Ob am Flughafen Zweibrücken auch künftig an Feriensonntagen Damenmode verkauft werden darf, hat der Bundesgerichtshof noch nicht abschließend entschieden. Er gab der Vorinstanz auf zu prüfen, ob die zugrunde liegende Durchführungsverordnung nach einer Herabstufung des Flugplatzes zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist.

Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel. Viele fürchten um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Einige Konsequenzen sind bereits absehbar, andere noch ungewiss. Das vom Vorhaben selbst betroffene Oberste Gericht werde Medienberichten zufolge vorerst nicht eingreifen.

Keine "klimaneutrale" Flüssigseife, kein "umweltneutrales" Spülmittel - die Drogeriemarktkette dm muss bei ihren Eigenmarken die Labels wechseln. Beide Bezeichnungen weckten bei Verbrauchern Erwartungen, die nicht der Realität entsprechen, so das Landgericht Karlsruhe. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Im Fall eines Deutsch-Iraners, der einen Anschlag auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen geplant haben soll, hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf es abgelehnt, das Verfahren wegen versuchter Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung zu eröffnen. Das OLG hält sich für nicht zuständig. Der Tatverdächtige sei schließlich von seinem ursprünglichen Plan abgerückt, was sich strafbefreiend auswirken könne.

Die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird ab 2024 ausgeweitet. Wie das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft mitteilte, müsse unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel dann eine Herkunftskennzeichnung aufweisen. Das Bundeskabinett habe heute einen entsprechenden Verordnungsentwurf gebilligt. Bisher war dies nur bei vorverpacktem Fleisch und bei unverpacktem Rindfleisch vorgeschrieben.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie die Anwaltskammern von Paris und Warschau verurteilen in einem gemeinsamen Statement die jüngst beschlossenen Reformen des israelischen Justizsystems. Die drei Organisationen sehen in dem Gesetz eine große Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und damit insgesamt für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Israel. Sie appellieren an die Israelische Regierung, die Reform zu überdenken.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert den Referentenentwurf für ein Wachstumschancengesetz scharf. Dieser enthalte unter einem vielversprechenden Titel Regelungen, die die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht "einmal mehr torpedieren". "Aus rein fiskalischen Interessen soll die Anwaltschaft zum Volksverpetzer gemacht werden", empört sich BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul mit Blick auf die geplante Erweiterung von Meldepflichten auf innerstaatliche Steuergestaltungen.

Wer Opfer eines Einbruchs mit einem gestohlenen Schlüssel wird, muss auch in Zukunft nachweisen, dass er es dem Dieb nicht zu leicht gemacht hat: Der Bundesgerichtshof billigt die so­ge­nann­te er­wei­ter­te Schlüs­sel­klau­sel, nach der ein Ein­drin­gen mit einem ent­wen­de­ten, ech­ten Schlüs­sel nur dann ein versicherter "Ein­bruchs­dieb­stahl" ist, wenn der Besitzer den Schlüsseldiebstahl nicht fahrlässig ermöglicht hat.

Bei einer Urteilsverkündung im Amtsgericht Lüdenscheid stand der 29-jährige Angeklagte laut Zeugen plötzlich auf, sprang über den Tisch des Richters, riss ihn vom Stuhl und schlug und biss ihn. Gegen den Mann, der wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor Gericht stand, werde jetzt wegen des Verdachts der Körperverletzung, Sachbeschädigung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, hieß es von der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis.

Ein Rechtsanwalt darf in eigener Sache keinen Kindergeldantrag über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) stellen – aufgrund des Schriftformerfordernisses in § 67 EStG auch nicht per qualifizierter elektronischer Signatur. Die nicht vorgesehene Verwendung des  beA zuzulassen, würde dem Finanzgericht Hessen zufolge Anwälte bei der Abwicklung privater Angelegenheiten bevorzugen. Das FG hat die Revision zugelassen. 

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine beamtete Lehrerin aus dem Dienst entfernt, die über mehrere Jahre auf Demonstrationen, Kundgebungen und in den sozialen Medien gegen den Staat und Migranten gehetzt hatte. Die Lehrerin habe ohne jegliches Maß an Pflichtbewusstsein gehandelt und mit ihren öffentlichen politischen Auftritten verschiedentlich die Grenze zum Verfassungsverstoß überschritten, so das VG.

Dutzende Tote, mehrere Hundert Verletzte – die islamistischen Terroranschläge 2016 haben Brüssel und ganz Belgien tief ins Mark getroffen. Gestern wurden sechs der zehn angeklagten Männer wegen terroristischen Mordes verurteilt. Zwei angeklagte Brüder wurden von allen Vorwürfen freigesprochen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. In der Verhandlung ging es zunächst nur um den Schuldspruch. Wie genau die Strafen aussehen, wird ab September entschieden.

Einer weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland sind nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags europarechtliche Grenzen gesetzt. Nach Einschätzung der Autoren erscheint es etwa "zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zu privaten Genusszwecken" unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen. Das Gutachten, über das der "Spiegel" zuerst berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

In einer Stellungnahme zur EuGH-Vorlage des Anwaltsgerichtshofs Bayern zum Fremdbeteiligungsverbot an Anwaltsgesellschaften setzt sich die Bundesrechtsanwaltskammer für eine Verteidigung des Verbots ein. Das Verbot sei zwingend geboten und auch nach Unionsrecht gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit und damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu gewährleisten.

Wurde bei einer Pauschalreise nach Kanada ein Flug in der Business Class vereinbart, so kann ein Downgrade auf Economy-Class-Plätze den Rücktritt von der Reise rechtfertigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Erholungszweck der Reise durch das Downgrade erheblich beeinträchtigt würde, wie aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervorgeht.

Ein Urteil des Bochumer Landgerichts wegen Betrugs mit Corona-Schnelltests hat keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten hin auf, weil das LG über ein verständigungsbezogenes Gespräch in einer Sitzungspause zwischen dem Vorsitzenden Richter und den Verteidigern in der öffentlichen Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 StPO keine Mitteilung gemacht habe. Das LG Bochum muss nun über die Sache neu verhandeln und entscheiden.

Durch Israels Gesellschaft verläuft ein tiefer Riss – und die von der Regierung vorangetriebene Schwächung der Justiz macht ihn nun noch sichtbarer. Der Streit schwelt dabei schon seit Jahrzehnten. Er dreht sich nach den Worten von Shuki Friedman vom Jewish People Policy Institute (JPPII) vor allem um eine Frage: "Wie soll das Land in der Zukunft aussehen?"

Die Verbreitung ausländerfeindlicher, das NS-Unrechtsregime verharmlosender oder antisemitischer Nachrichten in Chatgruppen kann der Übernahme eines Kommissaranwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe entgegenstehen oder seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechtfertigen. Dies geht aus zwei Urteilen des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hervor.

Der Energieversorger Eprimo darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Datenschutzhinweise mehr verwenden, die ihm die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen würden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.