Cum-Ex-Skandal: Früherer Top-Anwalt von Freshfields vor Gericht

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals hat am LG Frankfurt ein Strafprozess gegen einen früheren Top-Steueranwalt der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer begonnen. Erstmals geht es nun um die Beraterrolle von Steueranwälten bei den Deals.

Der Vorwurf der Anklage lautet auf schwere Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu. Angesetzt sind zunächst 19 Verhandlungstermine bis Ende November. Der Steueranwalt hatte die – 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossene – Maple Bank beraten, die Cum-Ex-Geschäfte in großem Stil betrieben hatte und damit den Ermittlern zufolge einen Steuerschaden von gut 388 Millionen Euro verursachte.

Im November 2022 waren vier frühere Maple-Banker, darunter der Ex-Deutschlandchef, vom Landgericht Frankfurt zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Verfahren gegen den früheren Freshfields-Steuerrechtler sowie zwei weitere Maple-Banker war abgetrennt worden.

Gefälligkeitsgutachten und falsche Stellungnahmen

Den Ex-Maple-Bankern wird vorgeworfen, Handelsstrukturen für die Durchführung von Cum-Ex-Aktiendeals aufgebaut zu haben. Der Rechtsanwalt und Steuerberater habe dies mit «Gefälligkeitsgutachten» unterstützt und gegenüber der Finanzverwaltung falsche Stellungnahmen abgegeben.

Der Ex-Freshfields-Anwalt sei "federführend bei der Entwicklung und anschließenden Verschleierung" der Dividendenstichtagsgeschäfts gewesen, heißt es in der Anklageschrift. Anfängliche Bedenken aus dem Kreis der Maple-Banker habe er "mit erkennbar fadenscheinigen Argumenten und unter Hinweis auf ein noch zu erstellendes Gutachten" zu zerstreuen versucht.

Redaktion beck-aktuell, hs, 7. September 2023 (dpa).