Aus der Industrie kommt Kritik am Europäischen Patentamt (EPA). Eine Initiative aus inzwischen 21 Unternehmen ist besorgt um die Qualität der Patentprüfung. "Wir haben den Eindruck, dass es beim EPA vor allem darum geht, möglichst viele Patente zu bearbeiten", sagt Beat Weibel, Patentchef bei Siemens, der die Initiative Industry Patent Quality Charter (IPQC) angestoßen hat, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenNach der Razzia gegen die Protestgruppe "Letzte Generation" haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. Zugleich sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.
Mehr lesenÜbergeht ein Gericht den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass ursprünglich angemietete Gewerberäume mit denen einer Ersatzimmobilie nach Art und Lage gleichwertig sind, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Laut Bundesgerichtshof darf es davon nicht absehen, ohne die eigene Sachkunde für die Bewertung von Gewerbeimmobilien darzulegen.
Mehr lesenDie schweizerische Credit Suisse ist zu einer weiteren hohen Schadenersatzzahlung an den früheren georgischen Regierungschef und Milliardär Bidsina Iwanischwili verurteilt worden. Ein Gericht in Singapur habe die Höhe des zu zahlenden Betrages auf 926 Millionen US-Dollar (862 Millionen Euro) beziffert, die Zahl dann aber um 79,4 Millionen US-Dollar nach unten korrigiert, berichtete die singapurische Zeitung "Straits Times".
Die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung endet mit dem Zeitpunkt, der zum Bezug der Regelaltersrente berechtigt. Versicherte seien erst ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in den Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung, sondern den der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen, so das Sozialgericht Frankfurt am Main. Die Formulierung "Lebensjahr" im Gesetz sei insofern nicht präzise.
Mehr lesenDer Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage der Eigentümerin sowie der Betreiberin eines von der Neuerrichtung der Stauanlage betroffenen Wasserkraftwerks abgewiesen. Eine überschaubare Reduzierung der Wassermenge aufgrund der erforderlichen Neubaumaßnahme sei entschädigungslos hinzunehmen.
Mehr lesenRund 30 Jahre nach seinem Freispruch in dem Fall ist ein Mann nun doch wegen eines Mordes verurteilt worden. Ein Gericht in London sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 67-Jährige 1991 eine 33-jährige Frau getötet hat. Er galt bereits damals als Hauptverdächtiger, wurde aber im Prozess 1993 unter anderem wegen eines Ermittlungsfehlers freigesprochen. Die Polizei machte damals deutlich, dass sie den Mann dennoch für den Täter hält.
Mehr lesenDer Arzneikonzern Roche hat als erster Vertreter der Pharmabranche Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt. Das sagte eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Die Eingabe beim Bundesverfassungsgericht sei am Mittwoch erfolgt und richte sich unter anderem gegen die Erhöhung der Herstellerrabatte.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof muss sich auf die Klage eines Kunstsammlers mit der Frage beschäftigen, ob ein Eintrag in einer Datenbank für potenzielles "NS-Raubgut" und eine Interpol-Fahndung Makel an einem Kunstwerk sind. Der Sammler sieht sich durch den Eintrag und die Fahndung in seinem Eigentum beeinträchtigt und begehrt Unterlassen. Hiermit war er in den Vorinstanzen gescheitert. Der BGH will sein Urteil am 21. Juli sprechen.
Mehr lesenEin visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann nicht auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, eine Ausweisung sei bereits möglich, wenn eine Einreise konkret beabsichtig sei, erteilte das BVerwG − nicht zuletzt aufgrund des Wortlauts der Bestimmungen − eine Absage.
Hintergrund der Einigung der EU-Mitgliedstaaten ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die gemeinsamen EU-Sanktionen vorsieht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mitteilt, soll damit die effektive Sanktionsdurchsetzung sowohl gegenüber Russland als auch insgesamt gestärkt und die Umgehungsbekämpfung europaweit verbessert werden.
Mehr lesenEine Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen war mit ihrer Klage gegen eine Sperrungsanordnung der Glücksspielaufsicht für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet erfolgreich. Für eine solche Anordnung fehlt laut Verwaltungsgericht Koblenz die Rechtsgrundlage, insbesondere könne sie nicht auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021 gestützt werden. Die als Zugangsvermittlerin auftretende Klägerin sei schon kein verantwortlicher Diensteanbieter.
Mehr lesenDie Partei "Freie Sachsen" muss einen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellten Gedenkstein vorerst beseitigen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat eine entsprechende Anordnung der Polizeidirektion Dresden bestätigt. Der Stein stelle aufgrund seiner Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßahmen des Kretschmer-Regimes" eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so das Gericht per Eilbeschluss.
Mehr lesenDie Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt (hier: "Heumarkt Neu" in Wien) nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen, zu berücksichtigen sind auch Gesichtspunkte wie der Standort. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Außerdem seien zu hohe Schwellenwerte, die alle oder nahezu alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein der UVP-Pflicht entziehen, unionsrechtswidrig.
Mehr lesenDie Stadt Frankfurt am Main haftet für die Totalbeschädigung eines Fiat 500 durch einen herabfallenden Ast, weil sie es pflichtwidrig unterlassen hat, die Krone einer auf dem Bürgersteig stehenden Robinie zu kontrollieren, obwohl diese bereits sichtbare Vitalitätsbeeinträchtigungen aufwies. Die Stadt hätte dazu veranlassen müssen, den Baum ausnahmsweise mehr als nur einmal pro Jahr zu kontrollieren, so das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat den Grundsatz des Sendestaats auch für Satellitenbouquet-Anbieter bestätigt. Dieser sei verpflichtet, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe, an der er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte einzuholen. Er müsse diese Zustimmung aber nur in dem Mitgliedstaat einholen, in dem die programmtragenden Signale in die zum Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden.
Mehr lesenEiner Rechtsanwältin, die gegen ihre Berufsregeln verstößt, indem sie auf schlechte Google-Bewertungen die ehemaligen Mandanten öffentlich bloßstellt, kann verboten werden, befristet Mandanten in einem Rechtsgebiet zu vertreten. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Fachanwältin für Familienrecht nicht zur Entscheidung an, weil das Verbot keinem faktischen Berufsverbot gleichkomme, wenn 30% ihrer Mandate anderen Rechtsgebieten entstammten.
Mehr lesenMögliche Interessenskonflikte und Verstöße gegen die Compliance-Regeln im Bundeswirtschaftsministerium waren das Thema einer weiteren Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war zwei Wochen nach seinem letzten Auftritt in den beiden Ausschüssen erneut zu Gast bei den Abgeordneten, um deren Fragen zu neuen Vorwürfen an sein Ministerium zu beantworten.
Mehr lesenDie Tübinger Verpackungssteuer ist trotz teilweiser Rechtswidrigkeit einzelner Satzungsbestimmungen nicht zu beanstanden. Eine Erhebung örtlicher Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für den Vor-Ort- oder Take-away-Verzehr von Speisen und Getränken werde durch die verschiedenen unions- und bundesrechtlichen Vorgaben zum Abfallrecht nicht ausgeschlossen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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