Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung beanstandet. So hätte das LG nicht trotz Zweifeln an der künftigen Straffreiheit des Angeklagten eine günstige Prognose annehmen dürfen. Das LG muss nun erneut über die Frage der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung entscheiden.

Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. Er billigte zudem den Schutz von Whistleblowern, den Neustart der Digitalisierung der Energiewende und gab grünes Licht für eine stärkere Behindertenförderung auf dem Arbeitsmarkt. Die Länderkammer nahm Stellung zur geplanten Neuregelung zum Heizungstausch und forderte die Bundesregierung auf das "Paketboten-Schutz-Gesetz" zu ändern.

Das Landgericht Osnabrück hat einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes durch ein Schütteltrauma ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 Euro zugesprochen. Sie habe eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert erlitten, ein außergewöhnliches Ausmaß der Störung sei nach der geänderten BGH-Rechtsprechung nicht mehr erforderlich. Ein zusätzliches Hinterbliebenengeld versagte das LG, da diesem nur eine Auffangfunktion zukomme.

Ein ehemaliger Korruptionsbekämpfer und Topjurist ist vom Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Der frühere Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption habe sich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gemacht, urteilten die Richter am Freitag. Ein mitangeklagter Unternehmer wurde wegen Bestechung und Subventionsbetrugs zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Wer auf der Straße nach verletzten Tieren sucht, um sie einer medizinischen Behandlung zuzuführen, könnte ausnahmsweise berechtigt sein, eine Rundumleuchte am Fahrzeug zu führen. Das Verwaltungsgericht Köln verlangt von der Behörde zumindest eine fehlerfreie Ermessensentscheidung, in der die wesentlichen Erwägungen eingestellt werden. 

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme zwar Sondernutzungsgebühren erheben, die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit heute bekannt gegebenem Beschluss in einem Eilverfahren entschieden.

Wird einem Arbeitnehmer und gleichzeitig beurlaubten Bundesbeamten für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, liegt darin keine stillschweigende Verlängerung der Beschäftigung auf unbestimmte Zeit. Laut Bundesarbeitsgericht hat er dadurch nicht unmittelbar über das Befristungsende hinaus Arbeitsleistungen erbracht.

Die Klage eines Leichenumbetters auf Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als "Wie-Berufskrankheit" bleibt vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erfolglos. Die bloße Möglichkeit einer psychischen Belastung durch das langjährige Exhumieren und Vermessen von Leichen reiche nicht aus, teilte das Gericht am Freitag mit. 

Eine Konzernführungsgesellschaft, die eigene Anteile und Anteile an Spezial-Investmentfonds erwirbt, handelt nicht deshalb mit Eigenhandelsabsicht, weil sie die Anteile im Umlaufvermögen bilanziert. Bei der Eigenhandelsabsicht handelt es sich laut nun veröffentlichtem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom September 2022 um eine innere Tatsache. Um auf diese schließen zu können, seien objektive Indizien erforderlich, die in diesem Fall nicht vorlägen.

Mul­ti­na­tio­na­le um­satz­star­ke Un­ter­neh­men und Kon­zer­ne müs­sen künf­tig län­der­be­zo­gen Er­trag­steu­er­in­for­ma­tio­nen ver­öf­fent­li­chen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen und damit die EU-Richt­li­nie 2021/2101 um­ge­setzt. Die Veröffentlichungspflicht gilt für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Davon gibt es in Deutschland Regierungsangaben zufolge etwa 500.

Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat zum 01.04.2023 ein weiterer Senat seine Arbeit aufgenommen. Dieser ist zuständig für Infrastrukturvorhaben, insbesondere auch für Verfahren, die sich auf die Nutzung von Windenergie beziehen. Dies sei möglich, da der Doppelhaushalt 2023/2024 drei zusätzliche Richterstellen für den Gerichtshof vorsehe, so Justizminister Roman Poseck (CDU).

Das vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Sanktionssystem für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren gemäß § 17 Abs. 1 KschG steht möglicherweise nicht im Einklang mit der Systematik des Massenentlassungsschutzes, wie er durch die Massenentlassungsrichtlinie (MERL) vermittelt wird, und könnte darum unverhältnismäßig sein. Das BAG hat deshalb einen Rechtsstreit ausgesetzt.

Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Guo Feixiong ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Mittlere Volksgericht der südchinesischen Metropole Guangzhou verurteilte den früheren Anwalt wegen "Anstiftung zur Volksverhetzung", wie die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) auf Twitter berichtete. Der Bürgerrechtler wolle in Berufung gehen.

Nach monatelangem Tauziehen hat der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Hinweisgeber, die Missstände in Behörden und Unternehmen aufdecken, sollen durch das beschlossene Maßnahmenpaket vor Entlassung und Repressalien bewahrt werden. Zudem müssen spezielle Anlaufstellen geschaffen werden, die Meldungen zu Betrügereien, Korruption oder Umweltschutzverstößen entgegennehmen.

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen fließen als gedacht. Insgesamt erwarten sie für 2024 Einnahmen von 962,2 Milliarden Euro. Grund für das Minus ist vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer.

Waren die einschneidenden Corona-Maßnahmen rechtmäßig oder nicht – darüber wird auch nach dem Ende der Pandemie noch kräftig gestritten. Das Bundesverwaltungsgericht hat über Corona-Schutzverordnungen aus der zweiten Welle im Herbst 2020 verhandelt. Damals ordneten die Bundesländer die Schließung von Gastronomiebetrieben, Hotels und Fitnesscentern an. Eine Entscheidung will das oberste deutsche Verwaltungsgericht am 16.05.2023 verkünden.

Jurastudenten empfinden erheblichen Druck. Dies zeigt eine Studie zur Juristenausbildung der Initiative iur.reform, zu der der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung nimmt. Aus Angst, im Examen zu scheitern und nach vielen Studienjahren vor dem existenziellen Nichts zu stehen, lassen sich laut Studie viele vom Jurastudium abhalten oder beendeten es vorzeitig. Dies sei angesichts des enormen Nachwuchsmangels in allen juristischen Berufen problematisch, so der DAV.

Der britische Premierminister Rishi Sunak gerät vom rechten Flügel seiner Konservativen Partei unter Druck, weil die Regierung deutlich weniger Gesetze aus der Zeit in der EU abschaffen will als geplant. Wie Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch bekannt gab, sollen mithilfe eines neuen Gesetzes bis Jahresende noch 600 Gesetze auslaufen. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, 4.000 Gesetze für ungültig zu erklären. Brexit-Befürworter werfen Sunak Verrat vor.

Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt. Eine Regelung, die eine solche Übertragung zulässt, ist laut Europäischem Gerichtshof unionsrechtswidrig, da sie verhindert, dass die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage gestellt werden kann und gegen das Unternehmen Sanktionen verhängt werden können.