Eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Leistungen um weniger als 10% überprüfen und anpassen kann, aber nicht muss, ist laut Bundesgerichtshof wirksam.

Wollen Dritte die Verfahrenskosten übernehmen, muss laut BGH das Insolvenzgericht schon vor der Annahme des Plans klären, ob mit dem Eingang des Gelds zu rechnen ist. Urkunden, die die Bonität von Drittmittelgebern belegen, müssten dem Insolvenzplan hingegen grundsätzlich nicht beigefügt werden.

Die Anschaffung und Haltung eines Hundes gehört nicht zu den Kosten, die das Jobcenter im Rahmen von Hartz IV übernehmen muss. Dies gelte auch dann, wenn der Hund als "Sozialkontakt-Hilfe" begehrt werde, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Das Oberlandesgericht Frank­furt am Main hat in einem Elternstreit dem Vater eines bis­her un­ge­impf­ten Sechs­jäh­ri­gen das Recht zugesprochen, über des­sen Schutz­imp­fun­gen zu ent­schei­den – aber nur so­weit sie für sein Alter von der STIKO noch emp­foh­len wer­den. 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält die strafprozessualen Regelungen zur kleinen Online-Durchsuchung und Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Sie verletzten das IT-Grundrecht und die Pressefreiheit, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.

Der Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als "klimaneutral" und "umweltneutral" könnte in die nächste Instanz gehen. Die Drogeriemarktkette erwägt nach Auskunft ihres Chefs Christoph Werner, Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26.07.2023 einzulegen.

Im Iran ist eine umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht kurz vor der Abstimmung im Parlament drastisch verschärft worden. Nach einer Änderung durch den parlamentarischen Rechtsausschuss umfasst der Gesetzentwurf nun 70 Artikel, wie die Zeitung "Shargh" am Sonntag berichtete.

Nach dem Pkw-Maut-Debakel muss der Bund 243 Millionen Euro allein an die Ex-Mautbetreiber zahlen. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) will nun mög­li­che Scha­den­er­satz­for­de­run­gen gegen sei­nen Vor­gän­ger An­dre­as Scheu­er (CSU) durch ein ex­ter­nes Gut­ach­ten klä­ren las­sen.

Für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollen verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies sieht ein Eckpunktepapier vor, das das Bundesjustizministerium vorgelegt hat. Ferner soll diese Rechtsform attraktiver werden und gegen un­se­riö­se Ge­nos­sen­schaf­ten vor­ge­gan­gen wer­den.

Prüfung per Hand oder in elektronischer Form? In Nordrhein-Westfalen können Studierende sowie Referendarinnen und Referendare ab 2024 wählen, wie sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung und in der zweiten juristischen Staatsprüfung anfertigen wollen. 

2021 haben 8.730 Stu­die­ren­de nach durchschnittlich 10,9 Semestern das erste Examen bestanden, wie eine vom Bundesamt für Justiz veröffentlichte Statistik zeigt. Danach schafften in Berlin 50,3% der erfolgreichen Prüflinge ein Prädikatsexamen, in Brandenburg dagegen nur ein Viertel.

Im September will sich das Oberste Gericht in Israel mit eingereichten Petitionen gegen das von der Knesset jüngst verabschiedete Gesetz zur Schwächung der Justiz befassen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte nun, es werde "Neuland" betreten, sollte das Oberste Gericht das Gesetz kippen.

Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung der gesundheitlichen Folgen einer Impfung ist, selbst wenn sie als "Verbitterungsstörung" Krankheitswert erreicht, nicht der Impfung zuzurechnen. Dies stellt das Landessozialgericht Baden-Württemberg klar.

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung ist schon seit einem halben Jahr, in Bayern seit drei Monaten abgelaufen: Dennoch fehlen in Deutschland noch mehrere Millionen Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den 16 Finanzressorts der Länder.

Der Wunsch, aus humanitären Gründen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine aufzunehmen, begründet laut Landgericht Berlin ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. Gerade in der eigenen Wohnung dürfe man sein Leben nach seinen Grundüberzeugungen ausrichten.

Soll eine Rodelbahn gesperrt werden, genügt es, wenn der Betreiber hierauf durch ein Schild am offiziellen Startpunkt der Strecke hinweist. Laut Oberlandesgericht Dresden ist es bei einer längeren, frei zugänglichen Naturrodelbahn nicht zumutbar, alle Zugangsstellen mit Warnschildern zu versehen.

Geräusche, die von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, sind gesetzlich privilegiert und stellen im Regelfall keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung dar. Auch von einem Tischtennisspiel ausgehender Lärm ist laut Verwaltungsgericht Trier als sozialadäquat hinzunehmen.

Eine psychisch kranke Frau, die – wahnbedingt – versucht hatte, Mitarbeiter der Technischen Universität Darmstadt zu vergiften, bleibt in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Der Bundesgerichtshof hat ihre Revision gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Darmstadt verworfen.

Wegen Übergriffen auf Klimaaktivisten der Letzten Generation sind nach Recherchen des RBB bundesweit bisher weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung.