Personalwechsel beim BAG: Sandra Wullenkord und Christoph Betz kommen

Das BAG hat seit Freitag eine neue Richterin und einen neuen Richter: Das Präsidium hat Sandra Wullenkord dem 7. und Christoph Betz dem 4. Senat zugeteilt. Günter Spinner wechselt aus dem 3. Senat und übernimmt den Vorsitz des 8. Senats.

Frau Wullenkord konnte schon Erfahrungen beim BAG sammeln: Die promovierte Juristin war dort von Juni 2019 bis August 2021 wissenschaftliche Mitarbeiterin. Jetzt ist sie Mitglied des 7. Senats, der im Wesentlichen für das Befristungsrecht und das formelle Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht zuständig ist.

Herr Betz kommt vom Arbeitsgericht Regensburg. Auch er war, von September 2019 bis August 2021, bereits wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BAG. Das Präsidium hat Betz dem 4. Senat zugeteilt, der vor allem für das Tarifvertragsrecht und für Streitigkeiten über Eingruppierungen zuständig ist.

Spinner wird Vorsitzender Richter des 8. Senats

Günter Spinner wurde zum Vorsitzenden Richter am BAG ernannt. Der 8. Senat ist vor allem für Schadensersatz und Entschädigung, unter anderem nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Entgelttransparenzgesetz, das Wettbewerbs- und das Zwangsvollstreckungsrecht, bestimmte datenschutzrechtliche Ansprüche und Konkurrentenklagen zuständig.

Spinner gehörte seit 2011 – zuletzt als stellvertretender Vorsitzender – dem 3. Senat an, der für das Recht der betrieblichen Altersversorgung zuständig ist. Im Februar 2018 wurde ihm eine Honorarprofessur von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg verliehen.

Redaktion beck-aktuell, ew, 1. September 2023.