#20: Justiz & Extremisten, Winterkorn-Prozess & Compliance, Anwältin nach Bildzeitungs-Attacke, Heimtücke bei PKW-Angriff

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen fragen Lorenz und Wieduwilt, ob die Justiz gegen extremistische Einflüsse abgesichert ist. Nach dem Prozessbeginn gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wollen sie wissen, ob die Wirtschaft aus dem Dieselskandal gelernt hat. Die Anwältin des Solingen-Attentäters braucht jetzt Polizeischutz.

In „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, dem Podcast von NJW und beck-aktuell, besprechen beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz und Kolumnist Hendrik Wieduwilt, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz – oder das, was sie für wichtig halten. 

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen scheinen alle ganz überrascht zu sein, dass nun Extremisten eine Sperrminorität im Landtag haben. Für das Landesverfassungsgericht kann das unmittelbare Auswirkungen haben. Im Gespräch mit der Justizforscherin Prof. Dr. Anne Sanders klären sie außerdem, wie die Justiz im allgemeinen aufgestellt ist, um Einflüsse von Extremisten zu vermeiden.

Der Beginn des Prozesses gegen Martin Winterkorn macht klar, wie lange der Dieselbetrug schon her ist, dessen Verheimlichung dem Ex-VW-Chef jetzt zur Last gelegt wird. Bei Prof. Dr. Marco Mansdörfer fragen sie nach, was die deutsche Wirtschaft daraus gelernt hat. 

Am Donnerstagmorgen berichtete ausgerechnet die Bild-Zeitung, dass die Anwältin des mutmaßlichen Attentäters von Solingen nach massiven Bedrohungen jetzt unter Polizeischutz steht. Dabei war es auch die Bild-Zeitung, die in der vergangenen Woche insinuierte, die Dresdner Migrationsrechtlerin habe sich quasi mit verdächtig gemacht, indem sie ihren ehemaligen Mandanten beriet - und das offenbar auch noch gut. 

In Mexiko streiken neben der Richterschaft nun auch Studierende gegen eine geplante Justizreform: Richterinnen und Richter sollen dort künftig vom Volk gewählt werden, Wahlkampf und seine Finanzierung inklusive. Und zum guten Schluss gibt es ein examensrelevantes Urteil des BGH zum Thema Heimtücke.

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Das Podcast-Projekt Gerechtigkeit & Loseblatt  soll und muss sich entwickeln. Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – ist sehr willkommen und wird, versprochen, beantwortet, unter gerechtigkeit-loseblatt@njw.de

Pia Lorenz ist Chef-Redakteurin von beck-aktuell, Hendrik Wieduwilt Rechtsanwalt & Kolumnist., 30. August 2024.