Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Im entschiedenen Fall blieb der Kläger aber ohne Erfolg, weil es schonendere Alternativen gegeben hätte

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zugestimmt. Gebilligt hat die Länderkammer zudem die Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen, neue Kennzeichen für Frischfleisch sowie Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz und am Tabakerzeugnisgesetz. Grünes Licht gab es auch für ein Revival der Sperrklausel bei Europawahlen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot eines Vereins als Teilorganisation der Salafisten-Vereinigung Ansaar International für rechtswidrig erklärt. Die Verbindungen zwischen WorldWide Resistance-Help (WWR-Help) und Ansaar seien 2019 beendet worden, nachdem Banken entsprechende Konten gekündigt hatten. Dagegen bestätigten die Richter das Verbot einer anderen Teilorganisation, des Somalischen Komitees Information und Beratung (SKIB).

Das Bundesarbeitsgericht hat die Gründe zu seiner vielbeachteten Equal-Pay-Entscheidung vorgelegt. "Er hat eben besser verhandelt" ist kein Argument mehr. Um mehr Lohn für die gleiche Arbeit mit einer schwierigen Personalsituation zu begründen, müssten Arbeitgeber sehr viel dokumentieren, auch andere Ansätze schmettert das BAG ab. Doch ein Umstand kann eine unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit auch künftig rechtfertigen. 

Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung wird nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) nicht zu einer Entlastung der Gerichte führen. Er widerspricht damit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in dessen Gesetzentwurf entsprechende Berechnungen enthalten sind. "Die Annahme einer massiven Entlastung der Justiz ist völlig unrealistisch", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Freitag in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Niedersachsen zur Frage der Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) für unzulässig erachtet. Das FG habe die Vorlage nicht ausreichend begründet, so das BVerfG. Das FG war in derselben Sache bereits 2010 mit einer Vorlage an das BVerfG gescheitert.

Anwälte, die in den Vermögensverfall geraten, verlieren ihre Zulassung. Dass Strafverteidiger gar keine Fremdgelder vereinnahmen, überzeugte den Bundesgerichtshof nicht davon, eine Ausnahme zu machen. Auch auf eine Zulassung nur fürs Strafrecht wollte der Anwaltssenat sich nicht einlassen. 

Im Münchner Prozess um den sogenannten Badewannen-Mord von Rottach-Egern ist der angeklagte Manfred Genditzki freigesprochen worden. Er hatte für die vermeintliche Tat rund 13 Jahre im Gefängnis gesessen und jahrelang für das Wiederaufnahmeverfahren gekämpft. "Jetzt ist es so weit. Sie haben den Tenor gehört, auf den Sie fast 14 Jahre lang gewartet haben", sagte die Vorsitzende Richterin Elisabeth Ehrl am Freitag.

Der Bundestag hat die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente sollen die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU stärken, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Drei trans Frauen sind wegen verschiedenen Äußerungen auf sozialen Netzwerken und in journalistischen Beiträgen vor Gericht gezogen - allerdings nur mit teilweisem Erfolg. Ob eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliege, hängt laut Landgericht Frankfurt am Main vom Gesamtkontext der Äußerung ab. So sei der Kommentar "#DubistEinMann" als zulässige Meinungsäußerung zu werten, die Bezeichnung als "über 60-jähriger Mann" hingegen nicht.

Der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz als Sieg einer demokratischen Debattenkultur gewertet. "Das ist keine Niederlage für die Klimagesetzgebung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr stärke das Gericht das Parlament gegenüber Ministerien und ihren Stäben. Ministerien erstellten sehr selbstbewusst Regeln, die dann aber kaum mehr auf den Prüfstand gestellt würden, so Lepsius.

Das Niedersächsische Justizministerium ist in einem Rechtsstreit um die Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts endgültig gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte entschieden, dass das Ministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren ausschließen durfte. Die hiergegen eingereichte Beschwerde des Ministeriums hat das OVG nun zurückgewiesen. Der Ausschluss sei rechtswidrig gewesen.

Ein Priester hatte in Nordrhein-Westfalen jahrelang Kinder missbraucht und war dafür zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Die Entlassung sei mehr als angemessen, "auch wenn ich weiß, dass das Leid der Betroffenen damit nicht wieder gut gemacht werden kann", wird Kardinal Rainer Maria Woelki in einer Mitteilung des Erzbistums Köln vom 06.07.2023 zitiert.

Der Staubsaugerhersteller Dyson kann sich wieder Hoffnung auf mehrere Millionen Euro Schadenersatz von der EU-Kommission machen. Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union, in dem eine Schadenersatzklage Dysons abgewiesen wurde, müsse aufgehoben werden, forderte die Generalanwältin Tamara Capeta am Europäischen Gerichtshof. Die Sache müsse an das EuG zurückverwiesen werden.

Nach der Aussage der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss Ende Mai hat der Landtag nun das Wortprotokoll der nicht-öffentlichen Sitzung veröffentlicht. Danach erklärte Zschäpe ausdrücklich ihre Mitschuld an den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrundes". Bislang war lediglich durch Berichte der Abgeordneten und von Zschäpes Anwalt bekannt, dass sie eine Mitschuld deutlich wie nie eingeräumt hat.

Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die behördliche Entscheidung, die Straße umzubenennen, sei nicht willkürlich, sondern aufgrund geänderter Anschauungen vertretbar. Da dem Bezirksamt ein weites Ermessen zukomme, sei das Gericht auf die Prüfung eines Verstoßes gegen das Willkürverbot beschränkt.

Das Gesundheitsministerium rechnet durch die geplante Cannabis-Legalisierung mit einer jährlichen Kostenentlastung in Milliardenhöhe. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den das Ministerium nach eigener Angabe an die mit dem Thema befassten Verbände verschickt hat. Bei Strafverfolgungsbehörden seien Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro zu erwarten, bei Gerichten 220 Millionen Euro und bei Justizvollzugseinrichtungen 35 Millionen Euro.

Wird ein Flugreisender an Bord durch einen Unfall verletzt und anschließend unzureichend medizinisch erstversorgt, so dass sich die Verletzung verschlimmert, handelt es sich um einen einheitlichen Unfall im Sinn des Übereinkommens von Montreal. Laut Europäischem Gerichtshof erstrecken sich die Regeln und Fristen für die dort vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften auch auf die unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die für diesen Freitag vorgesehene Ver­ab­schie­dung des "Heizungsgesetzes" vorläufig ge­stoppt hat, wollen die Koalitionsfraktionen nun für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Zuvor hatte noch eine Sondersitzung während der Sommerpause als Alternative im Raum gestanden.

Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es lehnte den Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale gegen den Fruchtgummihersteller Katjes ab. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe den Begriff im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen eines Produktes. Anders entschied das Gericht im Fall des Konfitürenherstellers Mühlhauser.