Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt gemeinsam mit einem Facebook-Nutzer gegen Meta, um dem Unternehmen das automatisierte Scannen von Messenger-Nachrichten untersagen zu lassen. Die GFF will mit ihrer Klage auch erreichen, dass die Rechtswidrigkeit anlassloser Chatkontrollen insgesamt festgestellt wird. Meta beruft sich auf eine befristete Ausnahmeregelung für Scans auf Kinderpornografie.

Der Bundesgerichthof hat erneut zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 entschieden. Demnach sei die Ausstattung und das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Thermofenster keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens sei jedoch wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben. Damit schloss der III. Senat an die Entscheidungen vom VIa. Senat vom 26.06.2023 an.

Eine ein Hawala-Banking-System betreibende Organisation ist als kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 2 StGB zu qualifizieren. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren erneut klargestellt und die Verurteilung von vier Angeklagten zu Haftstrafen bestätigt. Mit dem Hawala-Banking-System können Kunden gegen Provision außerhalb des staatlich genehmigten Banken- und Finanzwesens Geld überweisen. Hawala-Banking ist in Deutschland verboten.

Rechtskräftige Zivilurteile können angegriffen werden, wenn sie auf einer Falschaussage beruhen – falls der Täter dafür verurteilt wird. Wie ist es aber, wenn das Strafverfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt wurde? Geht ein Gericht nicht von einem wahrscheinlichen Verschulden des Angeklagten aus, bleibe das angebliche Fehlverhalten bloße Behauptung und könne keine Restitutionsklage rechtfertigen, so das Oberlandesgericht Rostock. Anders sei es, wenn der Strafrichter erkennbar von der Schuld überzeugt war.

Der Betreiber einer Social-Media-Plattform, der Datensätze seiner Nutzer nicht genügend gegen einen Angriff schützt, bei dem Daten von unbefugten Dritten ausgelesen und gespeichert werden ("Web-Scraping"), verstößt laut LG Ravensburg gegen die Datenschutzgrundverordnung. Der Angriff hätte durch "Captcha-Abfragen" verhindert oder jedenfalls erschwert werden können. Dabei stellen Bild- und Worträtsel fest, ob Mensch oder Maschine handelt.

Angesichts der Klimaveränderungen mit verbreiteter Hitze will die Bundesregierung Tempo bei Schritten zur Wiederherstellung von Naturflächen machen. So sollen etwa Moore wiedervernässt und Wälder naturnah bewirtschaftet werden. "Wenn wir über Renaturierung sprechen, reden wir nicht nur über ein bisschen Naturschutz, sondern es geht um extrem wichtige Themen für die ganze Menschheit", betonte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.

Eine junge Frau haftet trotz Mitzeichnung des Kreditvertrages nicht für die hohen Kreditschulden ihres vormaligen Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Vertragsabrede sei sittenwidrig, weil die Bank bei Vertragsschluss gewusst habe, dass sich die Frau mit ihrer Mithaftung ihrem Freund zuliebe finanziell übernimmt. Es widerspreche dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn Banken ein solche Situation ausnutzten.

Stürzt ein Gast auf der Terrasse eines Restaurants, die erkennbare Unebenheiten aufweist, so kann er den Gaststätteninhaber nicht wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten in Anspruch nehmen. Denn dieser sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand seiner Terrasse herzustellen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen.

Eine Bedingung in einem Testament, nach der die Tochter das Haus nur dann erbt, wenn ihr Lebensgefährte es nicht mehr betritt, ist nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt. Die nur bedingte Zuwendung übe im konkreten Fall, in dem die Parteien bis zum Erbfall familiär zusammenlebten, einen unzumutbaren Druck auf die Bedachte aus, sich in einem höchstpersönlichen Bereich auf einer bestimmte Art und Weise zu verhalten.

