Räumt ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein abhängig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Allein der Ausschluss des Urhebers rechtfertige auch nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers nach § 42 UrhG.

Das Bundesverfassungsgericht hat einstweilen verhindert, dass Kinder in einem Familienverfahren erneut ihren Lebensmittelpunkt wechseln müssen. Sie sollten in drei Jahren nun zum dritten Mal gegen ihren Willen in den väterlichen Haushalt verbracht werden. Das BVerfG sah das Kindeswohl eher gewahrt, wenn sie trotz möglicherweise eingeschränkter Erziehungsfähigkeiten der Mutter bis zur Hauptsacheentscheidung bei ihr bleiben.

Die G7-Justizminister wollen der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen und bei der Stärkung der Korruptionsbekämpfung helfen. Am Freitag haben sie in Tokio eine gemeinsame Erklärung dazu abgegeben. Eingerichtet werden soll eine "Anti-Corruption Task Force for Ukraine" (ACT for Ukraine). Auch bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen und der Einsetzung eines Sondertribunals soll die Ukraine weiterhin unterstützt werden.

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Einem Abzug als Sonderausgaben stehe § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Hs. 1 EstG entgegen, denn die Pflichtbeiträge stünden ausschließlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem steuerfreien Krankengeld.

Ein kanadischer Landwirt muss wegen eines missverstandenen Emojis einem Kaufinteressenten 82.200 kanadische Dollar (etwa 56.500 Euro) zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Farmer mit dem Senden eines nach oben gestreckten Daumens einen Vertrag eingegangen war. Es handele sich zwar um eine ungewöhnliche, heute aber denkbare Form des Vertragsabschlusses.

Ungeachtet einer zunehmend schlechteren Bezahlung als in Unternehmen oder bei Anwaltskanzleien sind Gerichte und Staatsanwaltschaften bei jungen Juristen gefragt. Zu diesem Ergebnis kommt die "Deutsche Richterzeitung" nach einer Umfrage im Mai und Juni bei den Justizverwaltungen der Bundesländer. Demnach ist die Bewerberlage gut und übersteigt die Anzahl der Neueinstellungen.

Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht dazu verpflichten, ein bestimmtes Kind aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster am Donnerstag klargestellt. Der Kita-Träger gestalte sein Rechtsverhältnis zum Bürger autonom und agiere dabei ausschließlich im Bereich des bürgerlichen Rechts, heißt es in der Begründung des Gerichts. Der Eilantrag der Eltern eines unter dreijährigen Kindes bleibt damit erfolglos.

Kundinnen und Kunden sollen künftig vor einem Autokauf die Auswirkungen von Autos auf das Klima besser einordnen können. Dazu strebt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine deutlich verbesserte und um weitere wichtige Angaben ergänzte Verbraucherinformation an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Ministeriums erfuhr. Konkret geht es um eine Novelle der Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung bei Pkw.

Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Im entschiedenen Fall blieb der Kläger aber ohne Erfolg, weil es schonendere Alternativen gegeben hätte

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zugestimmt. Gebilligt hat die Länderkammer zudem die Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen, neue Kennzeichen für Frischfleisch sowie Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz und am Tabakerzeugnisgesetz. Grünes Licht gab es auch für ein Revival der Sperrklausel bei Europawahlen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot eines Vereins als Teilorganisation der Salafisten-Vereinigung Ansaar International für rechtswidrig erklärt. Die Verbindungen zwischen WorldWide Resistance-Help (WWR-Help) und Ansaar seien 2019 beendet worden, nachdem Banken entsprechende Konten gekündigt hatten. Dagegen bestätigten die Richter das Verbot einer anderen Teilorganisation, des Somalischen Komitees Information und Beratung (SKIB).

Das Bundesarbeitsgericht hat die Gründe zu seiner vielbeachteten Equal-Pay-Entscheidung vorgelegt. "Er hat eben besser verhandelt" ist kein Argument mehr. Um mehr Lohn für die gleiche Arbeit mit einer schwierigen Personalsituation zu begründen, müssten Arbeitgeber sehr viel dokumentieren, auch andere Ansätze schmettert das BAG ab. Doch ein Umstand kann eine unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit auch künftig rechtfertigen. 

Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung wird nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) nicht zu einer Entlastung der Gerichte führen. Er widerspricht damit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in dessen Gesetzentwurf entsprechende Berechnungen enthalten sind. "Die Annahme einer massiven Entlastung der Justiz ist völlig unrealistisch", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Freitag in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Niedersachsen zur Frage der Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) für unzulässig erachtet. Das FG habe die Vorlage nicht ausreichend begründet, so das BVerfG. Das FG war in derselben Sache bereits 2010 mit einer Vorlage an das BVerfG gescheitert.

Anwälte, die in den Vermögensverfall geraten, verlieren ihre Zulassung. Dass Strafverteidiger gar keine Fremdgelder vereinnahmen, überzeugte den Bundesgerichtshof nicht davon, eine Ausnahme zu machen. Auch auf eine Zulassung nur fürs Strafrecht wollte der Anwaltssenat sich nicht einlassen. 

Im Münchner Prozess um den sogenannten Badewannen-Mord von Rottach-Egern ist der angeklagte Manfred Genditzki freigesprochen worden. Er hatte für die vermeintliche Tat rund 13 Jahre im Gefängnis gesessen und jahrelang für das Wiederaufnahmeverfahren gekämpft. "Jetzt ist es so weit. Sie haben den Tenor gehört, auf den Sie fast 14 Jahre lang gewartet haben", sagte die Vorsitzende Richterin Elisabeth Ehrl am Freitag.

Der Bundestag hat die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente sollen die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU stärken, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Drei trans Frauen sind wegen verschiedenen Äußerungen auf sozialen Netzwerken und in journalistischen Beiträgen vor Gericht gezogen - allerdings nur mit teilweisem Erfolg. Ob eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliege, hängt laut Landgericht Frankfurt am Main vom Gesamtkontext der Äußerung ab. So sei der Kommentar "#DubistEinMann" als zulässige Meinungsäußerung zu werten, die Bezeichnung als "über 60-jähriger Mann" hingegen nicht.

Der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz als Sieg einer demokratischen Debattenkultur gewertet. "Das ist keine Niederlage für die Klimagesetzgebung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr stärke das Gericht das Parlament gegenüber Ministerien und ihren Stäben. Ministerien erstellten sehr selbstbewusst Regeln, die dann aber kaum mehr auf den Prüfstand gestellt würden, so Lepsius.

Das Niedersächsische Justizministerium ist in einem Rechtsstreit um die Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts endgültig gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte entschieden, dass das Ministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren ausschließen durfte. Die hiergegen eingereichte Beschwerde des Ministeriums hat das OVG nun zurückgewiesen. Der Ausschluss sei rechtswidrig gewesen.