Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) und anderer Gesetze in geänderter Fassung angenommen. Zuvor hatte er einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen beschlossen. Die Änderungen beziehen sich unter anderem auf die Maßnahmen zur Sektoruntersuchung. Die abschließende Beratung des Entwurfs im Plenum ist am Donnerstagnachmittag vorgesehen.

Ein Vermieter kann sofort das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung androht, er werde ihn töten, und dann einen Dritten auffordert, ihm ein Messer zu bringen. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.

Ein Gericht muss erhebliches Parteivorbringen beachten, auch wenn es nur um eine geringe Nebenforderung geht. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt, in der es um die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ging. Die bloße Leerformel, das Gericht habe den Vortrag zur Kenntnis genommen, bewerte ihn aber anders, genüge nicht, wenn die beklagte Schuldnerin die Hauptforderung von Anfang an bestritten hatte.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Das EuG hat die Klage gegen die Aufhebung seiner Immunität am Mittwoch abgewiesen. Das EU-Parlament entschied sich 2021, die Immunität von Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter aufzuheben, nachdem die spanische Justiz einen Haftbefehl erlassen und die Aufhebung der Immunität beantragt hatte. Hintergrund war ein illegales Unabhängigkeitsreferendum.

Ist eine Betreute durch einen Anwalt vertreten, wird dessen Vollmacht nur auf Rüge eines anderen Beteiligten hin überprüft. Von Amts wegen müsste das Gericht dies Vollmacht laut Bundesgerichtshof nur prüfen, wenn es begründete Zweifel an ihrer Wirksamkeit hätte. Die fehlende Geschäftsfähigkeit der Betreuten sei dafür im Betreuungsverfahren kein Argument.

Der Rechtausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt. Die Richtlinie zielt darauf ab, EU-weit den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu stärken, weil durch verbraucherrechtswidrige Geschäftspraktiken von Unternehmen regelmäßig viele Verbraucher geschädigt würden. Die abschließende Beratung des Entwurfs im Plenum ist am Freitagnachmittag vorgesehen.

Morgen will der Bundestag über eine Neuregelung der Suizidhilfe entscheiden. Zur Abstimmung stehen zwei Gesetzentwürfe – der Entwurf der Abgeordnetengruppe Castellucci und der Entwurf der Gruppe Helling-Plahr/Künast –, die heute den Rechtsausschuss des Bundestags passierten, wie der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt hat. Der Entwurf der Gruppe Castellucci sei in geänderter Fassung angenommen worden.

Ein nach einem Schulweg-Unfall dauerhaft beeinträchtigter Mann kann vom Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) nicht verlangen, dass dieser sich an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Förderung von Heizungen sei zwar nicht generell ausgeschlossen. Im streitigen Fall gebe es jedoch keine unfallbedingte Notwendigkeit für die Neuinstallation, so das LSG.

Die Veranstalterin eines Festivals muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht pauschal alle auf der Veranstaltung eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Eine Auflage, die eine Prüfung unabhängig von Art und Ausmaß der jeweiligen Zugangsmöglichkeiten vorsieht, sei rechtwidrig, teilte das VG am Mittwoch mit. Bereits überprüftes Wachpersonal müsse zudem nicht erneut kontrolliert werden.

Der Großteil der geladenen Sachverständigen sieht keinen Bedarf, die existierenden Regelungen bei der Leiharbeit anzupassen. Dies geht aus einer öffentlichen Anhörung vom Montagnachmittag hervor. Grundlage der Anhörung waren Fraktionsanträge der Linken und der AfD. Letztere fordert "mehr Redlichkeit in der Paketbranche und faire Löhne für Leiharbeiter". Die Linke will mit ihrem Antrag "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen.

Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Bei der Bemessung der Sanktion habe die Hochschule insbesondere berücksichtigen dürfen, dass die Maßnahme auch generalpräventive Wirkung habe. Das sei mit Blick auf die Vielzahl der bei Online-Klausuren vorgenommenen Täuschungshandlungen gerechtfertigt, so das Gericht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Passwesens, der unter anderem die Abschaffung des Kinderreiesepasses vorsieht, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während Datenschützer vor der Entstehung von Schattendatenbanken warnten, begrüßten andere den Willen zur Vereinfachung und Modernisierung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bis südwestlich von Salbitz abgewiesen. Die Planrechtfertigung für das Vorhaben, die sich aus der Festlegung des Gesetzgebers im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ergibt, stehe auch nach dem bereits erfolgten Bau von anderen Ortsumgehungen in der Region nicht in Zweifel, entschieden die Bundesrichter.

Hinterbliebene des Absturzes der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen haben beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schmerzensgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Ansprüche richten sich gegen das Luftfahrt-Bundesamt mit Sitz in Braunschweig. Eine Sprecherin des Landgerichts in Niedersachsen bestätigte gestern den Eingang der Klage. Wann es zu einem Verhandlungstermin kommt, sei noch offen. Die Klage sei dem Bundesamt auch noch nicht zugestellt, so die Sprecherin des LG Braunschweig.

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist der Tatbestand des Besitzes eines kinderpornographischen Inhalts (§ 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB) verfassungswidrig. Dies geht aus einer Stellungnahme der BRAK zu einer Richtervorlage des Amtsgericht Buchen hervor. Die ausnahmslose Androhung einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe sei unverhältnismäßig.

Die Verteidiger des ehemaligen Audi-Chefs Rupert Stadler und seiner beiden Mitangeklagten haben überraschend Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II eingelegt. Das teilte das Gericht heute mit. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte alle drei zu Bewährungsstrafen und Geldzahlungen wegen Betrugs im Dieselabgasskandal verurteilt.

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob ein Unternehmen eine beherrschende Stellung missbraucht, Verstöße gegen die DS-GVO prüfen und feststellen, so der Europäische Gerichtshof. Die Behörde müsse aber eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung der Datenschutzaufsicht berücksichtigen. Hintergrund ist eine Beschwerde des Facebook-Konzerns Meta gegen das Verbot, Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zu verknüpfen.

Fünf Mitglieder der Letzten Generation sind heute in Leipzig vom Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade im Vorjahr freigesprochen worden. Zwar sei generell der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, aber die Aktion sei nicht verwerflich gewesen, begründete Amtsrichterin Jankowski die noch nicht rechtskräftige Entscheidung.

Die Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über den Ausschluss der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung hat ohne die NPD begonnen. Diese habe gut zwei Stunden vor Beginn der heutigen Verhandlung per Fax mitgeteilt, dass sie nicht von einem fairen Verfahren ausgehe und diesem daher fernbleibe, sagte die Senatsvorsitzende Doris König. Diesen Eklat werten Spitzenpolitiker als Bestätigung der Verfassungsfeindlichkeit der Partei, die jetzt Heimat-Partei heißt.

Die Reise eines minderjährigen Kindes nach Russland nur in Begleitung ihres Ziehvaters ist zurzeit nicht unproblematisch. Das Amtsgericht Wittenberg übertrug zwar der Mutter die alleinige Befugnis, für das Kind unter anderem ein Visum zu beantragen, machte ihr aber strenge Auflagen: Sie müsse sich vor und während der Reise täglich über amtliche Warnungen informieren und entsprechend reagieren.