Ein Priester hatte in Nordrhein-Westfalen jahrelang Kinder missbraucht und war dafür zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Die Entlassung sei mehr als angemessen, "auch wenn ich weiß, dass das Leid der Betroffenen damit nicht wieder gut gemacht werden kann", wird Kardinal Rainer Maria Woelki in einer Mitteilung des Erzbistums Köln vom 06.07.2023 zitiert.

Der Staubsaugerhersteller Dyson kann sich wieder Hoffnung auf mehrere Millionen Euro Schadenersatz von der EU-Kommission machen. Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union, in dem eine Schadenersatzklage Dysons abgewiesen wurde, müsse aufgehoben werden, forderte die Generalanwältin Tamara Capeta am Europäischen Gerichtshof. Die Sache müsse an das EuG zurückverwiesen werden.

Nach der Aussage der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss Ende Mai hat der Landtag nun das Wortprotokoll der nicht-öffentlichen Sitzung veröffentlicht. Danach erklärte Zschäpe ausdrücklich ihre Mitschuld an den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrundes". Bislang war lediglich durch Berichte der Abgeordneten und von Zschäpes Anwalt bekannt, dass sie eine Mitschuld deutlich wie nie eingeräumt hat.

Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die behördliche Entscheidung, die Straße umzubenennen, sei nicht willkürlich, sondern aufgrund geänderter Anschauungen vertretbar. Da dem Bezirksamt ein weites Ermessen zukomme, sei das Gericht auf die Prüfung eines Verstoßes gegen das Willkürverbot beschränkt.

Das Gesundheitsministerium rechnet durch die geplante Cannabis-Legalisierung mit einer jährlichen Kostenentlastung in Milliardenhöhe. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den das Ministerium nach eigener Angabe an die mit dem Thema befassten Verbände verschickt hat. Bei Strafverfolgungsbehörden seien Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro zu erwarten, bei Gerichten 220 Millionen Euro und bei Justizvollzugseinrichtungen 35 Millionen Euro.

Wird ein Flugreisender an Bord durch einen Unfall verletzt und anschließend unzureichend medizinisch erstversorgt, so dass sich die Verletzung verschlimmert, handelt es sich um einen einheitlichen Unfall im Sinn des Übereinkommens von Montreal. Laut Europäischem Gerichtshof erstrecken sich die Regeln und Fristen für die dort vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften auch auf die unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die für diesen Freitag vorgesehene Ver­ab­schie­dung des "Heizungsgesetzes" vorläufig ge­stoppt hat, wollen die Koalitionsfraktionen nun für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Zuvor hatte noch eine Sondersitzung während der Sommerpause als Alternative im Raum gestanden.

Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es lehnte den Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale gegen den Fruchtgummihersteller Katjes ab. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe den Begriff im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen eines Produktes. Anders entschied das Gericht im Fall des Konfitürenherstellers Mühlhauser.

Ein Soldat muss für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Wer den Holocaust bezweifelt oder gar für die NSDAP schwärmt, tut das nicht, befindet das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte die Entscheidung eines Truppendienstgerichts, einem Soldaten vorläufig die Dienstausübung zu untersagen und ihm zu verbieten, die Uniform zu tragen. Zu Recht erhalte er aktuell auch nur die Hälfte seiner Bezüge.

Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst gescheitert. Im Bundestag verfehlten zwei dafür vorgelegte Entwürfe jeweils eine Mehrheit. Beide Vorstöße sollten Bedingungen und Voraussetzungen zu Fristen und Beratungspflichten festlegen, um eine Suizidhilfe für Volljährige zu regeln. Hintergrund für die Initiativen war ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020.

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut wurde eine Verständigung erzielt. Wie das Betreiberunternehmen Kapsch am 05.06.2023 in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist aufgrund einer "vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland" eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Das CSU-Prestigeprojekt war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden.

Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge gewähren, die den sogenannten Schabowski-Zettel betreffen. Das Verwaltungsgericht Köln verweist auf die herausragende historische Bedeutung, die dem Notizzettel des SED-Politbüro-Mitglieds Günter Schabowski zukomme und ein besonderes öffentliches Interesse an den Erwerbshintergründen begründe.

Bezieht ein Unterhaltspflichtiger ausschließlich SGB II-Leistungen, dürfen Sozialleistungsträger nicht nur nicht gegen ihn vollstrecken, sondern Forderungen erst gar nicht gerichtlich geltend machen. Damit entscheidet der Bundesgerichtshof sich klar gegen die Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen gegen Leistungsempfänger. § 7a Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) diene auch dazu, diese zu schützen.

Drei Betriebsräte von Volkswagen haben sich vor Gericht erfolgreich gegen Gehaltskürzungen in Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofes gewehrt. Das Arbeitsgericht Braunschweig verurteilte den Autobauer in zwei Fällen dazu, den finanziellen Nachteil der beiden Kläger wieder rückgängig zu machen. Der Wolfsburger Betriebsrat freute sich über diese "erste Klarstellung". Der BGH hatte Anfang des Jahres Freisprüche für vier frühere VW-Personalmanager gekippt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Rahmen von drei Vorabentscheidungsersuchen aus Belgien, Österreich und den Niederlanden die Anforderungen an eine Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei strafrechtlich verurteilten Drittstaatsangehörigen präzisiert. Es müsse sich um besonders schwere Straftaten handeln und eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit vorliegen, entschied der Gerichtshof.

Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission Richter besser bezahlen und die Regeln für den Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft verschärfen. Das geht aus ihrem am 05.07.2023 vorgelegten vierten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit hervor. Grundsätzlich stellte die EU-Kommission dem Rechtsstaat in Deutschland jedoch ein gutes Zeugnis aus. Anders sieht es etwa in Polen aus. In Ungarn seien einige Reformen angestoßen worden.

Während einer stationären Rehabilitation haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie "unmittelbar vor Beginn" der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben. Bei einem Zeitraum von neun Tagen zwischen Ende des Leistungsbezugs und Bewilligung der Reha-Maßnahme ist die Unmittelbarkeit laut Hessischem Landessozialgericht noch gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwochabend mit. Vertreter von CDU und CSU zeigten sich hochzufrieden und sprachen von einer Ohrfeige für die Ampel-Koalition.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) spricht sich gegen die geplante Ausweitung des Leistungsausschlusses beim Elterngeld in Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 aus. Die vorgeschlagene Regelung sei geschlechterdiskriminierend und hätte eine "Re-Traditionalisierung in den Familien" zur Folge. Ein besserer Ansatz wäre die Modernisierung des Steuerrechts und die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafengesellschaft sowie zweier auf dem Gelände des Flughafens Essen/Mülheim (zum Teil seit Jahrzehnten) ansässigen Wartungsbetriebe entsprochen.