Wer Verfahren wohl nur einsetzen möchte, um die Justiz zu quälen, muss damit rechnen, dass das als Rechtsmissbrauch eingestuft wird. Das OVG Münster hat dies einem wütenden Vater deutlich erklärt: Er wollte Geschäftsverteilungspläne nach Fehlern durchforsten, um Richtern das Leben schwer zu machen.

Wird eine mitbestimmte Aktiengesellschaft in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, haben Gewerkschaften Anspruch auf ein gesondertes Wahlverfahren für ihre vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss setzt das BAG eine Vorgabe des EuGH um.

Das Polizeipräsidium Trier durfte nach einer Straßenblockade am Moselufer im Jahr 2021 die Fingerabdrücke einer Klimaaktivistin nehmen. Das VG Trier hat die Klage der 19-Jährigen gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung jetzt abgewiesen.

Verzögert sich das Grundstudium erstmalig, weil eine Studentin nach nicht bestandenen Prüfungen Semester wiederholen muss, liegt ein Härtefall für eine Verlängerung des BAföG vor. Ob der Stau dabei nur entstanden ist, weil mehre Leistungsnachweise verpatzt wurden, spielt laut BVerwG keine Rolle.

Nach dem Streit über eine Leihmutterschaft hat sich der Domkantor Gerd-Peter Münden mit der Kirche außergerichtlich geeinigt. Der Kirchenmusiker wird künftig nicht mehr für die Landeskirche Braunschweig arbeiten, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung hieß, die die Kirche am Freitag veröffentlichte.

Zwei Lehrerinnen müssen sich nach dem Tod einer Schülerin während einer Klassenfahrt wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Anders als das LG Mönchengladbach hält das OLG Düsseldorf eine Verurteilung der Lehrerinnen, die von der ursächlichen Diabeteserkrankung nichts wussten, für wahrscheinlich.

Nach den BMJ-Eckpunkten für ein Gesetz gegen digitale Gewalt hat nun Volker Wissing den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt, das Betreiber stärker in die Pflicht nehmen soll. Doch Löschpflichten könnten künftig sogar gelockert werden. Auch die Fördergelder für HateAid werden gestrichen.

Wenn Unternehmen klagen, geht es oft um überbordende Bürokratie und eine wenig entscheidungsfreudige Verwaltung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bei der Entbürokratisierung und der Digitalisierung Tempo machen.

Auch mehr als zwei Jahre nach dem Bankgebühren-Urteil des BGH halten Ärger und Verunsicherung der Verbraucher an. Einige Geldhäuser weigern sich, zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzuzahlen. Andere kündigen das Girokonto, wenn Kunden AGB-Änderungen und damit verbundenen Mehrkosten nicht zustimmen. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.

Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg in drei Berufungsverfahren entschieden.

Mit Attacken auf alle Demokratiefeinde hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. "Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", sagte er anlässlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents.

Hat ein Polizeibeamter über längere Zeit eine psychisch belastende Tätigkeit wie die Sichtung kinderpornografischen Materials ausgeübt, so kann eine dadurch herbeigeführte Stresserkrankung nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Denn es fehle an dem erforderlichen plötzlichen Ereignis, so das VG Braunschweig.

Das LG Heilbronn muss erneut prüfen, ob ein Verurteilter in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist. Das LG habe einen "Hang" nicht mit der Argumentation verneinen dürfen, dass der Mann keine physische Alkoholabhängigkeit erreicht habe, rügte der BGH.