Am Landgericht Ingolstadt wird seit dem 29.06.2023 eine neue Software für Künstliche Intelligenz (KI) getestet. "Der Großteil der Gerichtspost kommt in unseren Zivilgerichten längst elektronisch an", so Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Allerdings müssten die Serviceeinheiten wichtige Verfahrensdaten per Hand übertragen. Mit der neuen KI-Software sollen die Gerichte in Zeiten von Massenverfahren entlastet und unnötige Mehrarbeit verhindert werden.

Eine neue Verfassung tritt im Großherzogtum Luxemburg am 01.07.2023 offiziell in Kraft. Damit endet eine jahrelange Diskussion um die Modernisierung der seit 1868 geltenden, immer wieder geänderten Verfassung. Das neue Werk beginnt nun nicht mehr mit der Rolle des Großherzogs, sondern mit dem Staat und den Rechten und Freiheiten der Bürger. Außerdem wurde ein Passus gestrichen, wonach der Großherzog Gesetze billigen muss.

Das Institut für Zeitgeschichte hat eine Studie über die NS-Juristen Otto Palandt und Heinrich Schönfelder vorgelegt, die Jahrzehnte Namensgeber zweier bekannter juristischer Standardwerke waren. Die vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in Auftrag gegebene Studie belege das Ausmaß ihrer Verstrickung in NS-Unrecht, teilte sein Ministerium mit. Für beide Juristen lasse sich eine substanzielle Identifikation mit der nationalsozialistischen Ideologie klar belegen.

Das Flaschenpfand ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und muss daher nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, entschied der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs. Andernfalls könnten die Käufer die Preise nicht anständig vergleichen, da zum einen nicht für alle Getränke Pfand erhoben werde und zum anderen je nach Behälter unterschiedliche Pfandbeträge gelten. Ein Durchschnittsverbraucher könne den Produktpreis und den Pfandbetrag zusammenzählen.

Die Fluglinie Tuifly hat im Rechtsstreit um Beihilfen für den österreichischen Flughafen Klagenfurt eine weitere Niederlage kassiert. Der Europäische Gerichtshof wies am 29.06.2023 die Rechtsmittel der Airline gegen eine Entscheidung der EU-Kommission zurück. Damit bestätigte das Gericht, dass Tuifly eine millionenschwere Beihilfe an Österreich zurückzahlen muss. Dem Urteil war ein jahrelanger Streit vorausgegangen.

Ein als "Personalchef-Killer" bekannt gewordener Mann ist in Frankreich wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht im südfranzöischen Valence befand den 48-Jährigen am 28.06.2023 schuldig, zwei Personalleiterinnen und eine Arbeitsamtsmitarbeiterin erschossen zu haben, berichtete die Zeitung "Le Dauphiné Liberé". Außerdem hatte der arbeitslose Ingenieur aus Lothringen versucht, einen weiteren Personaler zu erschießen.

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht, wie das Bundesarbeitsgericht betont.

Eine Gebäudeversicherung hat laut Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Auskunft gegen den Mieter eines Gebäudes über die vertraglichen Bedingungen von dessen Haftpflichtversicherung, wenn ein Schaden aus seinem Gefahrenbereich herrührt. Dies gelte auch, wenn es sich bei dem zweiten Versicherer um einen Verein kommunaler Gebietskörperschaften zum Kommunalen Schadensausgleich handelt. Die Regeln des Innenausgleichs gelten auch hier.

Die seit dem 2021 EU-weit bestehende Verpflichtung, in jeden neuen Personalausweis Fingerabdrücke aufzunehmen, ist laut Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Laila Medina rechtens. Früher seien die nationalen Ausweisdokumente hinsichtlich Form und Sicherheitsmerkmalen uneinheitlich gewesen. Dies habe die Gefahr von Fälschungen und Dokumentenbetrug erhöht. Durch die nunmehr obligatorischen Fingerabdrücke werde dieser Gefahr entgegengewirkt und die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit erleichtert.

