Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Justizbehörden auf, dem in der Verfassung verbürgten Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit mehr Respekt zu verschaffen. Anlass sind die Entscheidung zum Informantenschutz im Fall Reichelt und die Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen die "Letzte Generation", die auch Journalisten betraf.

Rund drei Viertel der Menschen in Deutschland finden die Kirchensteuer nicht mehr zeitgemäß. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor. 74% der Befragten gaben demnach an, dass sie das Einziehen der Kirchensteuer nicht mehr für zeitgemäß halten. Nur 13% hielten es für zeitgemäß. Weitere 13% machten keine Angaben oder hatten keine Meinung dazu.

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, sofern er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Lärmpegelmessung habe keine unzulässigen Werte ergeben. Zu bedenken sei auch, dass ein Hundespielplatz dem Tierschutz diene.

Für Schmerzensgeldansprüche wegen einer Beleidung außerhalb von Presse und Rundfunk ist in Bayern eine obligatorische Streitschlichtung erforderlich. Dies gilt dem Landgericht München I zufolge auch dann, wenn sie nachträglich klageerweiternd geltend gemacht werden. Das LG hat allerdings die Revision zugelassen.

Die Marke "Black Friday" muss aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht werden. Dies hat in letzter Instanz der Bundesgerichtshof entschieden, wie Kläger Simon Gall berichtet, der die Website "blackfriday.de" betreibt. Zuvor habe bereits das Kammergericht die Löschung verfügt.

Ist die Ausstellung einer Ersatzurkunde über eine Generalvollmacht davon abhängig, dass die Vollmacht noch besteht, muss der Notar die Ausstellung verweigern, wenn er weiß, dass die Vollmacht von einem Betreuer widerrufen worden ist. Die Wirksamkeit des Widerrufs ist vom Notar laut Bundesgerichtshof nicht prüfen. Er habe strikt dem Wortlaut der Anweisung zu folgen. Ob der Betreuer berechtigt war, die Generalvollmacht zu widerrufen, sei im Betreuungsverfahren zu klären – nicht im Rahmen der Notarbeschwerde.

Im Iran kehren die berüchtigten Sittenwächter auf die Straßen zurück. Im ganzen Land sollen Einheiten der Moralpolizei mit Patrouillen zu Fuß und in Fahrzeugen wieder gegen Verstöße vorgehen, berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher der Polizei. In den vergangenen Monaten ignorierten in dem Land mit fast 90 Millionen Einwohnern viele Frauen die islamischen Kleidungsregeln – auch als Zeichen des stillen Protests.

Die Unterbringung von Geflüchteten in großen Gemeinschaftsunterkünften verstößt nach Ansicht der Halleschen Juristen Winfried Kluth und Jakob Junghans gegen Menschenrechte. "In großen Unterkünften sind Probleme nur ganz begrenzt durch Maßnahmen einschränkbar", sagte Kluth im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Kommunen verstießen damit gegen grundlegende Menschenrechte und internationale Diskriminierungs- und Missbrauchsverbote.

Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. "Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende."

Wurde ein Kind widerrechtlich von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht, kann das Gericht des Mitgliedstaats, in dem ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an das Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Nach Kritik an westlicher Selbstbestimmungspolitik hat das Parlament in Russland ein Gesetz zum Verbot von Geschlechtsumwandlungen verabschiedet. Demnach dürfen sich Menschen in Russland zum Wechsel der geschlechtlichen Identität nicht mehr chirurgischen Eingriffen unterziehen oder Hormone verschreiben lassen. Betroffene befürchten noch mehr Ausgrenzung, eine Zunahme von Hass und gewaltsamen Übergriffen.

Das Grundrecht auf ein faires Verfahren verpflichtet den Staat nicht, nur Messgeräte aufzustellen, die die Rohmessdaten für eine spätere Überprüfung speichern. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass die Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren Betroffenen zwar ein Recht auf Zugang zu den Informationen der Bußgeldbehörde gibt – nicht aber darauf, dass die Behörde weitere Informationen erst schafft.

Der Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs ist im Prozess um sexuelle Nötigung einer Kommissarin freigesprochen worden. Das entschied das Landgericht Stuttgart am Freitag. Dem ranghöchsten Polizisten des Landes war vorgeworfen worden, eine deutlich jüngere Kommissarin vor einer Stuttgarter Kneipe zu sexuellen Gefälligkeiten gedrängt zu haben. Es handle sich um einen Freispruch aus Mangel an tragfähigen Beweisen, erklärte der Richter.

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Erscheinen die erforderlichen Angaben in einem Werbeclip auf Facebook erst nach 17 Sekunden, ist dies nicht ausreichend, wie das Lübecker Landgericht entschieden hat. Denn möglicherweise werde das Video gar nicht so lange angeschaut.

Rechtsanwälte müssen auch sofortige Be­schwer­den in Fa­mi­li­en­sa­chen, wenn sie diese schriftlich einreichen, seit dem 01.01.2022 elek­tro­nisch über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach über­mit­teln. Dass eine Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts Ende 2021 darauf nicht hinwies, verhalf einer Anwältin nicht zur Wiedereinsetzung: Anwälte haben seit 2022 zu wissen, dass sie das beA nutzen müssen.

Der im Land Berlin gesetzlich geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin verweist auf den Zweck, Suchtgefahren entgegenzuwirken. Auch dürfe der Gesetzgeber verschiedene Glücksspielarten differenziert behandeln.

Supermärkte müssen Einweg-Dosen, die als pfandpflichtig erkennbar sind, auch dann zurücknehmen, wenn sie zerdrückt oder beschädigt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart zulasten des Discounters Lidl entschieden. Das Verpackungsgesetz stelle keine Anforderungen an den Zustand der zur Rückgabe angebotenen Dosen.

Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen. Es entspreche keinem Grundinteresse der Gesellschaft, sodass keine Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als Rechtfertigung angeführt werden könnten, entschied der Europäische Gerichtshof.

Die Ausbildung zertifizierter Mediatorinnen und Mediatoren soll praxisgerechter und in das digitale Informationszeitalter überführt werden. Dazu hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung unterzeichnet, die im März 2024 in Kraft tritt. Insbesondere die "Zertifizierung" wird genauer geregelt.