Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das EU-Parlament neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt. In ihren Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag fordern die Europaabgeordnete insbesondere eine Ausweitung verbotener KI-Praktiken auf biometrische Überwachung, Emotionserkennung und vorausschauende Polizeiarbeit.
Mehr lesenDer Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 durch die vorübergehende landesweite Schließung von Friseurbetrieben im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus entstanden sind. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass auch der Staat finanziell nicht unbegrenzt leistungsfähig ist. Er dürfe sich daher in Pandemiezeiten auf den Schutz der Bevölkerung fokussieren. Dies sei Gewerbetreibenden – auch vor dem Hintergrund des grundsätzlich von ihnen zu tragenden Unternehmerrisikos – zumutbar.
Mehr lesenIn Streitfällen mit der Auskunftei Schufa können sich Verbraucher künftig an die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wenden. Die studierte Juristin übernimmt zum 01.09.2023 die Funktion der unabhängigen Ombudsfrau der Schufa, wie die Auskunftei mitteilte. Zypries folgt auf den Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der sein Amt nach fast zehnjähriger Tätigkeit als Ombudsmann zum 31.08.2023 niederlegt.
Mehr lesenDas für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Gremium des Bundestages dringt auf strengere Regeln für ehemalige Top-Beamte aus sicherheitsrelevanten Bereichen. Es sei problematisch, dass Beamte mit vertieften sicherheitsrelevanten beziehungsweise nachrichtendienstlichen Kenntnissen ungeprüft privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen, die im Zusammenhang mit ihrer vorherigen dienstlichen Verwendung stehen.
Mehr lesenDie Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das musste ein "Klimakleber" erfahren, der Eilrechtsschutz gegen die bei ihm angeblich von der Polizei zur Vollstreckung eines Platzverweises angewandte schmerzhafte Handbeugetransporttechnik begehrt hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte seinen Antrag als unzulässig ab. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht ersichtlich.
Mehr lesenWer einen Rechtsanwalt beauftragt, hat wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung bei Verfristung grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil ihm die Kenntnisnahme des Anwalts zuzurechnen ist. Anders verhält es sich laut Bundesgerichtshof, wenn der Anwalt in einer anderen Sache mandatiert ist. Hier habe der Anwalt im Rahmen eines Sozialversicherungsmandats Kenntnis über den streitgegenständlichen Versorgungsausgleichsbeschluss erlangt.
Mehr lesenEine Disziplinarordnung für Richter muss die erforderlichen Garantien aufweisen, damit ausgeschlossen ist, dass sie als Instrument zur Ausübung politischer Kontrolle der Richtertätigkeit eingesetzt wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Blick auf zweifelhafte Verhältnisse in Rumänien entschieden, wo eine bedenkliche Machtkonzentration in der Person eines Chefinspekteurs liegt.
Mehr lesenDie Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen. Ein solcher Fall stelle keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, sondern sei – wie jede unerwartete Krankheit eines unverzichtbaren Besatzungsmitglieds – Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Mehr lesenDer wegen Annullierung bestehende Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach der Fluggastrechte-Verordnung umfasst die Kosten des Hin- und Rückflugs, wenn beide zusammen gebucht wurden und ein einziger Flugschein ausgestellt worden ist. Dies gilt dem Bundesgerichtshof zufolge unabhängig davon, von welchem Ort aus der Rückflug vorgesehen war.
Mehr lesenIn einer Anhörung des Gesundheitsausschusses äußerten die geladenen Experten deutliche Kritik an der geplanten Pflegereform. Der Gesetzentwurf der Ampel, der im Wesentlichen Pflegebeitragserhöhungen und nur geringe Leistungsanhebungen beinhaltet, habe wichtige Vorhaben und die Lösung zentraler Fragen nicht berücksichtigt. Die Sachverständigen mahnten eine grundlegende Systemreform an, um die Pflege nachhaltig finanzieren zu können.
Mehr lesenDer Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklage-Richtlinie ist von vielen Experten in der Anhörung im Rechtsausschuss begrüßt worden. In Detailfragen wurde jedoch noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Verbände künftig für Verbraucher mit einer Abhilfeklage direkt Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend machen können. Dazu soll eine neue zivilrechtliche Klageart eingeführt werden.
Mehr lesenDie im Frühjahr 2021 zur Eindämmung von Neuinfektionen erlassenen Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in den Corona-Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in mehreren Klageverfahren entschieden. Die jeweils beanstandeten Regelungen seien rechtmäßig gewesen, so das Gericht unter Verweis auf die damals hohen Inzidenzzahlen.
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der milliardenschweren Corona-Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa, die die Europäische Kommission im Juni 2020 erteilt hatte, für nichtig erklärt. Es gab damit den Klagen der Konkurrenten Ryanair und Condor statt. Laut EuG hat die Kommission mehrere im Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft vorgesehene Voraussetzungen missachtet.
Mehr lesenDie Telekom Deutschland darf bei Nutzung der Website "www.telekom.de" keine personenbezogenen Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Google-Server in die USA übermitteln. Dies hat das Landgericht Köln in einem von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erstrittenen Urteil klargestellt. Konkret gehe es um die IP-Adresse, Informationen über den genutzten Browser und das verwendete Endgerät, teilte die Verbraucherzentrale am Mittwoch mit.
Mehr lesenDie Vorschrift des § 281 BGB findet auf Schadenersatzansprüche eines Eigentümers auf Beseitigung einer Störung aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung. Eine Zahlung wäre laut Bundesgerichtshof mit dem Zweck des sachenrechtlichen Beseitigungsanspruchs, den eigentumsrechtlichen Zustand wiederherzustellen, nicht vereinbar. Dieser müsste dann auch erlöschen, wenn die Beeinträchtigung tatsächlich noch fortbestehe, was aber nicht möglich sei.
Mehr lesenEin Anwalt muss auch darauf achten, ob über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der richtige Schriftsatz versandt wurde. Der Bundesgerichtshof hat die Wiedereinsetzung in einem Fall abgelehnt, bei dem bei genauer Prüfung des Dateinamens erkennbar gewesen wäre, dass nicht die Berufungsbegründung ans Gericht geschickt worden war.
Mehr lesenBundestag und Bundesrat haben sich gestern auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Nimmt der Bundestag den Einigungsvorschlag noch in dieser Woche an, könnte der Bundesrat dem entsprechend geänderten Gesetz in seiner Plenarsitzung am Freitag zustimmen und das Gesetz noch im Sommer in Kraft treten.
Mehr lesenNicht einmal drei Stunden haben die neun Geschworenen in dem Fall gebraucht, um zu dem Schluss zu kommen, dass Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, eine Frau sexuell missbraucht und ihr so viel Leid zugefügt hat, dass er fünf Millionen Dollar Strafe zahlen soll. Was anderswo jede politische Karriere beenden würde, hat im heutigen Amerika das Zeug dazu, den Wahlkampf noch anzuheizen. Der Ex-Präsident macht weiter, immer weiter.
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