Eine Nachbarin ist mit ihrer Klage gegen den Umbau der Bad Dürkheimer Brunnenhalle gescheitert. Die Baugenehmigung verletze sie nicht in eigenen Rechten, so das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Die Stadt will in der Halle eine Touristeninformation, eine Büroeinheit und eine Gastronomie unterbringen.

GmbH-Sachgründung, Beurkundung einstimmiger GmbH-Gesellschafterbeschlüsse und Anmeldungen zum Vereinsregister: Seit dem 01.08.2023 ist all das auch online möglich. "Damit ist der nächste Meilenstein zur Digitalisierung des Notariats erreicht", erklärt der Präsident der Bundesnotarkammer, Jens Bormann.

Ein auf bis zu vier Wochen verlängerter Ausreisegewahrsam – das ist einer der Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), um die Durchsetzung von Abschiebungen zu verbessern. Bei den Grünen stößt dies auf Ablehnung. Aus Reihen der FDP und SPD kam hingegen Zuspruch.

Muss ein Autohändler dafür sorgen, dass sein Mailaccount nicht gehackt werden kann? Das OLG Karlsruhe hält keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen für nötig. Ein Autokäufer, der auf eine gefälschte Mail hereinfiel und auf das Konto des Betrügers zahlte, habe nicht erfüllt.

Vor vier Jahren sorgte der sogenannte Allgäuer Tierschutzskandal für Schlagzeilen. Nun ist das erste Urteil gegen zwei Landwirte rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen hatte Vater und Sohn wegen "quälerischer Misshandlung" ihrer Rinder zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt - zu Recht, befand der Bundesgerichtshof.

Israels Oberstes Gericht hat sich erstmals mit den Petitionen gegen ein Gesetz befasst, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Ein Gerichtssprecher sagte, mit einer Entscheidung sei im Laufe des Tages vermutlich noch nicht zu rechnen.

Die Zeiterfassung läuft, aber der Mitarbeiter ist gar nicht da? Stichproben erhärteten den Verdacht, dass ein Arbeitnehmer sich von daheim aus einloggte, Stunden bevor er zu arbeiten begann. Das zerrüttet das Vertrauensverhältnis nachhaltig – zu nachhaltig, urteilte das LAG Mecklenburg-Vorpommern. 

Auf der Deutzer Freiheit in Köln dürfen wieder Autos fahren. Die Ausweisung als Fußgängerzone ist voraussichtlich rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Das Projekt sollte der Lebensqualität der Anwohner und dem Klimaschutz dienen. Für eine Verkehrsbeschränkung bedürfe es aber einer qualifizierten Gefahrenlage, so das Gericht.

Ein Mann ist vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit seiner Klage gegen "Tempo 30"-Zonen und Stopp-Schilder in Meerbusch gescheitert. Wer gegen verkehrsrechtliche Anordnungen vorgehen will, müsse dies innerhalb eines Jahres nach erstmaliger Wahrnehmung der Schilder tun, so die Begründung. Der Kläger hatte sich mehrere Jahre Zeit gelassen.

Drei Mitglieder der "Goyim Partei" müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf verworfen. Dieses hatte die Rechtsextremisten wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren Haft verurteilt.

Laut Anklage müsste der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun der größte Betrüger gewesen sein, der je einen Dax-Konzern lenkte. Doch nach fast neun Monaten und 58 Verhandlungstagen fehlt bislang der zweifelsfreie Beweis. Jetzt geht der Münchner Strafprozess erstmal in die Sommerpause.

Künstler, die in der Hochphase der Corona-Pandemie nicht – oder nur unter Einschränkungen – auftreten durften, haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Das hat der BGH heute entschieden. Vergeblich geklagt hat damit ein Berufsmusiker, der im ersten Lockdown Live-Auftritte absagen musste.

Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion hat noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. Presseberichten zufolge geht es insbesondere um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker sowie um das weitere parlamentarische Verfahren.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die entschärfte Fassung eines umstrittenen Gesetzes zur Untersuchung des russischen Einflusses auf Polen unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt in Warschau am 02.08.2023 mit, nachdem das Parlament vergangene Woche Einwände des Oberhauses überstimmt hatte.

Wer im Herbst 2020 aus einem vermeintlichen Corona-Risikogebiet nach Bayern einreiste, musste für zehn Tage in Quarantäne. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die zugrundeliegende Einreisequarantäne-Verordnung nun für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet begründe noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht.

Kommt ein Flug stark verspätet am Zielort an, löst das Entschädigungsansprüche der Fluggäste aus. Der Haftung kann sich die Airline nicht mit dem Argument entziehen, schlechtes Wetter habe zu der Verspätung geführt. Das gilt laut Landgericht Lübeck auch, wenn wetterbedingter Kerosinmangel angeführt wird.

Wird eine Pflichtverteidigerbestellung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin aufgehoben, erhält der Anwalt dennoch die vollen Gebühren. Als beigeordneter Pflichtverteidiger darf er dem OLG Nürnberg zufolge darauf vertrauen, für seine geleistete Arbeit auch bezahlt zu werden. 

Mit einer deutlichen Erweiterung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten will Bundesbauministerin Klara Geywitz den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Die Bau- und Immobilienwirtschaft brauche dringend neue Investitionsanreize, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch.