Drei Wo­chen vor dem ge­plan­ten Ver­kün­dungs­ter­min ver­su­chen Trumps An­wäl­te alles, um den Pro­zess zum Plat­zen zu brin­gen. So haben sie die Zu­stän­dig­keit des New Yor­ker Ge­richts in­fra­ge ge­stellt und eine Über­stel­lung an ein Bun­des­ge­richt be­an­tragt. Zudem for­dern sie das Bun­des­ge­richt auf, dem New Yor­ker Rich­ter Juan Mer­chan die Ver­kün­dung des Straf­ma­ßes zu un­ter­sa­gen. Der Ver­kün­dungs­ter­min liegt nur rund sie­ben Wo­chen vor der Prä­si­den­ten­wahl, bei der Trump er­neut für die Re­pu­bli­ka­ner an­tritt.

Ge­schwo­re­ne in New York hat­ten den Ex-Prä­si­den­ten im Mai 2024 in 34 An­kla­ge­punk­ten für schul­dig be­fun­den, unter an­de­rem auch der il­le­ga­len Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung. In dem Pro­zess ging es um die il­le­ga­le Ver­schleie­rung einer Zah­lung von 130.000 Dol­lar Schwei­ge­geld an die Por­no­dar­stel­le­rin Stor­my Da­ni­els. Ob­wohl die – von kei­ner Seite be­strit­te­ne –Zah­lung selbst nicht il­le­gal war, soll Trump bei der Er­stat­tung des Be­trags an sei­nen da­ma­li­gen per­sön­li­chen An­walt Mi­cha­el Cohen Un­ter­la­gen ma­ni­pu­liert haben, um den wah­ren Grund der Trans­ak­ti­on zu ver­schlei­ern. Da­durch habe er sich der il­le­ga­len Wahl­kampf-Fi­nan­zie­rung in 34 Fäl­len schul­dig ge­macht, be­fand die Jury. Trumps An­wäl­te hat­ten ar­gu­men­tiert, es habe sich um ge­wöhn­li­che An­walts­ho­no­ra­re ge­han­delt. Es war das erste Mal in der Ge­schich­te der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, dass ein ehe­ma­li­ger Prä­si­dent wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt wurde. Trump könn­te im ärgs­ten Fall eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe dro­hen.

Ter­min be­reits ein­mal ver­scho­ben

Der Ver­kün­dungs­ter­min war be­reits ein­mal nach hin­ten ver­scho­ben wor­den. Hin­ter­grund war ein Grund­satz­ur­teil des Su­pre­me Courts zur Im­mu­ni­tät des US-Prä­si­den­ten. In dem Ur­teil hatte es ge­hei­ßen, dass US-Prä­si­den­ten weit­ge­hen­den Schutz vor Straf­ver­fol­gung für of­fi­zi­el­le Hand­lun­gen im Amt ge­nie­ßen. In dem New Yor­ker Fall gegen Trump geht es al­ler­dings zu einem be­deu­ten­den Teil um Hand­lun­gen, die vor sei­ner Prä­si­dent­schaft (2017-2021) pas­sier­ten. Zudem geht es dabei allem An­schein nach nicht um of­fi­zi­el­le Amts­hand­lun­gen als Prä­si­dent.

Trumps An­wäl­te hat­ten be­reits mit zahl­rei­chen An­trä­gen ver­sucht, den Pro­zess zum Schei­tern zu brin­gen, ihn be­deu­tend zu ver­zö­gern oder eine Ab­lö­sung des zu­stän­di­gen Rich­ters zu er­rei­chen - bis­lang weit­ge­hend er­folg­los. Auch die Über­tra­gung des Ver­fah­rens an ein Bun­des­ge­richt hat­ten Trumps An­wäl­te im ver­gan­ge­nen Jahr be­reits ein­mal be­an­tragt. Trump will gegen das Ur­teil in Be­ru­fung gehen.