Bei der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals kommt das zentral zuständige Landgericht Bonn voran. Gestern verurteilte es einen früheren Mitarbeiter einer britischen Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Es ist das fünfte Bonner Urteil gegen Beteiligte des größten Steuerskandals in Deutschland, bei dem der Fiskus durch verschachtelte Aktiengeschäfte um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden war.

In der Ukraine haben Anti-Korruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Millionen Euro) gefasst worden, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am späten Montagabend. Derweil berichten Behörden in Kiew von einer weiteren Festnahme im Zusammenhang mit den Schmiergeldzahlungen.

Private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt wurden, sind keine "amtlichen Dokumente" eines Strafverfahrens. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit um die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Christian Olearius in der "Süddeutschen Zeitung" entschieden und betont, dass diese schon durch ein großes öffentliches Interesse gerechtfertigt sei.

Für die Übernahme des Videospiele-Riesen Activision Blizzard durch Microsoft gibt es eine Hürde weniger. Die EU-Kommission zeigte sich mit den Zusagen von Microsoft zufrieden und gab am 15.05.2023 grünes Licht für den rund 69 Milliarden Dollar schweren Deal. Die Übernahme des Herstellers von Spielen wie “Call of Duty“ und “Overwatch“ wird aber weiter von britischen Wettbewerbshütern blockiert, die Schaden für den Wettbewerb im Cloud-Gaming befürchten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erneuert in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern seine scharfe Kritik am geplanten Instrument der Aufdeckungsanordnung etwa gegenüber Messenger- und Chatdiensten. Dieses laufe auf eine automatisierte, massenhafte Analyse von Kommunikationsdaten aller Nutzer hinaus ("Chatkontrolle"), die mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar sei.

Die Gefährdungshaftung für ein Auto erfasst auch Fälle, in denen das Fahrzeug nur "passiv" in einen Verkehrsunfall geraten ist. Das Oberlandesgericht Celle stellte fest, dass die Haftpflichtversicherung eines Fahrzeugs, gegen das ein anderes Auto nach einer Erstkollision geschleudert wurde, ebenfalls für hieraus entstandene Schäden haften muss. Der Schutzzweck des § 7 StVG sei sehr weitgefasst, weil die Haftung der Preis dafür sei, eine Gefahrenquelle zu eröffnen.

Die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG darf nach einem von der Verbraucherzentrale NRW beim Landgericht München I erstrittenen Urteil keine Positivdaten ihrer Kundschaft an die SCHUFA weitergeben. Positivdaten sind Informationen darüber, ob und wann jemand Verträge mit Telekommunikationsanbietern oder anderen Firmen abgeschlossen hat. Sie fallen bei jedem Vertragsschluss an.

Mit der Fallpauschale des FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands abgegolten. Dies gilt dem Oberlandesgericht Hamm zufolge auch bei erheblichen Dolmetscherkosten, die zur außergerichtlichen Verständigung mit ausländischen Verfahrensbeteiligten anfallen. Sie zählten auch dann nicht zu den Gerichtskosten, wenn das Gericht die Hinzuziehung des Dolmetschers durch Beschluss gestatte.

Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30.10.2020 hatte laut Bundesverwaltungsgericht im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhältnismäßig. Die Schließung von Fitnessstudios ohne diese Ausnahme war dagegen unvereinbar mit dem Gleichheitssatz.

Die Schließung saarländischer Gastronomiebetriebe während der "zweiten Corona-Welle" Ende Oktober 2020 durfte auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Verfahren entschieden, die Sachen für weitergehende Feststellungen aber an die Tatsachengerichte zurückverwiesen.

Leistet die Feuerwehr bei einer Reifenpanne spontan Hilfe und wechselt den platten Reifen, kann sie dafür keine Feuerwehrgebühren erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden und dem Antrag einer Frau stattgegeben, die am Straßenrand auf den ADAC gewartet und dann spontan Hilfe von der vorbeifahrenden Feuerwehr erhalten hatte. Für eine Gebührenerhebung fehle es hier an einer Rechtsgrundlage.

Die Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen umfasset auch Strafbefehle. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren bestätigt und den Anspruch eines Journalisten bejaht, eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls zu erhalten.

Dreieinhalb Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden sind fünf junge Männer aus dem Berliner Remmo-Clan zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Dresdner Landgericht sprach sie heute der besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen, Sachbeschädigung und vorsätzlicher Brandstiftung schuldig.

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler hat im Betrugsprozess um den Dieselskandal Fehlverhalten eingeräumt. Er hätte eingreifen können, habe es aber unterlassen und bedauere dies sehr, ließ er heute über seine Verteidigerin verlauten. Er sehe, "dass es ein Mehr an Sorgfalt" gebraucht hätte. Einer Verständigung mit Gericht und Staatsanwaltschaft zufolge wird das Verfahren voraussichtlich mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gehen.

Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, nur um 0,02%, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld in Höhe von 21.500 Euro ab.

Eine Familienflugreise von München über Zürich nach Dubai musste in der Schweiz abgebrochen werden, weil die zwei Familienhunde nicht im Passagierflugzeug nach Dubai weiterfliegen durften. Die Klage des Reisebüros auf Zahlung von 3.743,20 Euro für Flug und Vermittlung hat das Amtsgericht München kürzlich abgewiesen, weil die Familie die Wichtigkeit des Hundetransports von Anfang an klar kommuniziert habe.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Zypern und Malta bislang mehreren Dutzend Menschen ihre Staatsangehörigkeiten entzogen, die sie durch "goldene Pässe" bekommen haben. Darunter versteht man die Praxis, Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger zumeist gegen Investitionen zu verkaufen. Die EU-Kommission hatte wiederholt ein Ende der "goldenen Pässe" gefordert.

Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Dass die Bezirke das Vorkaufsrecht laut Bundesverwaltungsgericht nicht hätten ausüben dürfen, entziehe den Vereinbarungen nicht nachträglich die Geschäftsgrundlage.

Im Rechtsstreit um die Kündigung eines Berliner Lehrers wegen seiner Kritik an der Impfpolitik mit einem Nazi-Vergleich einigten sich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Berufsschullehrer und die Senatsschulverwaltung nach längeren Diskussionen und Feilschen auf einen Vergleich, allerdings mit Widerrufsrecht. Der 62-jährige Lehrer akzeptiert seine Kündigung "aus betrieblichen Gründen" und erhält 50.000 Euro Abfindung.

Das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom Mai 2022 im Betrugsprozess um erfundene Windparkprojekte ist jetzt gegenüber allen fünf Angeklagten rechtskräftig. Das LG hatte den 33-jährigen Hauptangeklagten, drei Familienangehörige sowie seinen Geschäftspartner zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Wie das Gericht mitteilte, seien inzwischen auch die letzten noch anhängig gewesenen Revisionen gegen das Urteil zurückgenommen worden.