Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich grundsätzlich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Das LSG erläuterte, für die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der GKV bedeute das, dass die Beitragsbelastung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds Rechnung trage.
Dem entsprechend habe der GKV-Spitzenverband mit den "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" geregelt, dass neben dem Einkommen des freiwillig Versicherten auch die Hälfte des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners für die Berechnung zu berücksichtigen sei, soweit dieser keiner gesetzlichen Krankenkasse angehöre.
Einkommen des höherverdienenden Partners entscheidend
Denn das Einkommen des höherverdienenden Partners stelle den entscheidenden Faktor für die wirtschaftliche Lage innerhalb der Ehe oder Partnerschaft dar und bestimme damit auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds.
Diese Grundsätze würden für alle in der GKV freiwillig Versicherten gelten, nicht nur für die hauptberuflich selbstständig Tätigen, auch wenn es nur für diese zwischenzeitlich eine ausdrückliche Regelung gegeben habe. Diese Regelung verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht, so das LSG.
