Der frisch gekürte AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, der dem offiziell aufgelösten Ex-"Flügel" von Björn Höcke zugerechnet wird, ist nach eigenen Angaben Rechtsanwalt. Nachfragen am angegebenen Kanzleisitz von Maximilian Krah führen aber zu erstaunlichen Erkenntnissen.

Auch Billig-Airlines müssen die Gebühren, Entgelte und Steuern, die nur für tatsächlich mitfliegende Fluggäste anfallen, zurückerstatten, wenn der Flug nicht angetreten wird. Der Bundesgerichtshof hält das Argument, dass die Ticketpreise auch im Hinblick auf lukrative Zusatzgeschäfte kalkuliert wurden, für irrelevant.

Lange war die Reform gefordert worden, seit 1.1.2023 ist sie in Kraft: Das BVerwG darf im Asylrecht und bei Abschiebungen über Tatsachen entscheiden, um konträre Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten auf eine Linie festzuklopfen. Nun ist bei den Richtern in Leipzig ein Fall aus Afghanistan eingegangen.

Während sich die Eltern einen Sorgerechtsstreit lieferten, wurde ein Sechsjähriger aus Frankfurt am Main in die Obhut eines Kinderheims gegeben, weil die Mutter ihn geschlagen hatte. Das fand das OLG Frankfurt am Main nur für eine kurze Übergangszeit angemessen.

Das Ostseebad Binz versucht mit allen juristischen Mitteln, das geplante Flüssigerdgas-Terminal an der Küste Rügens zu verhindern. Die Geldwäsche-Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des geplanten Terminals sind nun vom Tisch. Eine Zivilklage gegen Äußerungen des vom Bad beauftragten Anwalts war im Eilverfahren hingegen nur zum Teil erfolgreich.

Für die Entscheidung, ob ein bei einer Durchsuchung in angeblichen Redaktionsräumen gefundener USB-Stick versiegelt wird, darf ein Ermittlungsrichter keine acht Monate brauchen. Das nicht als Eilantrag zu behandeln, verletze das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, stellte das BVerfG klar.

Der BGH hat einer Versicherten nach 19 Jahren trotz fehlerhafter Belehrung ein Widerspruchsrecht gegen einen Lebensversicherungsvertrag nach Treu und Glauben abgesprochen, weil sie noch am Tag des Abschlusses ihre Ansprüche sicherungsabgetreten hatte. Die Versicherung habe dann auf den Bestand des Vertrages vertrauen dürfen.

Ist eine Betriebsänderung geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Dies hat das BAG entschieden.

Die Bundeswehr soll Soldaten mit nachweislich extremistischer Gesinnung künftig schneller aus dem Dienst entlassen können. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Geplant ist ein neuer Entlassungstatbestand, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft.

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10% beteiligt ist, sind nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz zu besteuern. Dies hat der BFH bestätigt.

Bürger und Gewerbetreibende sollen künftig schneller und einfacher erfahren, mit welchem Energieträger und welcher Versorgung sie lokal rechnen können. Das Bundeskabinett hat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der für alle rund 11.000 Kommunen in Deutschland eine verbindliche Wärmeplanung vorsieht.

Die Bundesregierung will durch den Abbau bürokratischer Hürden den Ausbau der Photovoltaik beschleunigen. Das Kabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, wonach insbesondere die Stromerzeugung auf dem eigenen Balkon vereinfacht werden soll. Der Ausbau in der Fläche soll im Einklang mit Naturschutz und Landwirtschaft erfolgen.

Sachsens Justizministerium wirft dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier vor, in seinem früheren Richteramt am LG Dresden Dienstpflichten verletzt zu haben. Parallel wird der BGH im Oktober über Maiers Versetzung in den Ruhestand entscheiden. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den BMJ-Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland beschlossen. Neue Commercial Courts und mehr Englisch als Gerichtssprache sollen Unternehmen in der deutschen Gerichtsbarkeit halten.

Im Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat Curevac gegen den deutschen Wettbewerber Biontech verloren. Jetzt kämpft das Tübinger Unternehmen vor dem Düsseldorfer Landgericht um einen Anteil an den Milliardeneinnahmen, die Biontech mit der Impfstoffproduktion erzielte.