Ob ehemalige US-Präsidenten vor der Strafverfolgung geschützt sind, ist nicht nur eine elementare Frage für die Politik und die Gesellschaft in den USA, sondern auch für den aktuellen Wahlkampf um das Präsidentenamt. Mit seiner historischen Entscheidung hat der Supreme Court den Beginn eines Wahlbetrugsprozesses gegen Donald Trump weiter verzögert und dem Ex-Präsidenten damit mehr Freiheiten im Wahlkampf verschafft.
Denn der Supreme Court entschied, dass ehemalige Präsidenten für offizielle Handlungen im Amt vor Strafverfolgung geschützt sind - definierte diese mit Blick auf die Anklage aber nicht. Damit muss nun die untere Instanz in Washington herausfinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. "Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz", hieß es in der Entscheidung des Obersten Gerichts.
Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. In der US-Hauptstadt Washington ist er deswegen angeklagt worden - auch im US-Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation.
Biden kritisiert die Entscheidung scharf
US-Präsident Joe Biden sagte nach dem Urteil in einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Weißen Haus, die Menschen in den USA hätten ein Recht darauf, vor den nahenden Präsidentenwahlen im November eine Antwort der Gerichte zur Rolle Trumps beim damaligen Sturm auf das Kapitol zu erhalten. Die Entscheidung bezeichnete er als "gefährlichen Präzedenzfall". Weiter sagte der Demokrat: "Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt". Jeder Präsident - einschließlich seines Amtsvorgängers und potenziellen Nachfolgers Donald Trump - werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte Biden.
Biden warnte, der Supreme Court habe mit seiner Entscheidung ein "grundlegend neues Prinzip" geschaffen: Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt, auch nicht durch das Oberste Gericht. "Die einzigen Grenzen werden vom Präsidenten selbst gesetzt", so der Präsident.
Biden, der sich nach einem desaströsen Auftritt bei der TV-Debatte in der vergangenen Woche in einer kritischen Phase seines Wahlkampfs befindet, nutzte die Gelegenheit und rief die Menschen zum Wählen auf. Fragen zu seiner Kandidatur beantwortete der 81-Jährige nicht.
