Der iranische Rapper Tumadsch Salehi will einem Zeitungsbericht zufolge gegen seine Verurteilung zu einer sechsjährigen Haftstrafe vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen. Dies berichtete die Zeitung "Shargh" unter Berufung auf Salehis Anwalt. 

Mutmaßliche "Reichs­bür­ger" sol­len die be­waff­ne­te Er­stür­mung des Reichs­tags­ge­bäu­des und die Ver­haf­tung der Re­gie­rung sowie Ab­ge­ord­ne­ten ge­plant haben. Wie detailliert sie sich vorbereitet haben, geben die Unterlagen des Bundesgerichtshofs preis.

Verliert ein Berufskraftfahrer Führerschein und Stelle wegen zu vieler Punkte, droht ihm eine Sperre des Arbeitslosengelds. Grob fahrlässig ist das laut LSG Baden-Württemberg auch dann, wenn er dachte, noch einen Punkt frei zu haben: Damit zeige er nur sein fehlendes Verständnis der Verkehrsregeln. 

Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Überwachungskamera an einem Haus aufgezeichnet wurde, kann in einem Verkehrsunfallprozess nicht verwertet werden. Dies hat das Amtsgericht Geilenkirchen entschieden, informiert die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

Wird ein einheitlicher Vergleich in zwei Familienverfahren geschlossen, fällt laut OLG Celle nur eine Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Werten an. Dass die Gebühreneinbußen die anwaltliche Bereitschaft zu Gesamtvergleichen verringern könnten, ändert für das Gericht nichts.

Wer sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben will, braucht passende Referenzen. Das gilt auch für Anwaltssozietäten, stellt das BKartA klar - auch wenn die damit zwingend auf den guten Willen ihrer Mandanten angewiesen sind. 

Zweieinhalb Jahre lang war Aung San Suu Kyi von der Bildfläche verschwunden - weggesperrt von der Militärjunta in Myanmar. Nun wird die frühere Freiheitsikone, die wegen zahlreicher angeblicher Verbrechen zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt worden war, zumindest teilweise begnadigt. 

Matthias Katzenstein ist neuer Richter am Bundesgerichtshof. Wie das Gericht mitteilte, ist er dort dem VI. Zivilsenat zugewiesen, der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie das Arzthaftungsrecht zuständig ist.

Seit heute gilt die neue Ersatzbaustoffverordnung, wie das Bundesumweltministerium mitgeteilt hat. Diese legt erstmals die Standards für die Herstellung und den Einbau von aus mineralischen Abfällen recycelten Baustoffen in technischen Bauwerken für ganz Deutschland einheitlich fest. 

Um den Preiswettbewerb zwischen Energieversorgern zu stärken, aber auch Missbrauch vorzubeugen, soll laut Bundeswirtschaftsministerium bei den Energiepreisbremsen der Dif­fe­renz­be­trag stärker begrenzt werden. Dies gelte für Unternehmen, die eine Entlastungssumme von über zwei Millionen Euro erhielten.

In Israel wollen alle 15 Richter des Obersten Gerichts Medienberichten zufolge erstmals am 12. September zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen das jüngst verabschiedete Gesetz zur Schwächung der Justiz zu befassen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein.

Russlands Justiz hat das harte Urteil von 25 Jahren Straflagerhaft gegen den Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa bestätigt. Die von Kara-Mursas Anwälten eingereichte Berufung wurde am Montag von einem Gericht in Moskau abgelehnt, wie Staatsmedien berichteten.

Das britische Berufungsgericht hat den Einspruch von zwei Umweltaktivisten, darunter ein Deutscher, gegen die Länge ihrer Haftstrafen wegen eines gewaltlosen Klimaprotests gestern abgewiesen. Die Aktion habe "extreme Folgen" für zahlreiche Menschen gehabt, so die Begründung des Gerichts.

Wegen ihrer Berichterstattung im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im letzten Herbst hat ein Revolutionsgericht in Teheran die beiden Journalistinnen Sultan Beygi und Saideh Schafii zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Das berichtete die Zeitung "Shargh" unter Berufung auf Familienangehörige. 

Ex-Präsident Donald Trump hatte CNN darin beschuldigt, ihn bei der Berichterstattung mehrfach mit Adolf Hitler gleichgesetzt zu haben und verlangte 475 Millionen US-Dollar (gut 430 Millionen Euro) Schadensersatz. Ein US-Richter wies seine Verleumdungsklage gegen CNN ab.

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese auch zutreffen. Gelingt der Beweis nicht, so kann das betroffene Unternehmen laut Landgericht Frankenthal verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird.

Eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Leistungen um weniger als 10% überprüfen und anpassen kann, aber nicht muss, ist laut Bundesgerichtshof wirksam.

Wollen Dritte die Verfahrenskosten übernehmen, muss laut BGH das Insolvenzgericht schon vor der Annahme des Plans klären, ob mit dem Eingang des Gelds zu rechnen ist. Urkunden, die die Bonität von Drittmittelgebern belegen, müssten dem Insolvenzplan hingegen grundsätzlich nicht beigefügt werden.

Die Anschaffung und Haltung eines Hundes gehört nicht zu den Kosten, die das Jobcenter im Rahmen von Hartz IV übernehmen muss. Dies gelte auch dann, wenn der Hund als "Sozialkontakt-Hilfe" begehrt werde, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Das Oberlandesgericht Frank­furt am Main hat in einem Elternstreit dem Vater eines bis­her un­ge­impf­ten Sechs­jäh­ri­gen das Recht zugesprochen, über des­sen Schutz­imp­fun­gen zu ent­schei­den – aber nur so­weit sie für sein Alter von der STIKO noch emp­foh­len wer­den.