Über den Gesetzentwurf, den das Kabinett im August verabschiedet hatte, wurde am Donnerstag im Bundestag beraten. Justizminister Marco Buschmann (FDP), der das Gesetz für den an Corona erkrankten Finanzminister Christian Lindner (FDP) einbrachte, sagte, Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Damit sie Gründer umsetzen könnten, bräuchten sie Kapital. Seit vielen Jahren suchten junge Unternehmen ausländische Kapitalmärkte auf, um an Geld zu kommen. Daher solle der Kapitalmarkt in Deutschland für Gründer und für Innovationen attraktiver gemacht werden.
FDP-Chef Lindner hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Hürden für Börsengänge sollten gesenkt werden. Zudem sollten Beschäftigte mit attraktiven Regeln für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen besser am Unternehmenserfolg beteiligt werden. Lindner sprach von einem wichtigen Hebel im internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte. Konkret soll laut Gesetzentwurf der steuerliche Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen von 1.440 Euro auf 5.000 Euro angehoben werden.
Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger sagte, man habe noch viel Arbeit vor sich, um aus dem Entwurf ein gutes Gesetz zu machen. Es fehle an Mut, vor allem beim Thema Digitalisierung. Außerdem müssten bürokratische Hindernisse wirklich beseitigt werden. Die Linken- Co-Vorsitzende Janine Wissler sprach von einem großspurigen Namen für ein ziemlich kleines Gesetz. Sie warnte vor einer Umgehung von Mitbestimmungsrechten und davor, Rechte von Kleinanlegern zu schwächen.