Märkte mit Waagen-Kassen-Systemen dürfen Kunden nicht die Möglichkeit einräumen, statt eines ausgedruckten Kassenbons einen digitalen Bon zu wählen. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück ist der Wortlaut der einschlägigen EU-Richtlinie eindeutig und verlangt zwingend den Ausdruck eines Papierbons. Es hat deshalb die Klagen von zwei Marktbetreibern gegen Beanstandungen durch die Eichbehörde abgewiesen, aber die Berufung zugelassen.

Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig wird leisten können, setzt der Eintritt des Verzugs keine Mahnung voraus. Laut Bundesgerichtshof würde dies eine reine Förmelei bedeuten, da der Schuldner der Mahnung ohnehin nicht Folge leisten kann. Verringere ein Eingreifen des Gläubigers einen höheren Verzögerungsschaden, so könne dieser die Kosten der Maßnahme ersetzt verlangen.

Zeugnisse sehen nicht für alle gleich aus. Menschen mit Legasthenie etwa erhalten in einigen Fällen einen Vermerk darüber, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde. Drei ehemalige Abiturienten aus Bayern mit einer Lese-Rechtschreib-Störung meinen, dass viele Arbeitgebende durch den Hinweis abgeschreckt werden. Sie klagten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil wird erfahrungsgemäß erst in einigen Monaten erwartet.

Malta hat sein strenges Abtreibungsverbot minimal gelockert. Das am 28.06.2023 im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz erlaubt es Ärzten nun, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, wenn das Leben der Mutter ernsthaft in Gefahr ist und es keine andere Art der Behandlung gibt. Premierminister Robert Abela sprach von einem "historischen Schritt". Abtreibungsbefürworter kritisierten, die Änderungen änderten kaum etwas am Status quo.

Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihren Plänen gescheitert, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Das Vorhaben der konservativen Innenministerin Suella Braverman sei rechtswidrig, so ein Berufungsgericht in London am 29.06.2023. Ruanda könne nicht als sicheres Drittland betrachtet werden. Grund sind laut Gericht Mängel im dortigen Asylverfahren. Die Entscheidung kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden.

Eine Familie aus Rangsdorf südlich von Berlin muss wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr selbst errichtetes Eigenheim verlassen und das Grundstück an den Eigentümer übergeben. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Das Amtsgericht habe nicht hinreichend nach dem Erben des Grundstücks gesucht. Für diesen Fehler hat das Land der Familie nun ebenfalls eine Entschädigung in Aussicht gestellt.

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind laut Bundesfinanzhof regelmäßig auch ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Seit 2016 bestehe über Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der Behandlung unter Medizinern kein nennenswerter Streit mehr.

Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können laut Bundesfinanzhof einkommensteuerpflichtig sein. Werde der Rahmen einer privaten Hobbytätigkeit überschritten und gehe es dem Spieler nicht mehr um die Befriedigung seiner Spielbedürfnisse, sondern um die Erzielung von Einkünften, sei sein Handeln als gewerblich anzusehen. Maßgebend sei die strukturelle Vergleichbarkeit mit einem Gewerbetreibenden beziehungsweise Berufsspieler.

Die vom Berliner Senat zur Klärung des Themas eingesetzte Expertenkommission hält die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin juristisch für möglich. Das Grundgesetz ermögliche es, die Vergesellschaftung in einem Gesetz zu regeln. Die Landesverfassung müsse hierfür nicht geändert werden. Uneinig sei man sich etwa bei der Entschädigungsfrage oder der Diskussion über die Verhältnismäßigkeit eines Vergesellschaftungsgesetzes.

Mit mehreren Gesetzesinitiativen will die EU-Kommission das Bezahlen in Europa ins digitale Zeitalter führen und Online-Geschäfte sicherer machen. So sollen etwa Menschen im Euroraum künftig nicht nur mit Euromünzen und -scheinen, sondern auch mit einem digitalen Euro bezahlen können. Auf Bargeld soll künftig aber keinesfalls verzichtet werden - dieses soll in Zukunft sogar einfacher verfügbar sein.

Der Thüringer Landtag hat die Rechte der ÖDP auf Chancengleichheit bei Wahlen nicht dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, die im Thüringer Landeswahlgesetz geregelten Vorgaben zum Unterschriftenquorum für Wahlkreisvorschläge von parlamentarisch nicht vertretenen Parteien anzupassen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 28.06.2023 in einem Organstreitverfahren entschieden.