustes noch der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung ist, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke mangelhaft ist und deswegen die Anforderungen nicht erfüllt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof am 26.06.2020 entschieden.

Die Kundgabe einer Rechtsansicht kann einen Verbraucher nicht irreführen, falls er sie als solche erkennen kann. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Leitsatzentscheidung vom 23.04.2020, und wies eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale gegen einen Energieversorger ab.

Bei konkretem Vortrag der Mieter zu gesundheitlichen Beschwerden ist das Gericht gehalten, dem im Räumungsprozess nachzugehen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26.05.2020 betont, dass die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens trotz der auf Atteste gestützten Behauptung von für die Räumung relevanten Krankheiten den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 13.05.2020 entschieden, dass sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben kann. Inhaltlich könne damit auch eine Zulassung nur für eine Partei verbunden sein.

Näher beleuchtet hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.04.2020 die wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter bei Baulärm von einem angrenzenden Grundstück. Das Gericht nahm zu Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung sowie zur Beweislast Stellung und gab der Vorinstanz, die nochmals entscheiden muss, mit, dass Baulärm vom Nachbarn kein einseitiges Risiko des Vermieters darstelle.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28.04.2020 entschieden, dass Mietzahlungen, die im Wege der kalten Zwangsverwaltung auf dem Girokonto eines Grundpfandgläubigers eingehen, eine Gläubigerbenachteiligung auslösen können. Es könne aber am Benachteiligungsvorsatz fehlen, wenn die Abwicklung inhaltlich einer Zwangsverwaltung entspricht.

Mit zwei aktuellen Entscheidungen entwickelt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seine Rechtsprechung zur Rückforderung überzahlter Miete weiter und stellt Mieterhöhungsklagen auf eine neue verfahrensrechtliche Grundlage.