Vor 175 Jahren trat in der Frankfurter Paulskirche die Nationalversammlung zusammen, um eine freiheitliche Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. "Es war der Moment, als Untertanen zu Bürgern wurden", so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Festrede. Er sprach von einem unersetzlichen Schritt auf dem langen Weg zu Demokratie. Das Jubiläum zu feiern sei auch ein "Zeichen gegen die Verächter unserer parlamentarischen Demokratie".
Mehr lesenWer einem Verein ein Grundstück überlässt, kann sich gegen die mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung nur dann erfolgreich wehren, wenn er geltend macht, dass er durch die Überlassung die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins nicht vorsätzlich gefördert hat. Der Vorsatz muss sich laut Bundesverwaltungsgericht auf alle objektiven Merkmale, also auch auf die Überlassung beziehen.
Mehr lesenEine internationale Schiedsinstitution soll schlichten, wenn sich Unternehmen wegen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge geschädigt sehen. Als Deutschland und die Niederlande angesichts der Klimakrise ihre Energiepolitik ändern, dadurch Konflikte mit ausländischen Investoren auslösen und diese dann eben jene Schiedsverfahren starten, wollen die EU-Staaten das stoppen. Ob das vor deutschen Gerichten geht, ist nun ein Fall für den Bundesgerichtshof.
Mehr lesenDer Rechtsstreit um Ausnahmen von der Sonntagsruhe für Geschäfte rund um einen kleinen Flugplatz in der Westpfalz geht voraussichtlich in eine weitere Runde. Der Bundesgerichtshof äußerte erhebliche Zweifel an einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken zu einer Sonderregelung, wonach Läden in der Nähe des dortigen Flugplatzes in Oster-, Sommer- und Herbstferien sonntags öffnen dürfen. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet.
Mehr lesenDer als "Kinderzimmer-Dealer" bekannt gewordene Leipziger und drei Komplizen sind wegen Drogenhandels zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sah es als erwiesen an, dass sie in unterschiedlichem Ausmaß an den Geschäften beteiligt waren. Ein fünfter Angeklagte - ein Anwalt - wurde freigesprochen. Der Drogenhandel in nicht geringer Menge wurde über einen frei zugänglichen Internet-Shop abgewickelt.
Mehr lesenDie Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland beschafft und an russische Soldaten im Donbass geliefert hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag des bei einem Paketdienst beschäftigten Reserveoffiziers abgelehnt.
Mehr lesenDer italienische Europa-Abgeordnete Andrea Cozzolino kann nach einer Entscheidung der italienischen Justiz wegen seiner Verstrickung in den Bestechungsskandal im EU-Parlament nach Belgien ausgeliefert werden. Ein Gericht in Neapel gab einem entsprechenden Gesuch der Staatsanwaltschaft Brüssel statt, wie die Nachrichtenagentur Ansa am späten Dienstagabend berichtete. Die Verteidigung legte allerdings Einspruch ein.
Mehr lesenMehrere regionale Energieversorger haben im Rechtsstreit um einen Energiedeal der Branchenriesen Eon und RWE den Kürzeren gezogen. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch die Klage der Versorger ab. Es stellte in mehreren Punkten klar, dass der EU-Kommission, die den Deal genehmigt hatte, keine offensichtlichen Beurteilungsfehler unterlaufen seien. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.
Mehr lesenHeute hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung seiner Eilentscheidung vom Januar zur Wiederholungswahl in Berlin veröffentlicht. Danach sei der Eilantrag mangels Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache unbegründet gewesen. Für eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen sei regelmäßig kein Raum. Landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen seien grundsätzlich unantastbar.
Mehr lesenEine Patientenverfügung steht einer Zwangsbehandlung in einer Forensischen Psychiatrie nur dann entgegen, wenn sie erkennen lässt, dass der Verfasser auch die Unterbringung, die konkrete Behandlungssituation und die möglichen Konsequenzen einer Nichtbehandlung miterfassen wollte. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist das fraglich, wenn der Patient die Verfügung zu einem Zeitpunkt erstellt hat, in dem er nur gelegentlich Verhaltensauffälligkeiten nicht-aggressiver Art zeigte und eine Unterbringung nicht voraussehbar war.
Mehr lesenDer Schuldner einer einstweiligen Verfügung muss den Gläubiger über seinen Entschluss zur Erhebung eines Widerspruchs aufklären – spätestens mit Ablauf der für diesen regelmäßig einschlägigen zweiwöchigen Wartefrist vor der Versendung eines Abschlussschreibens. Verursacht der unterlassene Hinweis Kosten für ein nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben, kann dies laut Bundesgerichtshof eine Schadenersatzpflicht auslösen.
Mehr lesenDie Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Europäischen Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen. Dies hat der EuGH in einem am Mittwoch ergangenen Urteil klargestellt. Das vorlegende Gericht darf demnach weiterhin Verfahrenshandlungen – etwa zur Beweiserhebung – vornehmen, die es für erforderlich hält und die es nicht daran hindern, später der Antwort des EuGH nachzukommen.
Mehr lesenEin Berufungsgericht hat die Verurteilung von Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme bestätigt. Das Gericht in Paris hielt am Mittwoch an der Verurteilung des 68-Jährigen in erster Instanz zu drei Jahren Haft fest, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Das eine Jahr Haft darf Sarkozy zuhause unter elektronischer Überwachung absitzen. Seine Verteidigung hat bereits Revision angekündigt.
Mehr lesenVor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt heute der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten", die einen Umsturz in Deutschland samt Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen. Den vier Männern im Alter von 44 bis 56 Jahren sowie einer 75-jährigen Frau wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben. Für den ersten Verhandlungstag ist die Anklageverlesung geplant. Das Quintett war im Laufe des vergangenen Jahres festgenommen worden, es sitzt in Untersuchungshaft.
Mehr lesenMehr als acht Jahre nach der Germanwings-Katastrophe hat Spaniens Oberster Gerichtshof 14 Familien höhere Schadenersatzansprüche zugesprochen. Am 24.03.2015 hatte ein früher unter Depressionen leidender Co-Pilot das Flugzeug auf der Strecke Barcelona-Düsseldorf in den französischen Alpen absichtlich gegen einen Berg gesteuert. Alle 150 Insassen kamen ums Leben. Die meisten Opfer kamen aus Deutschland und Spanien.
Mehr lesenDie EU-Mitgliedsstaaten haben eine Verordnung angenommen, die EU-weit einheitliche, verbindliche Regelungen für entwaldungsfreie Lieferketten schafft. So dürfen künftig die Rohstoffe Soja, Ölpalme, Rinder, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellte Erzeugnisse nur dann in den Unionsmarkt ein- oder ausgeführt oder darauf bereitgestellt werden, wenn sie nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen und gleichzeitig im Einklang mit den Gesetzen des Ursprungslands produziert wurden.
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