Der Betreiber eines Veranstaltungslokals im Landschaftsschutzgebiet Heeseberg in Niedersachsen darf dort vorerst keine Tiny-Häuser als Ferienhäuser errichten und auch kein Brauhaus und keinen Kiosk bauen. Dies hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erreicht. In dem Schutzgebiet dürften "nicht privilegierte bauliche Anlagen" nicht errichtet werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland verstärken, unter anderem mit Hilfe einer neu zu errichtenden Bundesbehörde. Der Referentenentwurf für das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) ging laut Medienberichten in die regierungsinterne Abstimmung. Lindner hatte die neue Behörde im vergangenen August bereits angekündigt.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat im Rechtsstreit um die Regularien für Spielerberater und Transfers vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS einen Etappensieg errungen. Das Gericht hat die neuen Regeln, die der Weltverband im vergangenen Oktober verabschiedet hatte, bestätigt, die unter anderem die Einnahmen von Spielerberatern begrenzen sollen.

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") ist aller Voraussicht nach rechtmäßig, entschied am Montag das Verwaltungsgericht Köln. Zur Begründung verwies es auf Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Bewegung. Es folgt dabei der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bei der Frage, ob die Löwin, die in der vergangenen Woche vermeintlich durch das südliche Berliner Umland streifte, am Ende nur ein Wildschwein war, sind sich nicht alle Experten einig. Gewissheit soll nun eine Analyse der Spuren bringen. Bis dahin bleibt ein mulmiges Gefühl. Das private Halten von Wildtieren ist in Deutschland nämlich nicht verboten.

Mehrere Bundesländer wollen erreichen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher Hebesatz zur Grundsteuer im Zuge der Grundsteuerreform zu einem aufkommensneutralen Ergebnis führen würde. Dies berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Montag. Neben Hessen wollen sich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein daran beteiligen

Trotz massiven Widerstands hat Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatte am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Mit dem neuen Gesetz ist es diesem künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten.

Berufliche sowie ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen ebenso wie Betreuungsvereine eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Ein Referentenentwurf, den das Bundesjustizministerium heute veröffentlicht hat, sieht pro Betreuung 7,50 Euro monatlich bzw. für ehrenamtliche Betreuungen 24 Euro jährlich vor. Dies soll für die Jahre 2024 und 2025 gelten.

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das zeigt ein vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedener Fall. Auch beim Fahren mit einem E-Scooter sei das Trennungsgebot zu beachten, also zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, hebt das Gericht in dem Eilverfahren hervor.

Die Versorgungsbezüge von Kammerangehörigen – hier einem Architekten – können genauso wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Der BGH entwickelt seine Rechtsprechung weiter und entschied, dass die Pfändung für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft das Recht umfasst, einen Leistungsantrag auch rückwirkend zu stellen. Selbst wenn der Schuldner, der die Regelaltersgrenze schon weit überschritten hat, den Leistungsantrag nicht stellt, kann das sein Gläubiger tun. Dem Architekten verbleibt nur noch das pfändungsfreie Einkommen.

Zahlt eine GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn, haften für den Schadensersatz nicht die Geschäftsführer, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Zwar müssen diese nach dem MiLoG möglicherweise ein Bußgeld zahlen. Doch der Bußgeldtatbestand sei kein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Arbeitnehmer der Gesellschaft im Verhältnis zum Geschäftsführer.

Trotz dringenden Tatverdachts im Bereich der Rauschgiftkriminalität sind fünf Angeschuldigte wegen zu später Terminierung des Hauptverfahrens am Landgericht Frankfurt am Main aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Oberlandesgericht der Stadt hob die zunächst nur ausgesetzten Haftbefehle jetzt wegen eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot ganz auf. Unstimmigkeiten zu einer möglichen Überlastung der LG-Kammer dürften nicht zu Lasten der Angeschuldigten gehen.

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun Klage gegen den Finanzkraftausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag.

Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für die Folgen einstehen, wie ein vom Landgericht Lübeck entschiedener Fall zeigt.

Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus dem Parlament können sehr detailliert ausfallen, mit Unterpunkten oder sogar Tabellen. Doch auf die Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, ob es in der Bundesregierung eine einheitliche Richtlinie zum Einsatz von Chatbots mit Künstlicher Intelligenz (KI) à la ChatGPT gibt, fiel die Antwort sehr knapp aus: "Eine Richtlinie im Sinne der Fragestellung besteht nicht."

Die Regeln für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten an das Gericht gelten auch für die Finanzverwaltung. Sie darf sich dem Bundesfinanzhof zufolge keine eigenen, laxeren Regeln für die Kontrolle der Übermittlung geben. Auch ein Finanzamt sei verpflichtet, den Erhalt einer Eingangsbestätigung des Gerichts zu kontrollieren – unabhängig davon, ob es verwaltungsintern zur Durchführung dieser Kontrolle angewiesen worden sei oder nicht.

Der Bundesfinanzhof betont, dass die Beteiligten bei einer Videoverhandlung immer den gesamten Spruchkörper sehen können müssen. Die Kamera dürfe nicht nur auf einen einzelnen von mehreren Richtern gerichtet sein. Der Gesetzgeber dulde keinen Verlust von Rechtsstaatlichkeit bei Videokonferenzen. Die fehlerhafte Besetzung durch zumindest zeitweise nicht sichtbare Richter müsse auch nicht in der Verhandlung selbst gerügt werden. 

Für den Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ("V-Leute") sollen erstmals konkrete gesetzliche Regeln aufgestellt werden. In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums ist beispielsweise vorgesehen, dass Minderjährige sowie Menschen, die an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, für diese Tätigkeit künftig grundsätzlich nicht infrage kommen sollen.

Ein Kunstsammler ist vor dem Bundesgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Eintrag über ein Bild des Malers Andreas Achenbach aus einer Datenbank für potenzielles NS-Raubgut löschen zu lassen. Die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes stelle keine Eigentumsbeeinträchtigung dar, befand das Gericht. Der Sammler hatte die Löschung unter anderem gefordert, da der Eintrag den Handelswert des Bildes mindere.