Der Anbau und Konsum kleiner Cannabis-Mengen für den Freizeitgebrauch in privater Umgebung ist in Luxemburg künftig erlaubt. Das Parlament des Großherzogtums beschloss am Mittwoch mit 38 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen ein entsprechendes Gesetz. Pro Haushalt dürfen vier Cannabis-Pflanzen aus Samen angepflanzt werden. Der persönliche Konsum zu Hause wird erlaubt. In der Öffentlichkeit aber bleiben Konsum und Besitz von Cannabis verboten.
Mehr lesenDas Telemedien-App-Angebot "Newszone" des SWR darf vorerst wieder verbreitet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Eilverfahren entschieden und ist damit der Vorinstanz entgegengetreten. Mehrere Verlagsunternehmen für Presseerzeugnisse und ein Online-Portal hatten sich vor Gericht gegen die App gewandt und eine Untersagung der Verbreitung ihres Angebots verlangt. Das OLG hält dieses Begehren für unzulässig, da zunächst ein Schlichtungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet eine Aufnahme von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus dem Kosovo in die Durchführungsverordnung zu § 206 Abs. 2 Satz 2 BRAO. 2018 sah er das noch anders. Inzwischen könne aber davon ausgegangen werden, dass die Stellung des kosovarischen Advokats der des deutschen Rechtsanwalts im Sinn der Regelung entspreche, so der DAV in einer Stellungnahme auf Anfrage des Bundesjustizministeriums.
Mehr lesenSpätaussiedler sollen künftig wieder einfacher nach Deutschland kommen können. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung sei eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Januar 2021 (BeckRS 2021, 5773), mit dem die Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erhöht worden seien, so das Bundesinnenministerium.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn einen Missbrauch seiner Marktmacht gegenüber konkurrierenden Mobilitätsplattformen vor und hat ihr aufgegeben, bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln zu ändern. So müsse sie anderen Plattformen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den erforderlichen Verkehrsdaten wie etwa zu Verspätungen oder Zugausfällen gewähren.
Mehr lesenDas Nationale Gesundheitsportal "gesund.bund.de" des Bundes darf nach einem am Mittwoch ergangenen Urteil des Landgerichts Bonn nicht länger pressemäßig aufbereitete Artikeln zu allgemeinen Gesundheitsthemen anbieten. Ein Großteil der Beiträge überschreitet nach Ansicht des Gerichts die Grenzen des zulässigen staatlichen Informationshandelns. Geklagt hatte ein Verlag, der selbst mehrere Gesundheitsportale für medizinische Laien betreibt.
Mehr lesenDas Landgericht Münster muss sich erneut mit dem Missbrauchskomplex Münster beschäftigen. Der Bundesgerichtshof hat der Revision der Mutter eines Opfers erneut stattgegeben. Zwar habe das LG richtig auf Beihilfe durch Unterlassen zum schweren sexuellen Missbrauch erkannt, teilte der BGH am Mittwoch mit. Die Richter hätten aber bei der Strafzumessung Fehler gemacht. Es sei nicht genügend gewürdigt worden, dass die Frau nicht vorbestraft war.
Mehr lesenWird einem Gesundheitsamt statt des versprochenen Arztes vom gutgläubigen Arbeitgeber ein dort beschäftigter Hochstapler vermittelt, kann der Behörde ein Vermögensschaden entstehen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf einen möglichen Eingehungsbetrug auch dann, wenn der vermeintliche Arzt tatsächlich nur bei Tätigkeiten zum Einsatz gekommen sein sollte, für die es keine Approbation gebraucht hätte.
Mehr lesenDie erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig. Laut Bundesarbeitsgericht ist das Statusverfahren Voraussetzung für die Wahl. Das Verfahren sei selbst bei unstreitigem Wechsel des Mitbestimmungsregimes durchzuführen.
Mehr lesenDas Oberste Gericht der USA hat mit einem Urteil eine auch von Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump vorangetriebene Theorie zum Wahlrecht zurückgewiesen. Dieser Auslegung der Verfassung zufolge können die Gesetzgeber in den Bundesstaaten ohne gerichtliche Kontrolle in Wahlrechtsfragen entscheiden. Der Supreme Court lehnte diese Interpretation gestern ab. Die Verfassung mache keine Ausnahme von dem Grundprinzip, dass Gerichte gesetzgeberisches Handeln in Wahlrechtsfragen überprüfen dürften, so das Gericht.
Mehr lesenEin Kirchenmusiker, der mit einem Mann zusammenlebt und mit diesem die Austragung von Kindern im Wege der Leihmutterschaft ins Auge gefasst hatte, ist erfolgreich gegen seine Kündigung durch die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig vorgegangen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ließ offen, ob die Leihmutterschaftspläne die Kündigung rechtfertigen konnten. Jedenfalls aber habe die Landeskirche auf ihr Kündigungsrecht gegenüber dem Kläger verzichtet.
Mehr lesenAmazon wehrt sich vor dem Bundesgerichtshof gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA), den Online-Riesen härter in die Mangel zu nehmen. Doch nach erster Einschätzung des Kartellsenats verstößt ein neues Gesetz voraussichtlich weder gegen EU-Recht noch gegen die Verfassung. Der BGH teilte am Mittwoch mit, dass er derzeit nicht beabsichtige, in der Sache den Europäischen Gerichtshof zurate zu ziehen.
Mehr lesenPolizei und Justizbehörden können künftig bei der Verfolgung von Straftaten leichter grenzüberschreitend Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie E-Mails oder SMS bekommen. Gestern verabschiedeten die EU-Länder dazu in Brüssel ein entsprechendes Gesetz. Justizbehörden können danach elektronische Beweismittel direkt von Telekommunikations- oder Social-Media-Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Staat anfordern. Diese müssen dann innerhalb von zehn Tagen beziehungsweise im Notfall sogar innerhalb von acht Stunden antworten.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen. Es gebe eine Überprüfung von Amts wegen, sagte heute Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) gegenüber der Presse. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.
Reisende, deren Flug annulliert wird, können selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und müssen dafür auch dann keine Zuzahlung leisten, wenn der Ersatzflug deutlich später erfolgen soll. Voraussetzung sei lediglich, dass auf dem gewünschten Flug noch Plätze verfügbar sind, entschied der Bundesgerichtshof in zwei Fällen, in denen die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen den Umgang der Lufthansa mit coronabedingten Flugausfällen beanstandet hatte.
Mehr lesenEin Corona-Leugner aus Paderborn muss nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm eine Geldstrafe für das Posten einer Fotomontage mit SS-Vergleich auf seiner öffentlichen Facebookseite zahlen. Auf der Montage waren im November 2020 jeweils halbseitig ein Foto des Hamburger Pressesprechers der Polizei sowie des SS-Obersturmführers Werner Ostendorff mit SS-Abzeichen und Totenkopf zu sehen.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit einem Aktivisten der "Letzten Generation" vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen polizeiliche "Schmerzgriffe" bei der Auflösung einer Sitzblockade der Klimaaktivisten erhoben. Der Einsatz von "Schmerzgriffen" zur Auflösung friedlicher Demonstrationen sei völlig unverhältnismäßig, rügt die GFF.
Mehr lesenRügt ein Angeklagter die Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters nach Verständigungsgesprächen, muss er in der Revisionsbegründung Tatsachen darlegen, die diese Mitteilungspflicht begründen. Der Bundesgerichtshof hält eine Verfahrensrüge für unzulässig, wenn sie nicht darlegt, dass nach einer einfachen Erörterung der Sache tatsächlich die Frage über einen sogenannten Deal aufgekommen ist.
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