Der Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi ist gestern vom Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön vom Vorwurf der zweifachen Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Gericht hatte nicht feststellen können, dass sich der 76-Jährige mit Äußerungen im Wahlkampf 2021 sowie einem Interview im Internet strafbar gemacht hat. Zwar sei der Vergleich zwischen Impfpolitik und Holocaust nicht hinnehmbar, aber Bhakdis Äußerungen seien nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören, so Richter Malte Grundmann.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zu Recht die Herausgabe zweier Berichte aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 verweigert. Dies hat gestern das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster entschieden. Es kippte damit eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz. Zur Begründung verwies das OVG auf die fehlende Zustimmung anderer Bundesländer, die an den Berichten mitgewirkt hatten. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die vom Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber der Opel Automobile GmbH angeordnete Verpflichtung, vier Opel-Modelle mit Dieselmotoren mit einem verbesserten Motorsteuersoftware umzurüsten, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig gestern entschieden. Betroffen sind dem Gericht zufolge die vor dem Jahr 2017 produzierten Modelle des Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel Zafira 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi (Euro 6b).

Zur besseren Verfolgung von Sexualstraftätern fordert Bayern eine zehnjährige Aufbewahrungs- und Speicherfrist für jegliche Akten aus entsprechenden Ermittlungsverfahren. Nach aktueller Rechtslage würden die Akten zu eingestellten Ermittlungsverfahren fünf Jahre aufbewahrt, im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister seien Einstellungen nur zwei Jahre gespeichert, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU).

Beantwortet ein Gericht eine abstrakte Rechtsfrage abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, muss es zwingend wegen Divergenz die Revision zulassen. Laut Bundesverfassungsgericht dokumentierte die Nichtzulassung der Revision in einer Mietsache "ein offensichtlich fehlerhaftes Verständnis von den Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer Berufung".

Fußball-Zweitligist SC Paderborn hat vor dem Verwaltungsgericht Minden am 22.05.2023 eine Niederlage eingesteckt. Nach Auffassung der Richter musste das Land keine coronabedingten Lohn-Entschädigungszahlungen und Sozialabgaben von rund 62.000 Euro an den Verein zahlen, weil die Spieler in der Quarantäne nach entsprechenden Vorgaben weiter hätten trainieren können.

Experten bewerteten den Regierungsentwurf "zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags laut parlamentarischem Pressedienst "grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung". Sie monierten aber zu lange Verwaltungsverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen wie auch den Ausländerbehörden und Anerkennungsstellen im Inland.

Erlangt der Arbeitgeber nach Eröffnung eines ersten Insolvenzverfahrens unter bestehender Planüberwachung seine Zahlungsfähigkeit zurück und geht kurz nach Verfahrensbeendigung wieder in die Insolvenz, besteht Anspruch auf Insolvenzgeld wegen des neuen Insolvenzereignisses. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

Wird ein Passagier von der Fluggesellschaft auf einem gebuchten Flug befördert, hat er – auch  wenn dies nur gegen ein zusätzliches Entgelt erfolgt – keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung. Laut Bundesgerichtshof fehlt es dann bereits an einer endgültigen Weigerung der Airline, ihn zu befördern. Hiervon zu trennen sei die Frage, ob Rückzahlungsansprüche – die hier nicht geltend gemacht worden seien – bestünden.

Meniskusschäden bei einem Profifußballer, der mehrere Jahre als Profi gespielt hat, sind als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Das für eine Anerkennung erforderliche Maß der Belastung sei hier erfüllt. Eine Anerkennung als Berufskrankheit werde auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Meniskusschaden nur an einem Kniegelenk auftritt.

Der Betreiber einer Suchmaschine ist nur dann verpflichtet, einem Auslistungsantrag stattzugeben, wenn hinreichend belegt wird, dass die im Suchergenis aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind. Laut Bundesgerichtshof sind die Suchmaschinen-Betreiber aber nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst zu ermitteln und auf die Betroffenen zuzugehen.

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses hat die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden – vier Stunden lang. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor. Doch viele Fragen bleiben weiter offen. Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) war eine Terrorzelle, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte, fünf davon in Bayern.

Die Initiatoren der "iur.reform"-Kampagne haben gemeinsam mit Vertretern aus Lehre, Richter- und Anwaltschaft sowie der Studierenden in Berlin die Ergebnisse ihrer Studie zur Reform der juristischen Ausbildung vorgestellt. Auf deren Basis fordern sie ein sechs Punkte umfassendes Sofortprogramm sowie ein Forum ("Akademie Loccum 2.0") für die Diskussion und Erarbeitung einer umfassenden Reform, das alle Akteure der juristischen Ausbildung an einen Tisch holt.

Wie weit dürfen Aktivisten im Kampf für das Klima gehen? Das Amtsgericht München hat nun eine Grenze gezogen. Nach einer Klebe-Aktion in der Alten Pinakothek hat das Gericht drei Aktivisten der Bewegung "Letzte Generation" zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht lastete ihnen in dem Urteil vom Montag gemeinschädliche Sachbeschädigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sechs Monate Haft gefordert, ohne Bewährung.

Das Bundesjustizministerium erwägt, die Unfallflucht bei reinen Sachschäden von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Der Deutsche Anwaltverein befürwortet diese Reform des § 142 StGB. Sie sei dringend notwendig, denn es sei gerade nicht erforderlich, das Kriminalrecht zum Schutz zivilrechtlicher Ansprüche einzusetzen.

Knapp 4 von 5 Bürgerinnen und Bürgern sehen die Demokratie in Deutschland zunehmend gefährdet. Laut einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung stimmen 78,9% der Aussage zu, dass die Demokratie heute stärker angegriffen wird als noch vor fünf Jahren. Nur 3,4% finden, dass die Demokratie weniger angegriffen wird als noch zuvor.

Beim EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel wurden gestern die Weichen für eine nachhaltige, grüne Transformation und Resilienz der europäischen Union gestellt. Die Ministerinnen und Minister nahmen dazu eine Allgemeine Ausrichtung an. Auf der Tagesordnung standen die Punkte neue Ökodesign-Verordnung, kritische Rohstoffe und langfristige Wettbewerbsfähigkeit.

Der US-Internetriese Meta wurde am Montag von der irischen Aufsichtsbehörde DPC in Dublin zu einer Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verdonnert. Es geht um die Beteiligung Facebooks an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren von US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt worden war.

Hat ein anerkannter Flüchtling in seinem Herkunftsstaat mehrere Frauen geheiratet, kann nur eine der Ehefrauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Die weitere Ehefrau habe lediglich einen Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihres eigenen Asylantrags. Das OVG hat die Revision zugelassen.

Das Landgericht Frankfurt am Main muss ein Strafverfahren gegen drei ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 fortführen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Einstellungsbeschluss des LG auf Betreiben der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Der Aburteilung der Angeklagten stehe, anders als LG meine, nicht das Doppelbestrafungsverbot entgegen.