Ein als Betreuer bestellter Rechtsanwalt kann nicht zusätzlich Aufwendungsersatz für die Anfertigung einer Einkommensteuererklärung verlangen. Diese Dienstleistung sei in der Regel mit der Pauschalvergütung des Betreuers abgegolten, so der BGH.

Kinder und Jugendliche, die "aus fürsorglichen Gründen" in DDR-Spezialkinderheime oder Jugendwerkhöfe eingewiesen wurden, müssen regelmäßig rehabilitiert werden. Bloße Leerformeln als Begründung dienen laut BVerfG der Verschleierung der zwangsweisen Unterbringung von politisch unbequemen Menschen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung für mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten der Verbände in mehreren Gesetzgebungsverfahren gerügt. Es würden immer wieder fehlerhafte Gesetze im "Hauruckverfahren" beschlossen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gegenüber der Presse.

Die Innenministerinnen und Innenminister der unionsgeführten Länder wollen die Bekämpfung der Clankriminalität voranbringen. Laut einem der Presse vorliegenden 17-Punkte-Positionspapier sollen die Behörden beispielsweise prüfen, ob sie kriminellen Clan-Mitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass entziehen können.

Stimmt der Gegner zu, darf sich ein Anwalt in der Regel darauf verlassen, dass auch dem dritten Verlängerungsantrag stattgegeben werden wird. Der BGH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn das Gericht bei der zweiten Verlängerung schon gewarnt hatte, diese werde "letztmalig" bewilligt.

Auch ein Deutscher, der als britischer Solicitor in Deutschland arbeitet, verliert nach dem Brexit seine Zulassung als "europäischer Rechtsanwalt". Der AGH Hamburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klargestellt, dass ihn das nicht in seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verletze.

Der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. bleibt im Gefängnis. Der BGH bestätigte die Verurteilung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren wegen eines beabsichtigten Terroranschlags auf einen hochrangigen Politiker. Die Revision sei offensichtlich unbegründet.

Äußert sich ein Arbeitnehmer in einer privaten Chatgruppe stark beleidigend und menschenverachtend über Vorgesetzte und Kollegen, kann er nicht immer auf die Privatheit des Chats vertrauen. Das BAG hatte über eine außerordentliche Kündigung zu befinden.

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten in einer 14-tägigen Corona-Quarantäne ihr Gehalt weiter, so handelt es sich nicht um eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Laut VG Göttingen kann er daher auch keine Erstattung von der anordnenden Behörde verlangen.

Eine Afghanin und ihr Mann wollten ihre Ehe aufheben lassen – sie wegen Zwangsheirat, er wegen arglistiger Täuschung. Das AG ging zugunsten der Frau nur von einer Zwangsehe aus und der BGH stellte nun klar, dass der Mann dadurch vor allem unterhaltsrechtlich benachteiligt sein kann.

Ein erkrankter Chefarzt darf zehn Stunden mit der Bahn zu seiner Familie fahren, ohne dass die Krankschreibung zwangsläufig falsch sein muss. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern geht jedenfalls davon aus, dass ein Tag im Krankenhaus anstrengender gewesen wäre und sprach dem Arzt zunächst einbehaltenen Lohn zu.