Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim Ende Mai 2024 hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen. Das ist nun geschehen. Am Freitagmorgen startete in Leipzig eine Maschine, die 28 Afghanen zurück in ihr Heimatland bringt.
"Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Morgen der dpa. Organisiert worden sei die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium.
Seit dem Messerangriff eines syrischen Staatangehörigen in Solingen in der vergangenen Woche, waren erneut Forderungen nach einer konsequenteren Abschiebung von Straftätern laut geworden. Laut Berichten des Spiegels war die aktuelle Abschiebung aber schon seit Monaten geplant gewesen.
Abschiebungen seit der Taliban-Machtergreifung ausgesetzt
Nachdem die Taliban im Jahr 2021 in Afghanistan die Macht ergriffen hatten, hatte Deutschland Abschiebungen in das Land faktisch ausgesetzt. Seither hatten OVG über die aufenthaltsrechtlichen Klagen afghanischer Staatsbürger unterschiedlich entschieden. In den vergangenen Jahren hatten sie vermehrt auch für Menschen, die keiner vulnerablen Gruppe angehören, die Abschiebung verboten.
Deutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern in Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Insbesondere die Grünen und auch Außenministerin Annalena Baerbock hatten sich bei Abschiebungen nach Afghanistan bislang skeptisch gezeigt und davor gewarnt, die islamistische Taliban-Regierung indirekt anzuerkennen. Die islamistischen Taliban sind international vor allem wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten in der Kritik sowie für ein hartes Vorgehen gegen Menschenrechtler, Demonstranten oder Journalisten. Zwischen 2016 und 2021 waren mehr als 1.000 Asylsuchende nach Afghanistan zurückgebracht worden, überwiegend Straftäter.
