Künftig ist das Recht auf Abtreibung in Ohio bis zur Lebensfähigkeit des Fötus verfassungsrechtlich geschützt – also ungefähr bis zur 24. Schwangerschaftswoche – und auch darüber hinaus, sofern das Leben der Mutter gefährdet sein sollte. Restriktivere Gesetzesvorhaben in dem Bundesstaat werden mit der Verfassungsänderung ausgehebelt.
US-Präsident Joe Biden reagierte erfreut auf die Entscheidung. Die Menschen in Ohio hätten "über den Schutz ihrer Grundfreiheiten abgestimmt – und die Demokratie hat gewonnen". Zuvor hatte es bereits ähnliche Referenden in den Bundesstaaten Michigan, Kalifornien und Vermont gegeben, die ebenfalls im Sinne von Abtreibungsbefürwortern ausgingen.
Rechtlicher Flickenteppich nach Abtreibungsurteil
Der US-Supreme Court hatte im Juni vergangenen Jahres das bis dahin landesweit verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung gekippt. Die Hoheit über die Gesetzgebung liegt seitdem wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden – vielerorts sind strenge Beschränkungen in Kraft getreten, zum Beispiel in Georgia. In 14 Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten, etwa in Indiana.
Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen hat das Thema schon jetzt Eingang in etliche Wahlkämpfe auf bundesstaatlicher Ebene gefunden.
