Verlangt eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem Nachbarn für Arbeiten Zugang zu dessen Grundstück, liegt auch dann keine Wohnungseigentumssache vor, wenn der Betroffene selbst Mitglied der Gemeinschaft ist. Eine Duldungspflicht aus dem Gemeinschaftsverhältnis bezogen auf das Nachbargrundstück ist laut Bayerischem Obersten Landesgericht eher fernliegend.

Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival mit “Engagementverträgen“ arbeiten, sind regelmäßig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies gelte insbesondere, wenn sie kein eigenes Unternehmerrisiko tragen und keinen Einfluss auf die Verdiensthöhe haben, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" entschieden. Zum einen stellte es klar, dass sich Auskunftsansprüche nur auf tatsächlich vorhandene Informationen beschränken. Zum anderen machte es deutlich, dass Auskünfte in diesem Zusammenhang nur zu dienstlich erlangtem Wissen erteilt werden müssen.

Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral werden - für dieses Ziel haben sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag 59,1% der Bevölkerung ausgesprochen. Damit ist im Prinzip der Ausstieg aus fossiler Energie besiegelt. Aber der Weg bis dahin ist noch nicht so klar. Auch wenn das nun abgesegnete Klimaschutzgesetz vor allem Förderungen vorsieht, ohne Verbote und schärfere Maßnahmen wird es wohl nicht gehen. Was sieht die Schweizer Klimastrategie 2050 im Einzelnen vor?

Die Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung des Landgerichts München I einschließlich Strafzumessung. Allein die Einziehung des Wertes von Taterträgen halte rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Nach der Rede der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent prüft ihr Arbeitgeber, ob sie gegen Dienstvorschriften verstoßen hat. Pechstein beteuert, sie habe zuvor bei einem Vorgesetzten und einem Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei zum Tragen der Dienstkleidung angefragt. Der Auftritt am Samstag in Uniform ist ihr demnach freigestellt worden. Doch wie sieht die Rechtslage aus?

Die Ampel-Koalition hat sich auf Details des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verständigt. Das gaben Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Montag in Berlin bekannt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel sagte, er sei froh, dass man diese Woche ein "historisches Gesetz durch den Deutschen Bundestag bringen" könne. Man ziehe damit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich.

Bei einer "Google Shopping"-Anzeige muss für Kunden der Preis einschließlich der Umsatzsteuer eindeutig erkennbar sein. Hieran fehlt es laut Oberlandesgericht Schleswig, wenn der für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage angegebene Preis nicht erkennen lässt, dass er 0% Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. 

Anhänger der Israel-Boykott-Kampagne BDS sind im Streit um einen Beschluss des Deutschen Bundestags auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Anders als die Vorinstanz nahm das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aber eine verfassungsrechtliche Streitigkeit an, sodass die Verwaltungsgerichte schon nicht zuständig, sondern eine Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten sei. Das OVG hat allerdings die Revision zugelassen.

Fehlt es am inneren Zusammenhang eines Kindesunterhalts- mit einem Scheidungsverfahren, handelt es sich nicht um eine Folgesache. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Verfahrensführung des Gerichts nicht über diese Einordnung bestimmt. Ob ein hinreichender Zusammenhang der Sachen bestehe, bestimme sich im Rahmen der Auslegung nach der objektiven Interessenlage der Parteien. 

Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 – wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 – in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Berlin und hat insoweit das Bundesverfassungsgericht angerufen. In den Jahren 2018 bis 2021 sei die Besoldung hingegen verfassungsgemäß gewesen, so das VG.

Unter dem Motto "Mit Recht nachhaltig" widmete sich der Deutsche Anwaltstag (DAT), der dieses Jahr vom 12. bis zum 16. Juni sowohl virtuell als auch in Präsenz in Wiesbaden stattfand, dem wohl wichtigsten gesell­schaft­lichen Thema der näheren Zukunft. Neben Veranstal­tungen rund um Klimaschutz­fragen – etwa aus mietrecht­licher oder strafrecht­licher Sicht – beschäftigte sich der DAT auch mit Greenwashing, IT-Gesetz­gebung, dem Liefer­ket­ten­gesetz und der Mediation.

Beruht eine Verurteilung darauf, dass ein Zeuge den Beschuldigten wiedererkannt hat, muss seine Täterbeschreibung im Urteil wiedergegeben werden. Sorgfalt hat der Bundesgerichtshof insbesondere in Fällen angemahnt, in denen der Augenzeuge die ihm zuvor unbekannte Person nur kurz sehen konnte: Hier dürfe sich das Gericht nicht allein auf dessen subjektive Gewissheit verlassen.

In einem Vergabestreit zwischen dem Elektroautohersteller Tesla, dem Ladestationsbetreiber Fastned und dem Bund um den Betrieb von Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren ausgesetzt, um vorab den Europäischen Gerichtshof zu befragen. Tesla und Fastned kritisieren die Vergabe des Betriebs der Ladesäulen ohne Ausschreibung an die Tank & Rast GmbH. 

Die bayerische Staatsregierung hat ihre seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Ab jetzt liegt es in den Händen des Gerichts, die auseinandergehende Schere zwischen seit 14 Jahren stagnierenden Freibeträgen und drastisch steigenden Immobilienpreisen zu bewerten und hoffentlich wieder zu schließen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Nach der derzeitigen Rechtslage können die Fahrerlaubnisbehörden bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV könne nicht herangezogen werden, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, der damit der behördlichen Verbotspraxis entgegentrat. 

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat 2022 bei Besuchen in deutschen Haftanstalten Situationen festgestellt, die nach ihrer Einschätzung "eine eklatante Verletzung der Menschenwürde" darstellen. Das geht aus ihrem Jahresbericht hervor. Er beschäftigt sich mit den Lebensbedingungen von Menschen in Justizvollzugsanstalten sowie in Einrichtungen für suchtkranke und psychisch kranke Häftlinge, dem sogenannten Maßregelvollzug.

Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Lobbyregisters des Bundestags verständigt. Sie soll die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung deutlicher machen. Der Entwurf soll nach Angaben aus den Fraktionen bereits in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden.

Der Bundestag hat ein Gesetz für eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. So könnten Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen und aktiv regionale Wertschöpfung und hohe Umwelt- und Tierschutzstandards unterstützen, sagte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne). Ebenso beschlossen wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten.