Parlament in Indiana beschließt striktes Abtreibungsverbot

Das Parlament im US-Staat Indiana hat ein striktes Abtreibungsverbot beschlossen. Es erlaubt Abtreibungen nur noch nach Vergewaltigungen, bei Inzest, mangelnder Lebensfähigkeit des Fötus oder bei einem schweren Gesundheitsrisiko für die Mutter. Indiana ist damit der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des US-Supreme Court zur Abtreibung schärfere Regeln verabschiedet wurden. Die US-Regierung spricht von einem verheerenden Schritt.

Republikanisch dominierter Senat stimmte für striktes Verbot

Der von der republikanischen Partei dominierte Senat des Bundesstaates stimmte am Freitagabend mit 28 zu 19 Stimmen für das Gesetz. Anschließend wurde es vom republikanischen Gouverneur Eric Holscomb unterzeichnet. Der teilte in einer Stellungnahme mit, es sei sorgfältig abgewogen worden, welche Ausnahmen gelten sollten. Diese würden die "unvorstellbaren Umstände, mit denen eine Frau oder ein ungeborenes Kind konfrontiert werden kann, berücksichtigen". Das Gesetz soll am 15.09.2022 in Kraft treten.

US-Regierung spricht von verheerendem Schritt

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sprach von einem "verheerenden Schritt". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kritisierte am Samstag, damit werde die Entscheidung über persönliche Gesundheitsfürsorge in die Hände von Politikern gelegt – und nicht in die von Frauen und ihren Ärzten. Sie rief den Kongress in Washington dazu auf, das Recht auf Abtreibung landesweit gesetzlich zu verankern. Jean-Pierre versicherte, Biden werde sich weiter "für den Schutz der reproduktiven Rechte und der Freiheit der Frauen" einsetzen.

US-Supreme Court kippte Roe v. Wade

Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA ein Grundsatzurteil gekippt, welches bis dahin fast 50 Jahre lang das Recht auf Abtreibung in der US-Verfassung sicherte. Da dieses Recht nun nicht mehr per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. Vor allem republikanische Bundesstaaten haben bereits restriktive Abtreibungsgesetze in Kraft gesetzt. Die Folge des Urteils ist auch ein Flickenteppich an Regelungen.

Redaktion beck-aktuell, 9. Aug 2022 (dpa).