Ex-Maple-Banker: Cum-Ex-Geschäfte waren "zu schön, um wahr zu sein"

Die Maple Bank spielte bei den Cum-Ex-Geschäften ganz vorn mit. Vor dem LG Frankfurt am Main legte ein Ex-Maple-Banker am Montag ein Geständnis ab. Doch er verwies auch auf die Rechtsgutachten seines damaligen Beraters. Der ehemalige Freshfields-Anwalt ist ebenfalls angeklagt.

"Im Nachhinein war die German-Pair-Strategie zu schön, um wahr zu sein", sagte der ehemalige Banker in der Hauptverhandlung. Bei Cum-Ex-Geschäften, die bei der Maple Bank unter dem Namen "German-Pair-Strategie" liefen, ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragsteuern erstatten und prellten den Staat insgesamt um schätzungsweise mindestens zehn Milliarden Euro.

In Bezug auf seine anwaltlichen Berater sagte der Banker in dem Prozess um den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung beziehungsweise der Beihilfe dazu aber auch: "Wir hätten die Geschäfte ohne die Gutachten nicht durchgeführt, sie haben uns in einer falschen Sicherheit gewogen".

Angeklagt ist in dem Verfahren vor der 24. Großen Strafkammer neben dem Banker auch ein ehemaliger hochrangiger Freshfields-Steueranwalt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, die milliardenschweren Maple-Geschäfte zu Lasten des Fiskus durch "Gefälligkeitsgutachten" mit ermöglicht zu haben.

Ex-Banker zeigt Reue

Die Geschäfte seien "auf eine Erstattung einer nichtentrichteten Steuer ausgerichtet" gewesen, sagte der angeklagte Banker weiter. "Bei Anwendung des gesunden Menschenverstandes hätte ich erkennen müssen, dass eine doppelte Anrechnung der Kapitalertragsteuer nicht gewollt sein konnte."

"Im Ergebnis kann ich feststellen: Der Entschluss, die Cum-Ex-Geschäfte durchzuführen, hat die Bank ihre Existenz und die Mitarbeiter ihre Anstellung und ihre Sicherheit gekostet", so der Banker weiter. „Ich bedauere sehr, dass ich an diesen Geschäften beteiligt war und entschuldige mich bei allen, denen ich dadurch Leid zugefügt habe.“ Er wolle sich seiner Verantwortung stellen und habe daher inklusive Aktien mehr als zehn Millionen Euro in die Maple-Bank-Insolvenzmasse gezahlt. Zudem zahle er Boni zurück.

Die Anklage beziffert den Steuerschaden aus Cum-Ex-Geschäften der Maple Bank auf gut 388 Millionen Euro. 2016 wurde das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.

Redaktion beck-aktuell, gk, 12. September 2023 (dpa).