Ein Hersteller von Aufzügen hatte einem Vertriebsmitarbeiter fristlos gekündigt, weil dieser während einer Firmenfeier auf einem Partyschiff in den Rhein gesprungen war. Nach erfolgreicher Klage des Mitarbeiters in der ersten Instanz endete das Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf nun durch einen gerichtlichen Vergleich: Der Mitarbeiter behält seine Beschäftigung, wird aber abgemahnt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat Rechts­be­schwer­den eines Straf­ge­fan­ge­nen, der sich gegen seine Fes­se­lung bei zwei Trans­port­fahr­ten ge­wandt hatte, zu­rück­ge­wie­sen. Die Fes­se­lun­gen des Man­nes - ein Kampf­sport­ler mit er­heb­li­cher Wett­kampf­erfah­rung - seien je­weils recht­mä­ßig ge­we­sen. Bei Trans­por­ten sei eine Fes­se­lung be­reits dann zu­läs­sig, wenn die Ge­fahr der Ent­wei­chung nach den Um­stän­den des Ein­zel­fal­les nicht fern­lie­ge.

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen und hat dazu in Berlin ein Grundlagenpapier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt. So sollen neue Diskriminierungsmerkmale hinzugefügt und bestehende umformuliert werden. Zudem sollen die Klagemöglichkeiten für Betroffene deutlich vereinfacht werden.

Der X. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Berufung eines rechtskräftig verurteilten Mörders gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit zurückgewiesen. Dieser wollte die strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Täterschaft im erbrechtlichen Verfahren nicht gegen sich gelten lassen. Die hierfür vorgebrachten Umstände seien jedoch unerheblich gewesen, befand das OLG und folgte den Feststellungen des Schwurgerichts.

Ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, kommt dieser Verpflichtung nicht nach, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Ein Laptop sei ein Mobilgerät und als solches standortunabhängig verwendbar. Eine Befestigung würde damit der definitionsgemäßen Verwendungsmöglichkeit entgegenstehen, entschied das Arbeitsgericht Köln im Rahmen eines kürzlich veröffentlichten Falls.

Nach der Reichsbürger-Großrazzia im Dezember 2022 bleiben 22 Beschuldigte weiter in Untersuchungshaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei allen Beschuldigten sei der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben, zum Teil auch derjenige der Schwerkriminalität. Der besondere Umfang und die besondere Schwierigkeit des Verfahrens rechtfertigten die Haftfortdauer. Die Gruppe soll einen Staatsumsturz mit militärischen Mitteln beabsichtigt haben.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Legal-Tech-freundlichen Linie fest – erneut aus Anlass einer Entscheidung der 67. Kammer des Berliner Landgerichts. In einem Fall um den Anbieter Conny sah er weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass der Dienstleister seine Inkassobefugnis überschritten hätte.  

In Berlin wird die Klimagruppe Letzte Generation auch weiter nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der Senatsjustizverwaltung, um die Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) gebeten hatte. Allerdings sei eine Änderung der Bewertung nicht ausgeschlossen, so die Justizverwaltung in Berlin. Auslöser der Prüfung waren Ermittlungen gegen die Letzte Generation in Brandenburg.

Wenn im elektronischen Handelsregister steht, dass zwei Rechtsträger miteinander verschmolzen wurden, ist das eine offenkundige Tatsache. Das elektronisch geführte Handelsregister ist dem Bundesgerichtshof zufolge eine zuverlässige, frei zugängliche Informationsquelle. Seit dem 01.08.2022 ist die Plattform kostenlos und erfordert keine Registrierung mehr. 

Mit einer Reform des StVG will die Bundesregierung den Rechtsrahmen dafür schaffen, dass den Behörden in der StVO neue Befugnisse eingeräumt werden können. Auch künftig sollen hierbei die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs zu berücksichtigen sein. Hinzutreten sollen aber die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung. Länder und Kommunen sollen damit mehr Spielräume zur Verkehrsgestaltung erhalten, etwa zur Einrichtung von Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen.