Der IStGH hat ein Büro in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eröffnet, um mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären. Es handele sich um die größte Außenstelle außerhalb des Hauptsitzes im niederländischen Den Haag, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Die internationalen Ermittlungen trügen dazu bei, "Gerechtigkeit für die Ukraine und für unser gesamtes Volk" wiederherzustellen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag weiter.
Zuvor hatte bereits die Pressestelle des IStGH auf der Plattform X (früher Twitter) Fotos von der Büro-Eröffnung geteilt. Zu sehen ist darauf auch Chefankläger Karim Khan. Er hatte im März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehle gegen Kremlchef Wladimir Putin sowie gegen die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen.
Redaktion beck-aktuell, 15. September 2023 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Bock/Gruber, Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin – Hintergründe und Folgen, UKuR 2023, 161
Zimmermann/Berdefy, Strafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, UKuR 2023, 164
Weltstrafgericht ermittelt zu Kriegsverbrechen in der Ukraine, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.03.2022, becklink 2022427
