Geplant ist dies mit einem Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut, das der Bundestag an diesem Freitag beschließen soll. Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurde zudem ein angekündigtes Gutachten, das Rechtsfragen zu möglichen Schadensersatzforderungen gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) klären soll, in Auftrag gegeben.
Die Pkw-Maut war das Prestigeprojekt der CSU in der vormaligen Bundesregierung gewesen. Kurz nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hatte der Bund die Verträge mit den Betreibern gekündigt, die dann Schadensersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren Anfang Juli ergab, dass der Bund 243 Millionen Euro zahlen muss. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte klar gemacht, dass man die Akte bei dieser Summe nicht einfach beiseitelegen könne und Forderungen an Scheuer gründlich geprüft werden sollten.
Vorwurf: Betreiberverträge zu früh abgeschlossen
Scheuer war Minister, als die Maut 2019 platzte. Zentraler Knackpunkt war, dass dem Modell zufolge nur inländische Autobesitzer für die Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten – Autofahrer aus dem Ausland aber nicht. In der Kritik stand auch, dass Scheuer die Betreiberverträge bereits Ende 2018 abgeschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
Der CSU-Politiker hatte die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe stets zurückgewiesen, so auch in einer Sondersitzung des Bundestages. Wegen möglicher Falschaussage im Bundestag hatte die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
